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Nachrichten zum Thema vorratsdatenspeicherung

Kurz notiert: Baden-Württemberg: Vorratsdatenspeicherung gegen Betrüger?

Annika Kremer am 27.05.2012, 23:40 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board

Befürworter der Vorratsdatenspeicherung haben offenbar ein neues Argument für die umstrittene Sicherheitsmaßnahme gefunden: den sogenannten Enkeltrickbetrug, bei dem Betrüger sich nichtsahnenden Senioren gegenüber als deren Enkel ausgeben und sich dadurch materielle Zuwendungen erschleichen.

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Tags: social engineering vorratsdatenspeicherung

STOP-VDS.de: Neue Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung

Annika Kremer am 27.05.2012, 11:17 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board

Ihr Telefonat wurde protokolliert - Grafik von STOP-VDS.de

Der Chaos Computer Club (CCC), der FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigten mit der Aktion "STOP-VDS.de" kürzlich eine gemeinsame Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland an. Anlässlich dessen veröffentlichten die Aktivisten auch ein Video, das über die Gefahren einer Wiedereinführung der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme aufklären soll.

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Tags: chaos computer club foebud ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung

Kurz notiert: Vorratsdatenspeicherung: Klage vor dem EU-Gerichtshof steht kurz bevor

Annika Kremer am 26.05.2012, 12:46 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board

Berichten zufolge steht eine Klage gegen Deutschland vor dem EU-Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kurz bevor. Nach eigenen Angaben will die EU-Kommission am kommenden Donnerstag (31. Mai) in dieser Sache den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen.

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Tags: vorratsdatenspeicherung überwachung datenschutz

Kurz notiert: Österreich: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung Mitte Juni

Annika Kremer am 25.05.2012, 18:50 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board

In Österreich soll Mitte Juni eine Verfassungsklage gegen die dort kürzlich eingeführte Vorratsdatenspeicherung eingelegt werden. Diese wurde vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sowie den österreichischen Grünen initiiert. Fast 10.000 österreichische Bürger beteiligen sich, indem sie Vollmachten ausfüllten.

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Tags: ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Friedrich will Kompromiss

Annika Kremer am 21.05.2012, 11:51 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzt sich weiterhin für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ein. Statt mit Konfrontation versucht er es aber nun offenbar mit Kompromissbereitschaft: in einem Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schlägt der Minister deutlich versöhnlichere Töne an als zuvor.

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Tags: leutheusser-schnarrenberger vorratsdatenspeicherung überwachung hans-peter friedrich

Vorratsdatenspeicherung: Vertragsverletzungsverfahren "künstlich hochgespielt"?

Annika Kremer am 14.05.2012, 18:21 Uhr - 19 Reaktionen im gulli:Board

Deutschland droht ein Vertragsverletzungs-Verfahren wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Eine eventuelle Strafzahlung wird allerdings, wie die EU-Kommission kürzlich andeutete, wahrscheinlich geringer ausfallen als bislang befürchtet. Nun kritisieren Datenschützer, das Vertragsverletzungsverfahren sei von den Befürwortern "künstlich hochgespielt" worden.

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Tags: ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung überwachung

Kurz notiert: Vorratsdatenspeicherung im Bundestags-Innenausschuss diskutiert

Annika Kremer am 10.05.2012, 14:15 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board

Die Vorratsdatenspeicherung wurde am gestrigen Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages diskutiert. Bei der Diskussion zu Gast war Reinhard Priebe, Leiter der Direktion “Innere Sicherheit” bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Priebe setzte sich massiv für eine Wiedereinführung der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme in Deutschland ein.

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Tags: vorratsdatenspeicherung überwachung

Kurz notiert: Vorratsdatenspeicherung: Friedrich ist zufrieden mit EU-Richtlinie

Annika Kremer am 09.05.2012, 20:16 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Medienberichten zufolge die Bitte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger um einen gemeinsamen Einsatz für eine Überarbeitung der EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie "strikt zurückgewiesen". Seine Partei sehe keine Probleme mit der aktuellen Richtlinie, so der Minister.

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Tags: leutheusser-schnarrenberger vorratsdatenspeicherung überwachung hans-peter friedrich

Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin will auf EU einwirken

Annika Kremer am 09.05.2012, 16:31 Uhr - 33 Reaktionen im gulli:Board

Im Streit um eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gibt es eine neue Entwicklung. Offenbar wandte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und forderte diesen zu einem gemeinsamen Einsatz für eine zügige Überarbeitung der EU-Direktive auf.

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Tags: leutheusser-schnarrenberger vorratsdatenspeicherung überwachung hans-peter friedrich

GdP fordert mehr Cyber-Experten für die Polizei

Annika Kremer am 03.05.2012, 21:54 Uhr - 20 Reaktionen im gulli:Board

GdP (Logo)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist der Ansicht, dass das Internet "auch für Straftäter immer attraktiver" wird. Daher fordert die Gewerkschaft die Einstellung von mehr Cyber-Experten bei der Polizei, um sicherzustellen, dass die Ermittlungsbehörden "fit für den Tatort des 21. Jahrhunderts" sind. Zudem spricht sich die GdP unter Anderem für die Vorratsdatenspeicherung aus.

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Tags: gdp polizei cybercrime vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Neue EU-Richtlinie womöglich schon im Sommer

Annika Kremer am 30.04.2012, 18:16 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board

Die EU-Kommission wird womöglich noch diesen Sommer einen neuen Entwurf für die Vorratsdatenspeicherungs-Direktive vorlegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dabei soll keine Aufhebung der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme, sondern eine Reihe von Modifikationen, die mehr Datenschutz und Rechtssicherheit bringen sollen, geplant sein.

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Tags: vorratsdatenspeicherung überwachung datenschutz eu-kommission

Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (17/2012)

Annika Kremer am 29.04.2012, 14:00 Uhr - Kommentieren im gulli:Board

Gulli:Glosse (Logo)

Die letzte Woche hatte es wieder in sich. Nicht nur das Aprilwetter zeigte sich wechselhaft, sondern auch in der Nachrichten-Welt gab es öfter mal etwas Neues. Heiter bis wolkig, dumm bis peinlich, alltäglich bis erstaunlich… nicht nur dank Heuschnupfen-Zeit blieb mal wieder kein Auge trocken. Der Wochenrückblick deckt auf, was die Gemüter bewegte.

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Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich gegen faule Kompromisse

Lars Sobiraj am 28.04.2012, 17:35 Uhr - 25 Reaktionen im gulli:Board

Alles inter nett?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gibt in einem Interview bekannt, er lehne faule Kompromisse ab. Friedrich beharrt auf einer deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, die trotz der angekündigten Reform den Vorgaben der EU-Kommission voll und ganz entsprechen soll. Er sagte der WirtschaftsWoche, er könne nicht sehenden Auges europäisches Recht verletzen.

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Tags: bundesverfassungsgericht vorratsdatenspeicherung hans-peter friedrich

Vorratsdatenspeicherung: Union verlangt Rücktritt der Justizministerin

Lars Sobiraj am 27.04.2012, 13:02 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board

VDS: ja oder nein?

Obwohl Frau Leutheusser-Schnarrenberger noch am Mittwochabend im ZDF bekannt gab, sie erwarte keinen Koalitionsstreit, halten Abgeordnete von CDU und CSU nun einen Rücktritt der Bundesjustizministerium für möglich. Notfalls müsse man sie von ihrer Aufgabe entbinden und dem Bundesinnenminister die Kompetenz für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung übertragen.

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EU bleibt Nachweis über Nutzen der Vorratsdatenspeicherung schuldig

Lars Sobiraj am 26.04.2012, 20:28 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board

Überwachung

Nach Ansicht der Partei Die Linke konnte bislang weder EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström noch die restlichen Befürworter die Notwendigkeit und den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung nachweisen. Linke-Vorstandsmitglied Jan Korte beurteilt die Aussagen vieler Befürworter als reine "Propaganda und Panikmache".

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Kurz notiert: Vorratsdatenspeicherung: Wirtschaft fordert Rechtssicherheit

Annika Kremer am 26.04.2012, 16:56 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board

Die deutsche Wirtschaft appelliert an die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström, auf EU-Ebene Rechtssicherheit in Bezug auf die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. So sollen "nationale Zwischenlösungen auf Basis einer zu reformierenden EU-Richtlinie" vermieden werden.

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Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin sieht mögliches Verfahren gelassen

Annika Kremer am 26.04.2012, 01:32 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board

Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtumsetzung der EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung gelassen. Derartige Verfahren kämen in der EU häufiger vor und seien keineswegs ein Grund zur Panik, so die Ministerin.

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Vorratsdatenspeicherung: BITKOM für weiteres Abwarten

Annika Kremer am 25.04.2012, 16:42 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board

BITKOM (Logo)

Der IT-Branchenverband BITKOM begrüßt die Entscheidung, dass dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gemäß einer aktuellen Entscheidung der Bundesregierung erst nach Überprüfung einer entsprechenden EU-Richtlinie neu geregelt werden soll. Der Verband hatte immer wieder - allerdings sehr gemäßigte - Kritik an der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme geübt.

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Tags: bitkom vorratsdatenspeicherung überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Aktivisten kritisieren Unterdrückung von Fakten

Annika Kremer am 25.04.2012, 13:52 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wirft dem damaligen Bundesjustizministerium unter Brigitte Zypries (SPD) vor, im Jahr 2007 "massiv politischen Einfluss auf einen kritischen Forschungsbericht zur damals geplanten Vorratsdatenspeicherung genommen" zu haben.

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Tags: ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung zypries überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Die Linke fordert endgültigen Verzicht

Lars Sobiraj am 24.04.2012, 14:35 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board

VDS: ja oder nein?

Bereits im Vorfeld hatte sich die Partei Die Linke dahingehend geäußert, kein Ergebnis beim Streit zwischen Schwarz-Gelb beim Thema Vorratsdatenspeicherung sei ein gutes Ergebnis. Jeder Kompromiss habe massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zur Folge. Linke-Vorstandsmitglied Jan Korte fordert, endgültig auf Quick-Freeze und Vorratsdatenspeicherung zu verzichten.

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Tags: leutheusser-schnarrenberger jan korte vorratsdatenspeicherung quick-freeze

News [Topnews]

digitalKULTUR.TV: gulli.com und phlow entern den Video-Sektor

Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr

Digital KULTUR.TV (Logo)

Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.

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News [Kurioses]

Passagierin verpasst Flug wegen anstößigem T-Shirt-Slogan

Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr

Flugzeug

Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.

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News [Glossen]

Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (20/2012)

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr

keine Glosse diesmal!

Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.

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News [Reportagen]

Der Fall Bradley Manning

Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.

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