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Christian Maxheimer am 30.03.2011, 18:05 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht hebt mit seinem Beschluss vom 7. März das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main auf. Es hatte eine Verurteilung wegen Nötigung bestätigt, die über die Teilnehmer einer Sitzblockade vor einem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt im Jahre 2004 verhängt worden war.
Julia Klein am 01.02.2010, 10:44 Uhr - 65 Reaktionen im gulli:Board
Gegen gewaltätige Übergriffe durch Polizisten scheint selbst Justitia machtlos zu sein. In Hamburg scheitert die Staatsanwaltschaft scheinbar bereits an der Ermittlung der Personalien gewalttätiger Polizisten.
Tags: polizei gewalt versammlungsfreiheit linkspartei hamburg die linke staatsanwaltschaft gewalttätig bürgerrechte
News Redaktion am 27.07.2009, 12:27 Uhr - 83 Reaktionen im gulli:Board
Notfalls will Braunschweig in Zukunft mit Polizeigewalt gegen Flashmobs vorgehen. Das haben Verantwortliche der Stadt einem Mann mitgeteilt, der zu einem öffentlichen Picknick aufgerufen hatte.
Tags: flashmob braunschweig ordnungsamt picknick versammlungsfreiheit
News Redaktion am 31.05.2008, 09:14 Uhr - 17 Reaktionen im gulli:Board
Die Politiker in München haben einen neuen Gesetzesentwurf zusammengetragen, der die Versammlungsfreiheit in Bayern sehr stark einschränken würde. Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf der bayerischen Regierung durchgewunken werden, der tief greifende Einschnitte in die Grundrechte der Bürger erlauben soll. Mit dem neuen Gesetz können Versammlungen einer noch stärkeren polizeilichen Kontrolle unterworfen werden als bisher. Um gegen diese Pläne auf die Straße zu gehen, hat der AK Vorrat in München auf die eigene Veranstaltung verzichtet. In zahlreichen anderen Städten findet wie geplant heute Vormittag die deutschlandweite Demonstration "Freiheit statt Angst" statt.
Tags: demo freiheit statt angst bayern münchen versammlungsfreiheit ak vorratsdatenspeicherung
Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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