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Julian Wolf am 30.03.2012, 13:04 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Der deutsche Verfassungsschutz will das umstrittene Nachrichtenportal „Kreuz.net“ künftig genauer beobachten. Eine Untersuchung der Behörde hatte ergeben, dass die Internetseite antisemitische, homophobe und antimuslimische Weltansichten propagiere. Die unbekannte Administration der Webpräsenz bezeichnet sich selbst als Repräsentanz einer internationalen Gruppe von Katholiken.
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Annika Kremer am 11.02.2012, 20:29 Uhr - 31 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesamt für Verfassungsschutz fürchtet offenbar einen "Online-Dschihad". Nach der Verurteilung des islamistischen Attentäters Arid Uka zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes warnte die Behörde, das Internet trage zur Entstehung "radikalisierter Einzeltäter" bei. Diese Äußerungen sind keineswegs unumstritten.
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Julian Wolf am 04.12.2011, 15:57 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Laut Verfassungsrechtler Ingo von Münch ist die Haushaltsgebühr, die 2013 die bisherigen GEZ-Kosten ablösen soll, verfassungswidrig. Der Jurist sieht in der neuen Abgabe einen Eingriff in die „Freiheitssphäre des Bürgers“. Der fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag steht in den Landesparlamenten Kiel und Düsseldorf bisher noch zur Debatte.
Tags: verfassungsschutz gez öffentlich rechtlich rundfunkgebühr haushaltsabgabe
Robert Clausen am 29.11.2011, 19:25 Uhr - 28 Reaktionen im gulli:Board
Der heute 75-jährige ehemalige V-Mann des Verfassungsschutzes Wolfgang Frenz spielte 2002 eine wichtige Rolle, als wegen ihm das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte. Das Beweismaterial wurde wertlos, als bekannt wurde, dass der vermeintliche Kronzeuge im Verbots-Prozess ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war.
Tags: verfassungsschutz bundesamt für verfassungsschutz npd spitzel überwachung
Robert Clausen am 06.11.2011, 20:52 Uhr - 385 Reaktionen im gulli:Board
Nach immer lauter werdenden Rufen nach stärkerer Kontrolle von Islamhasser-Seiten, die gegen alles, was muslimisch oder links ist hetzen, überwacht der Verfassungsschutz nun die Hetzplattform "Nürnberg 2.0". Diese Website "dokumentiert die systematische und rechtswidrige Islamisierung Deutschlands". Nun wird auch geprüft, ob auch die PI-News beobachtet werden sollen.
Tags: verfassungsschutz bundesamt für verfassungsschutz islam rechtsextremismus anti-islamisierungs-komplex
Julian Wolf am 28.10.2011, 20:57 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board
Nach elf Jahren wechselt der Richter Rudolf Mellinghoff vom Bundesverfassungsgericht zum Bundesfinanzhof. Als ehemaliger Prüfer von mutmaßlich verfassungswidrigen Hausdurchsuchungen berichtet er im Interview mit der taz über die aktuelle Situation Deutschlands in diesem Bereich. So sei die Zahl an rechtlich unzulässigen Durchsuchungen hierzulande immer noch bedenklich hoch.
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Annika Kremer am 26.06.2011, 20:11 Uhr - 31 Reaktionen im gulli:Board
Im Verfassungsschutzbericht für 2010, der Anfang Juli veröffentlicht werden soll, warnt der Verfassungsschutz vor Radikalisierung im Internet. Das Internet entwickle sich zunehmend zum "zentralen Medium für Extremisten" und werde "zunehmend für Attacken auf die Wirtschaft und die Bundesregierung genutzt", lauten laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel Online" die Schlussfolgerungen der Behörde.
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Julian Wolf am 12.04.2011, 22:49 Uhr - 66 Reaktionen im gulli:Board
Der Verfassungsschutz von NRW betrachtet sorgenvoll die neuen Methoden der Sekte Scientology. Diese versucht einem Bericht der Behörde zufolge, in letzter Zeit verstärkt Kinder und Jugendliche für die eigene Sache zu gewinnen. Hierbei greife die Vereinigung vor allem auf soziale Netzwerke wie Facebook oder SchülerVZ zurück. Die Seiten sollen vor allem Informationen über Interessenten sammeln.
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Annika Kremer am 07.11.2010, 22:22 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Der Verfassungsschutz will seine bisher nur auf Papier vorliegenden Akten einscannen, um zukünftig eine Volltextsuche und weitere verbesserte Recherchemöglichkeiten nutzen zu können. Datenschützer warnen jedoch vor dieser neuen Form der Aktenrecherche. Diese widerspreche geltendem Recht, so die Kritiker.
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Julia Klein am 17.12.2009, 01:04 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board
Die Verfassungsschutzberichte aus vierzehn von sechzehn Bundesländern sind nicht verfassungskonform erstellt und verstoßen gegen ein bestehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
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Annika Kremer am 03.11.2009, 03:12 Uhr - 51 Reaktionen im gulli:Board
Der Verfassungsschutz, das wurde kürzlich bekannt, überwachten in den Jahren seit 1980 insgesamt 40 Bundestagsabgeordnete. Die meisten der Betroffenen, nämlich 30, gehören zur Partei "Die Linke".
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News Redaktion am 28.09.2009, 17:33 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Der Wochenrückblick der gulli:news - eine Chronik des Schreckens in mehreren Akten.
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News Redaktion am 26.09.2009, 17:27 Uhr - 30 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem Pläne, das Bundesamt für Verfassungsschutz mit umfangreichen neuen Befugnissen auszustatten, von mehreren Seiten für Kritik sorgten, rudert die CDU nun zurück.
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News Redaktion am 25.09.2009, 17:44 Uhr - 37 Reaktionen im gulli:Board
Am kommenden Sonntag stehen die Bundestagswahlen an - Zeit, sich schon einmal Gedanken über die kommende Legislaturperiode zu machen. Das fand auch das Bundesinnenministerium unter Leitung von Wolfgang Schäuble - und arbeitete gleich einen umfassenden Katalog von Forderungen zur inneren Sicherheit aus.
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News Redaktion am 17.09.2009, 16:58 Uhr - 36 Reaktionen im gulli:Board
Innenminister Wolfgang Schäuble will dem Bundestag die Kontrolle der Geheimdienste entziehen. Dort herrsche zu viel Öffentlichkeit, welche die Ermittler nicht gebrauchen könnten.
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News Redaktion am 05.09.2009, 18:46 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board
Computerspionage durch die deutschen Behörden ist seit den Diskussionen um BKA-Gesetz und Bundestrojaner in aller Munde. In Baden-Württemberg gibt es jedoch das umgekehrte Problem: Ausgerechnet die Behörden-Rechner werden massiv Opfer von Trojaner-Angriffen und Computerspionage.
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News Redaktion am 02.07.2009, 20:11 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Sicherheitsexperten warnen, dass die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland drei Monate vor der Bundestagswahl erheblich angestiegen ist.
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News Redaktion am 02.07.2009, 20:11 Uhr - 105 Reaktionen im gulli:Board
Sicherheitsexperten warnen, dass die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland drei Monate vor der Bundestagswahl erheblich angestiegen ist.
Tags: innere sicherheit verfassungsschutz islamismus terrorismus bka terror überwachung al-qaida bedrohung
News Redaktion am 01.06.2009, 02:35 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board
Wieder einmal ist eine Woche vergangen und es ist Zeit, zurückzublicken, in diesem Fall auf eine Woche, die vom Sommerloch trotz des teilweise schon sehr sonnigen Wetters noch nichts erahnen ließ.
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News Redaktion am 27.05.2009, 19:58 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board
Noch nicht ganz ein halbes Jahr alt ist das umstrittene neue BKA-Gesetz und schon soll eine der darin eingeführten Maßnahmen, nämlich die heimliche Online-Durchsuchung privater Rechner, ausgeweitet werden.
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Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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