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Nachrichten zum Thema volker kauder

Vorratsdatenspeicherung: Befürworter erhöhen den Druck

Annika Kremer am 09.09.2011, 12:27 Uhr - 48 Reaktionen im gulli:Board

In der Diskussion über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verschärfen die Unionsparteien den Ton gegenüber dem Koalitionspartner FDP. Die jüngsten Festnahmen mutmaßlicher Terroristen zeigten, wie groß die Gefahr nach wie vor sei, sagt Fraktionschef Kauder und bezeichnet Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als "Problem".

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Tags: fdp cdu csu leutheusser-schnarrenberger spd hans-peter uhl dieter wiefelspütz vorratsdatenspeicherung volker kauder überwachung

Vorratsdatenspeicherung: CDU und SPD drängen auf schnelle Neuregelung

Lars Sobiraj am 06.08.2011, 19:38 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board

Grafik vom AK Vorrat

SPD und CDU versuchen auf das Justizministerium Druck auszuüben. Die festgefahrene EU-Debatte über die Regelung dürfe keine Ausrede für das Nichtstun der deutschen Regierung sein, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Auch die CDU versucht im Sommerloch momentan Druck auszuüben. Frau Leutheusser-Schnarrenberger gab bekannt, sie will sich deswegen nicht hetzen lassen.

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Tags: leutheusser-schnarrenberger ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung volker kauder thomas oppermann

Kurz notiert: Terrorgefahr: CDU erwägt Einschränkung der Pressefreiheit

Annika Kremer am 23.11.2010, 18:59 Uhr - 86 Reaktionen im gulli:Board

In der CDU wird erwogen, angesichts der Terrorgefahr die Pressefreiheit einzuschränken: Journalisten sollen künftig nicht mehr über potentielle Anschlagsziele berichten dürfen. Pressevertreter, insbesondere der Deutsche Journalisten Verband (DJV), kritisieren diese Pläne als unverhältnismäßigen Eingriff in ein Grundrecht.

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Tags: pressefreiheit innere sicherheit cdu kauder terrorismus terror volker kauder

Innen- und Außenpolitik: Union will "nationalen Sicherheitsrat"

News Redaktion am 04.05.2008, 02:54 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board

Die Union fordert einen nationalen Sicherheitsrat nach US-amerikanischem Vorbild. So soll die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit aufgehoben werden. Dem neuen Gremium sollen der Kanzler und verschiedene Minister angehören. Sie sollen ressortübergreifend wirksam werden, und einen "eigenen handlungsfähigen Stab" erhalten. Bundeswehrsoldaten sollen unter Aufsicht dieses Gremiums im In- und Ausland zum Einsatz kommen können.

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Tags: bundeswehr nationale sicherheit sicherheit inland volker kauder

News [Topnews]

digitalKULTUR.TV: gulli.com und phlow entern den Video-Sektor

Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr

Digital KULTUR.TV (Logo)

Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.

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News [Kurioses]

Passagierin verpasst Flug wegen anstößigem T-Shirt-Slogan

Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr

Flugzeug

Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.

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News [Glossen]

Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (20/2012)

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr

keine Glosse diesmal!

Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.

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News [Reportagen]

Der Fall Bradley Manning

Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.

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