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Julian Wolf am 13.11.2011, 22:43 Uhr - 20 Reaktionen im gulli:Board
Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, musste nun auch ein 58-Jähriger Berliner erfahren. Der Deutsche wurde am Freitag vom Amtsgericht der Hauptstadt wegen Volksverhetzung zur Zahlung von 3.600 Euro verpflichtet. Der Mann hatte auf einer Internetseite rassistische Inhalte publiziert, die unter anderem auf eine Verbindung zum Ku-Klux-Klan hinweisen.
Tags: gericht geldstrafe ku klux klan volksverhetzung berlin
News Redaktion am 22.05.2008, 20:34 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
In Singapur ist ein 24 Jahre alter Mann verhaftet worden, weil er in seinem Blog rassistische Äußerungen gemacht hatte. Der entsprechende Eintrag ist zwar bereits zwei Monate alt, doch erst am 20. Mai wurde der Autor festgenommen, sein Computer für Nachforschungen beschlagnahmt.
Tags: pressefreiheit zensur singapur rassismus benjamin koh song huat volksverhetzung blog verhaftung
News Redaktion am 26.03.2008, 17:26 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board
Das Erwerbslosen-Forum sorgt weiter für Infos dazu, wie weit es mit dem Rechtsstaat und der Disziplinierung kritischer und benachteiligter Bürger um jeden Preis schon gekommen ist. Da einzelne Mitglieder Verständnis für eine verwirrte Person äußerten, die in einer ARGE eine Geiselnahme versuchte, wird nach wie vor wegen "Volksverhetzung" ermittelt und die Herausgabe von User-IPs verlangt. Um einen solchen Verdacht zu begründen, reicht offenbar ein Adorno-Zitat in der Signatur aus.
Tags: kriminalisierung arge volksverhetzung elo adorno erwerbslose hartz iv
News Redaktion am 16.11.2007, 12:17 Uhr - 51 Reaktionen im gulli:Board
Neuer Tiefpunkt für die Redefreiheit in Deutschland. Wer Verständnis dafür äußert, dass eine verwirrte Person in der Aachener Arge eine Geiselnahme versuchte, wird der "Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten" verdächtigt. Die Staatsanwaltschaft Aachen ordnete nun die Datenherausgabe an: der Betreiber des Erwerbslosenforum Deutschland Userdaten herausrücken, damit ermittelt werden kann.
Tags: ermittlung geiselnahme arge volksverhetzung hartz iv datenherausgabe erwerbslosenforum userdaten
News Redaktion am 21.10.2007, 14:52 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Der Rückblick auf gulli.com, mit wechselnden Gesprächspartnern: Keine gute Woche für die Redefreiheit im Netz war die Nummer 42, weshalb heute Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum mit zurückblickt. Martin wehrt sich aktuell gemeinsam mit anderen Betroffenen gegen die Ermittlungen, die gegen einige User des Erwerbslosenforums wegen angeblich volksverhetzender Äußerungen eingeleitet wurden.
Tags: wochenrückblick interview aachen ermittlung geiselnahme volksverhetzung hartz iv erwerbslosenforum
News Redaktion am 18.10.2007, 16:29 Uhr - 94 Reaktionen im gulli:Board
Im September fand in der ARGE Aachen eine Geiselnahme durch eine "offensichtlich gestörte Person" statt. Wer sich öffentlich darüber wundert, dass so etwas nicht schon viel früher passiert ist, steht unter dem Verdacht der Volksverhetzung - jedenfalls hat mit dieser Begründung der Staatsschutz Userdaten vom Erwerbslosen Forum angefordert. Die Betreiber bitten um Spenden, um mit rechtsanwaltlicher Unterstützung die Anfrage zurückzuweisen und die Meinungsfreiheit in ihrem Forum zu retten.
Tags: forum meinungsfreiheit spende staatsanwaltschaft deutschland arge volksverhetzung erwerbslose hartz iv datenherausgabe
Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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