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Sener Dincer am 17.04.2012, 21:39 Uhr - 28 Reaktionen im gulli:Board
Die CSU möchte das Internet verfassungsrechtlich schützen. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Geht es nach Manfred Weber, dem Leiter der Zukunftskommission seiner Partei, gehöre die Freiheit des Internets in die Bayerische Verfassung verankert. Freier Zugang zum Internet oder der Schutz der Privatsphäre hätte zweifelsohne Verfassungsrang.
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Christian Maxheimer am 05.07.2011, 19:56 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
Island gilt unter anderem in den Bereichen Internet und Demokratie als Vorreiter. Diesem Eindruck will man wohl gerecht werden. Bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung soll nun die Bevölkerung kräftig mithelfen, und zwar über Facebook, Twitter und ähnliche digitale Kanäle.
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Julia Klein am 12.01.2010, 13:50 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Skeptisch sehen österreichische Bürger und Politiker der endgültigen Regelung der Vorratsdatenspeicherung entgegen. In der Forderung der EU-Richtlinie bedroht die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten die österreichische Verfassung.
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News Redaktion am 04.06.2009, 14:23 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board
In dem Versuch, die Verantwortlichen für unrechtmäßige Abhörmaßnahmen der Bush-Ära ("Warrantless Wiretapping") zur Rechenschaft zu ziehen, mussten amerikanische Bürgerrechtler eine Niederlage hinnehmen.
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News Redaktion am 28.05.2009, 22:05 Uhr - 38 Reaktionen im gulli:Board
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim kritisiert das deutsche Wahlrecht als "Geschöpf der politischen Klasse" und fordert mehr Demokratie.
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News Redaktion am 24.04.2009, 16:43 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zu den umstrittenen Internetsperren ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich, meinen Juristen.
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News Redaktion am 19.04.2009, 12:39 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board
Die Ermittler des FBI wollen in Zukunft weit mehr DNA-Profile speichern als bisher. Während DNA-Proben bislang lediglich von verurteilten Straftätern gespeichert werden durften, sollen nun DNA-Profile von Tatverdächtigen gespeichert werden dürfen, selbst dann, wenn die Ermittlungen ins Leere laufen.
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News Redaktion am 08.03.2009, 18:42 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Die 10. Kalenderwoche brachte interessante Erkenntnisse zur Kinderporno-Debatte, die üblichen Horrormeldungen vom Überwachungsstaat, aber auch interessante Reaktionen zum Wahlcomputerverbot.
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News Redaktion am 27.02.2009, 13:10 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht kippt das hochumstrittene neue bayerische Versammlungsrecht. Damit ist das Vorhaben der CSU erstmal gestoppt.
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News Redaktion am 20.07.2008, 16:50 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Immer mehr amerikanische Provider haben angefangen, den Zugang zum Usenet aufgrund der Bemühungen des New Yorker Generalstaatsanwalts zu blockieren. Die ISPs sind dieser Aufforderung bislang freiwillig nachgekommen, weshalb die Electronic Frontier Foundation jetzt von einem Verstoß gegen die Verfassung spricht.
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News Redaktion am 13.06.2008, 00:09 Uhr - 17 Reaktionen im gulli:Board
Das oberste Gericht in den USA hat entschieden, dass terrorverdächtige Häftlinge, die in Guantanamo einsitzen, ein Recht auf Verteidigung vor amerikanischen Zivilgerichten haben. Damit hat das Gericht gegen den Kurs der Bush-Regierung entschieden. Die US-Regierung hatte vorgesehen, dass den Terrorverdächtigen nur ein Prozess vor dem Kriegstribunal bleibt, da sie als "ungesetzliche feindliche Kämpfer" einen "Sonderstatus" hätten.
Tags: usa supreme court guantanamo bay recht verfassung amnesty international bush
News Redaktion am 25.03.2008, 20:19 Uhr - 19 Reaktionen im gulli:Board
"Neue Gesetze mussten fortan nicht mehr verfassungskonform sein und die Grundrechte wahren." Dieser Satz stammt aus der Presseerklärung des Bundesministeriums der Justiz, die dem Ermächtigungsgesetz 1933 gedenkt. Wir erinnern uns: vor 75 Jahren wurde das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" erlassen, mit dem laut BMJ die Grundlage zur Abschaffung der parlamentarischen Demokratie gelegt wurde. Ironisch: in der ZEIT schrieb am gleichen Tag Kai Biermann: "Tatsächlich sind in Berlin offensichtlich an entscheidenden Stellen Anarchisten am Werk, für die Regeln nicht gelten und die nach dem alten Spontispruch handeln: Legal, illegal, scheißegal."
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News Redaktion am 05.12.2007, 10:58 Uhr - 82 Reaktionen im gulli:Board
Der AK Vorrat hat Bundespräsident Horst Köhler gebeten, das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht zu unterschreiben, da das Gesetz "offensichtlich verfassungswidrig" sei. Köhler verweigerte bereits Unterschriften bei der Neufassung des Flugsicherheitsgesetzes und dem Verbraucherinformationsgesetzes.
Tags: bundesverfassungsgericht bundespräsident köhler unterschrift ak vorratsdatenspeicherung vds vorratsdatenspeicherung verfassung
News Redaktion am 30.11.2007, 11:48 Uhr - 171 Reaktionen im gulli:Board
Denn sonst würde sich wohl niemand mehr sonderlich um die Grundrechte in Deutschland kümmern. Der Bundesrat hat der VDS zugestimmt, zum ersten Januar 2008 könnte somit das gesetz in Kraft treten, welches Internet- und Telefonieprovider zur Speicherung von Verbindungsdaten für 6 Monate zwingt. Bereits im Vorfeld wurde im Bundesrat auch der Zugriff der Musikindustrie auf entsprechende Daten gefordert, die ursprünglich zur "Bekämpfung schwerer Straftaten" gedacht sein sollten.
Tags: protest grundrechte bundesrat ak vorratsdatenspeicherung vds vorratsdatenspeicherung verfassungsbeschwerde verfassung vollmacht
News Redaktion am 16.11.2007, 17:45 Uhr - 54 Reaktionen im gulli:Board
Seit die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde, hat sich die Zahl der Vollmachten für eine Verfassungsklage auf 13.000 fast verdoppelt, der AK Vorrat feiert die große Resonanz. Die Aktion "Schäuble zurücktreten" vermeldet ebenfalls Erfolg: 303 Seiten Protest schickte der Pantoffelpunk an den Petitionsausschuss, die Marke von 10.000 Unterschriften ist längst geknackt.
Tags: protest unterschrift rücktritt pantoffelpunk schäuble vorratsdatenspeicherung wegtreten verfassungsbeschwerde verfassung
News Redaktion am 12.11.2007, 17:35 Uhr - 58 Reaktionen im gulli:Board
Über 7.000 Vollmachten zählt die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mehr ist besser - aber wer sich noch anschließen will, hat nur noch eine Woche Zeit. Heute in einer Woche (Poststempel) endet die Annahme der Vollmachten.
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News Redaktion am 23.07.2007, 19:27 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Aktionen gegen Innenminister Schäuble und seinen politischen Kurs existieren einige im Netz, ganz konkret seinen Rücktritt fordern kann man nun auf schaeuble-wegtreten.de. Schäuble, der zunehmend zur Gefahr für den Rechtsstaat und das Grundgesetz wird, sei als Innenminister nicht mehr tragbar. Insofern ist es durchaus konsequent, einem Volksdiener, der dem Volk das Misstrauen erklärt hat, seinerseits die Legitimation zu entziehen.
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News Redaktion am 16.07.2007, 11:04 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Neue Argumente gegen die Kompletterfassung aller Verbindungsdaten von Internet- und Telefonkommunikation sammelten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung. Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei unsinnig, die Gesetze würden aller Wahrscheinlichkeit nach sowohl vor dem Europäischen Gerichtshof sowie dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.
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News Redaktion am 29.06.2007, 19:27 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Dass die Verbindungsdatenspeicherung nach der Absegnung auf EU-Ebene nicht im Schnelldurchlauf in nationales Recht umgesetzt werden kann, hat sich - glücklicherweise - schnell angekündigt. Nach der Klage Irlands vor dem EuGH hält auch das Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein die Maßnahme für verfassungswidrig. In Österreich will man "nicht den Musterknaben spielen" und angesichts zahlreicher Bedenken auch Verwarnungen durch die EU in Kauf nehmen.
Tags: privatsphäre geheimdienst Österreich terrorismus deutschland vorratsdatenspeicherung eu-richtlinie verbindungsdaten verfassung
News Redaktion am 02.08.2006, 11:30 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Der Kurswechsel ist komplett: Schien bei der Reform des französischen Urheberrechts zu Beginn die Einführung einer Filesharing-Flatrate möglich, wurde das Gesetz nach Korrekturen durch den Verfassungsrat das schärfste europäische Internetgesetz: für einfaches Filesharing drohen in der jetzigen Fassung bis zu drei Haft und Geldstrafen von 300.000 Euro.
Tags: filesharing frankreich itunes kriminalisierung apple urheberrecht verfassung
Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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