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Christian Maxheimer am 20.04.2011, 17:55 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Die Beschwerde des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) gegen das Zugangserschwerungsgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde, so das Gericht, sei unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen genüge.
Tags: zugangserschwerungsgesetz bverfg verfassungsbeschwerde
Julian Wolf am 12.04.2011, 22:49 Uhr - 66 Reaktionen im gulli:Board
Der Verfassungsschutz von NRW betrachtet sorgenvoll die neuen Methoden der Sekte Scientology. Diese versucht einem Bericht der Behörde zufolge, in letzter Zeit verstärkt Kinder und Jugendliche für die eigene Sache zu gewinnen. Hierbei greife die Vereinigung vor allem auf soziale Netzwerke wie Facebook oder SchülerVZ zurück. Die Seiten sollen vor allem Informationen über Interessenten sammeln.
Tags: schülervz studivz facebook verfassungsschutz scientology verfassungsbeschwerde
News Redaktion am 26.06.2009, 22:33 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Im Prozess um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ging kürzlich ein neues kritisches Gutachten beim Bundesverfassungsgericht ein. Es kommt zu dem Schluss, dass die Vorratsdatenspeicherung eine "lückenlose räumliche Überwachung" aller Telefon- und Internetnutzer ermöglicht.
Tags: gutachten bundesverfassungsgericht vds vorratsdatenspeicherung überwachung verfassungsbeschwerde
News Redaktion am 19.06.2009, 21:31 Uhr - 33 Reaktionen im gulli:Board
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur), ein Zusammenschluss von Gegnern des gestern verabschiedeten Netzsperren-Gesetzes, plant eine Verfassungsbeschwerde gegen besagtes Gesetz.
Tags: gesetz informationsfreiheit internetsperren bundesverfassungsgericht koalition zensur zensursula freude ak zensur netzsperre verfassungsbeschwerde kinderporno
News Redaktion am 03.06.2009, 13:16 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Wie der bekannte us-amerikanische Filesharing-Anwalt Ray Beckermann berichtet, scheint das Verfahren gegen Joel Tenenbaum neuen Wind zu bekommen.
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News Redaktion am 07.05.2009, 13:59 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht will eine kritische Auskunft von Experten, die den Sinn und Zweck der Vorratsdatenspeicherung hinterfragen sollen. Dem Telekommunikationsgesetz, dass zum 1.1. 2009 in Kraft trat, könnte es also an den Kragen gehen.
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News Redaktion am 23.04.2009, 20:35 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Gegen das umstrittene, seit Januar diesen Jahres geltende BKA-Gesetz, wurde heute eine weitere Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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News Redaktion am 20.04.2009, 22:52 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Gegen das BKA-Gesetz wird in Kürze eine weitere Verfassungsbeschwerden eingelegt werden.
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News Redaktion am 17.04.2009, 01:13 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board
Die Verfassungsbeschwerde in Sachen indirekte Verlinkung wurde am heutigen Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
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News Redaktion am 09.04.2009, 09:26 Uhr - 30 Reaktionen im gulli:Board
Im Rechtsstreit um die indirekte Verlinkung von Kinderporno-Sperrlisten auf Wikileaks gibt es Neuigkeiten: Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Juristen, die die erfolgte Hausdurchsuchung für rechtmäßig erklärten, wurde auf den Weg gebracht, und auch von der geplanten Verfassungsbeschwerde gibt es Neues zu berichten.
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News Redaktion am 31.03.2009, 23:51 Uhr - 34 Reaktionen im gulli:Board
Das Landgericht Karlsruhe erklärte in einem Urteil die kürzlich erfolgte Hausdurchsuchung gegen einen Blogger, der mittelbar auf Wikileaks verlinkte, für rechtmäßig.
Tags: gericht zensur netzsperre link verlinkungskette urteil wikileaks verfassungsbeschwerde kinderporno
News Redaktion am 10.03.2009, 21:12 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board
Aktivisten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die eine Aktion gegen das BKA-Gesetz im Bundestag durchführten, wurden nun zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet.
Tags: demokratie protest aktivismus twister bundestag bka-gesetz bußgeld bka online-durchsuchung verfassungsbeschwerde
News Redaktion am 27.01.2009, 18:29 Uhr - 29 Reaktionen im gulli:Board
Seit dem 1. Januar ist in Deutschland das neue BKA-Gesetz in Kraft, das nach Angaben der Regierung die Terrorismusbekämpfung verbessern soll, von Gegnern aber als gefährlicher Eingriff in den deutschen Rechtsstaat kritisiert wird. Heute wurde, wie bereits angekündigt, die erste Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingereicht. Beschwerdeführerin ist die in Bürgerrechtskreisen seit langem bekannte Schriftstellerin und Onlinejournalistin "Twister" Bettina Winsemann.
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News Redaktion am 12.11.2008, 19:15 Uhr - 69 Reaktionen im gulli:Board
Wie bereits absehbar wurde heute (12.11.) gegen 18 Uhr das neue "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", oder kurz BKA-Gesetz, vom Bundestag verabschiedet. Die Gegner des Gesetzes allerdings geben nicht auf und wollen vor das Bundesverfassungsgericht.
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News Redaktion am 06.11.2008, 21:27 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
In der heute veröffentlichten dritten Entscheidung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts seine bisherige Entscheidung nochmals bekräftigt. Die Karlsruher Richter schränken damit die Nutzung der Vorratsdaten bis zur Hauptverhandlung insofern weiter ein, dass die Daten nun nicht mehr zur Verfolgung schwerer Straftaten, sondern nur noch zur Abwehr von dringenden Gefahren abgerufen werden dürfen.
Tags: bundesverfassungsgericht bverfg ak vorratsdatenspeicherung 1. senat eilentscheidung vorratsdatenspeicherung datenspeicherung verfassungsbeschwerde
News Redaktion am 24.09.2008, 12:52 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland erst seit Beginn dieses Jahres in Kraft. Bei der Internet-Nutzung gilt sogar noch eine Übergangsfrist, die besagt, dass Provider, die der Pflicht, Verbindungsdaten zu speichern, nicht nachkommen, bis zum Januar 2009 keine Sanktionen zu befürchten haben. Trotzdem sorgte diese Maßnahme bereits für sehr viele politische und juristische Meinungsverschiedenheiten zwischen Befürwortern und Gegnern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun in dieser Debatte für neuen Zündstoff gesorgt, indem es die Meinung vertritt, dass Provider unter bestimmten Umständen der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nicht nachkommen müssen.
Tags: provider gericht urteil vds vorratsdatenspeicherung amtsgericht berlin verfassungsbeschwerde
News Redaktion am 24.09.2008, 04:04 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland erst seit Beginn dieses Jahres in Kraft. Bei der Internet-Nutzung gilt sogar noch eine Übergangsfrist, die besagt, dass Provider, die der Pflicht, Verbindungsdaten zu speichern, nicht nachkommen, bis zum Januar 2009 keine Sanktionen zu befürchten haben. Trotzdem sorgte diese Maßnahme bereits für sehr viele politische und juristische Meinungsverschiedenheiten zwischen Befürwortern und Gegnern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun in dieser Debatte für neuen Zündstoff gesorgt, indem es die Meinung vertritt, dass Provider unter bestimmten Umständen der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nicht nachkommen müssen.
Tags: provider gericht urteil vds vorratsdatenspeicherung amtsgericht berlin verfassungsbeschwerde
News Redaktion am 18.08.2008, 18:19 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zur umstrittenen verdachts- und anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten geht in die nächste Runde. Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik hat im Namen seiner rund 34.000 Mandanten einen neuen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf einstweilige Aussetzung der Speicherung gestellt. Die bisherige Auflage, die das Gericht gestellt hatte, läuft nämlich am. 11. September aus.
Tags: bundesverfassungsgericht anonymisierungsdienste ak vorratsdatenspeicherung meinhard starostik vorratsdatenspeicherung verfassungsbeschwerde verbindungsdaten telekom
News Redaktion am 14.05.2008, 10:44 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Beim Bundesverfassungsgericht ist diese Woche eine Verfassungsbeschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller 28 Millionen Inhaber von Reisepässen eingereicht worden. Derzeit werden von jeder Person, die einen Reisepass oder Personalausweis beantragt, sämtliche Angaben einschließlich des Lichtbilds aufbewahrt und in sogenannten Pass- und Personalausweisregistern fünfzehn Jahre lang aufbewahrt. Eine unbestimmte Vielzahl von Behörden kann über die Daten verfügen, zahlreiche Beamte haben zudem auch online Zugriff darauf. Zukünftig können bei der Suche nach einem Verdächtigen auch alle elektronisch gespeicherten Lichtbilder eingesetzt und diese mit den Aufnahmen von Überwachungskameras verglichen werden.
Tags: anonymität demo freiheit statt angst bundesverfassungsgericht stasi 2.0 datenspeicherung egovernment verfassungsbeschwerde
News Redaktion am 19.03.2008, 10:07 Uhr - 221 Reaktionen im gulli:Board
Teilweise außer Kraft ist die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikation durch eine einstweilige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht. Speichern dürfen die Provider noch, der staatliche Zugriff ist jedoch nur in außergewöhnlichen Fällen erlaubt. Die EV ist die erste Entscheidung des BVerfG, die damit auf einen Eilantrag reagiert. Die Verfassungsmäßigkeit der VDS ist damit noch lange nicht geklärt, weitere Einschränkungen sind möglich. Datenschützer fordern inzwischen den Rücktritt von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Tags: 1984 verfassungsgericht einstweilige verfügung ak vorratsdatenspeicherung eilantrag vds vorratsdatenspeicherung zypries überwachung verfassungsbeschwerde
Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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