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News Redaktion am 06.04.2009, 11:07 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Am heutigen Montag tritt in Großbritannien die gesetzliche Richtlinie in Kraft, wonach bestimmte Daten von E-Mails und VoIP-Telefonaten gespeichert werden müssen.
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News Redaktion am 16.10.2008, 10:40 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board
In Großbritannien wird nach wie vor kontrovers über Pläne diskutiert, die eine Art "Super-Vorratsdatenspeicherung" zum Inhalt haben. Diese Pläne, von der regierenden Labour Party sehr vorangetrieben, sehen vor, eine riesige Datenbank aller Mobiltelefon- und Internet-Verbindungen anzulegen. Von der Opposition hagelt es nun heftige Kritik an den Plänen. Unter anderem wurden diese als "Orwellian" (in Anlehnung an George Orwells Roman "1984" über einen totalitären Überwachungsstaat) bezeichnet.
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News Redaktion am 18.08.2008, 18:19 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zur umstrittenen verdachts- und anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten geht in die nächste Runde. Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik hat im Namen seiner rund 34.000 Mandanten einen neuen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf einstweilige Aussetzung der Speicherung gestellt. Die bisherige Auflage, die das Gericht gestellt hatte, läuft nämlich am. 11. September aus.
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News Redaktion am 06.08.2008, 07:39 Uhr - 49 Reaktionen im gulli:Board
Wenn es um die Weitergabe von Verbindungsdaten geht, scheint sich die Telekom mithilfe einer kleinen Passage aus der Affäre ziehen zu wollen. Eine entsprechende, scheinbar automatisiert angefügte Passage auf den Schreiben, erweckt diesen Eindruck.
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News Redaktion am 22.07.2008, 19:59 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board
Überwachungsskandal um die Ermittlungen zum Oldenburger Holzklotz-Anschlag: Um den Täter zu finden, hat die ermittelnde Sonderkommission Mobilfunk-Daten von bis zu 10.000 Bürgern ausgewertet. Der Fall zeigt, wie selbstverständlich die Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung schon jetzt von den Beamten ausgenutzt werden.
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News Redaktion am 03.06.2008, 19:38 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Strikt nach dem Vorbild der Deutschen Telekom gesellt sich nun auch der Telefonanbieter Vodafone in die Runde der Überwacher. Das Unternehmen hat aus vergleichbaren Motiven heraus seiner britischen Chefetage ganz genau auf die Finger geschaut. Es war offensichtlich vor allem die Furcht, interne Informationen könnten nach draußen gelangen.
News Redaktion am 28.05.2008, 21:04 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Der vom Bonner Konzern beauftragte Berliner Recherchedienst hat ausgepackt. Veranlasst wurde die Auswertung der Verbindungsdaten angeblich vom ehemaligen Konzernchef Ricke und dem ehemaligen Aufsichtsratvorsitzenden Zumwickel. Nun steht die Ex-Vorstandschaft unter großem Druck. Mit der systematischen Überwachung sollten die Lücken im Unternehmen ausfindig gemacht werden, dazu dienten umfassende Aufzeichnungen über Verbindungsdaten. Bezüglich der Anschuldigungen ließ nun der Recherchedienst aus Berlin die Bombe platzen.
News Redaktion am 27.05.2008, 18:11 Uhr - 26 Reaktionen im gulli:Board
Erst vor kurzem hat die Deutsche Telekom Selbstanzeige wegen der jüngsten Bespitzelungsaffäre gestellt. Das Unternehmen hat über die Dauer von mehr als einem Jahr die Verbindungsdaten des Vorstandes aufzeichnen lassen. Aufgrund der jüngsten Ereignisse fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nun, diese sensiblen Daten an einer zentralen Stelle zu speichern. Ein Datenschutzbeauftragter soll dann künftig über diese Datenmengen wachen und Zugriffe penibel kontrollieren.
News Redaktion am 18.12.2007, 12:29 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Vorbildlich verhält sich die britische Bürokratie: völlig uneigennützig und ohne Rücksicht auf den eigenen Ruf führt sie gerade anschaulich vor, warum sensible Daten nicht von Staats wegen zentral gespeichert werden sollten. Drei Millionen Datensätze von Führerscheinanwärtern sind weg. Pikanterweise verschwanden sie im US-Staat Iowa, wo eine Privatfirma mit der Speicherung beauftragt wurde.
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News Redaktion am 30.10.2007, 14:12 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
In Kürze erwartet der AK Vorrat den Eingang der 7000. Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die ab 2008 geplante Vorratsdatenspeicherung. Über 20.000 elektronische Anmeldungen und knapp 7.000 schriftliche Vollmachten liegen bereits vor, die Abstimmung des umstrittenen Gesetzes ist auf Ende nächster Woche anberaumt.
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News Redaktion am 09.10.2007, 09:55 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat Irland 2006 Klage eingereicht. Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz haben Bürgerrechtler die Herausgabe der Klageschrift angefordert, Zypries lehnte dies ab. Begründung: die "Integrität" des Verfahrens könne gefährdet werden.
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News Redaktion am 01.10.2007, 16:54 Uhr - 30 Reaktionen im gulli:Board
Ein Berliner Gericht hat dem Bundesjustizministerium in einem Grundsatzurteil untersagt, das Verhalten der Besucher des Internetportals des Ministeriums aufzuzeichnen. Vom Urteil wird angenommen, dass es starke Resonanz in der deutschen Internetlandschaft haben wird. Das Anlegen von IP-Logs und Surfprofilen könnte auch anderen Webseitenbetreibern untersagt werden.
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News Redaktion am 24.09.2007, 17:15 Uhr - 20 Reaktionen im gulli:Board
Gutes Timing direkt nach der Demo: Die ETSI-Pläne zur geheimdienstlichen Überwachung der Vorratsdaten bei Telefon- und Internetprovidern wurden dem ORF zugespielt. Der Inhalt, kurzgefasst: Geheimdienste dürfen beliebige Profiling-Suchen mit Wildcards über den gesamten Datenbestand ausführen. Von einer gezielten Überwachung einzelner Verdächtiger, wie oft versprochen und beteuert, kann keine Rede sein.
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News Redaktion am 29.08.2007, 11:34 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Oh, die Ironie: einer der entschiedensten Befürworter der EU-Richtlinie zur Verbindungsdatenspeicherung bei Internet- und Telefonnutzung schafft es nicht, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Für die Internetprovider wurde die Umsetzung der Richtlinie nun für ein Jahr ausgesetzt.
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News Redaktion am 30.07.2007, 10:52 Uhr - 40 Reaktionen im gulli:Board
Wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit untersagte das Amtsgericht Offenburg die Rückverfolgung der IP-Adresse eines Tauschbörsennutzers. Die entsprechende Anfrage der Staatsanwaltschaft beim Provider sei unzulässig, da der Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke der Bagatellkriminalität zuzuordnen sei, so das Gericht. 2007 hat die Industrie 25.000 Strafanzeigen gegen Tauschbörsennutzer erstattet. Bessere Karten für die Tauscher oder ein Fall für die Revision?
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News Redaktion am 27.07.2007, 15:16 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird in Großbritannien mit Verspätung und unvollständig umgesetzt. Zwei Wochen nach Termin tritt ein Gesetz in Kraft, das Telefonieanbieter zur einjährigen Speicherung von Verbindungsdaten zwingt. Internetprovider bleiben vorerst verschont: die Umsetzung sei dort technisch zu aufwändig, die Richtlinie sieht hier aber die Möglichkeit zur Fristverlängerung bis März 2009 vor.
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News Redaktion am 16.07.2007, 11:04 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Neue Argumente gegen die Kompletterfassung aller Verbindungsdaten von Internet- und Telefonkommunikation sammelten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung. Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei unsinnig, die Gesetze würden aller Wahrscheinlichkeit nach sowohl vor dem Europäischen Gerichtshof sowie dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.
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News Redaktion am 29.06.2007, 19:27 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Dass die Verbindungsdatenspeicherung nach der Absegnung auf EU-Ebene nicht im Schnelldurchlauf in nationales Recht umgesetzt werden kann, hat sich - glücklicherweise - schnell angekündigt. Nach der Klage Irlands vor dem EuGH hält auch das Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein die Maßnahme für verfassungswidrig. In Österreich will man "nicht den Musterknaben spielen" und angesichts zahlreicher Bedenken auch Verwarnungen durch die EU in Kauf nehmen.
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News Redaktion am 26.03.2007, 15:19 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Verbindungsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Telekommunikationsüberwachung - die allgemeine Panikmache suggeriert, dass ermittlungswillige und unterbeschäftigte Strafverfolger nur endlich die notwendigen Daten erhalten müssten, um dem Verbrechen online den Garaus zu machen. Die etwas andere Wirklichkeit schildert Clean MX: glasklaren und zeitnah angezeigten Phishingbetrug ohne jegliche Reaktion.
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News Redaktion am 26.03.2007, 11:11 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Der AK Vorratsdatenspeicherung hat unter Berufung auf Informationsfreiheitsregelungen die Herausgabe von Dokumenten über die Gerichtsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung und zur Fluggastdatenübermittlung verlangt. Die EU-Kommission lehnte ab, da die Herausgabe dem laufenden Gerichtsverfahren schaden könne und die "Verteidigungsrechte der Parteien unterminiere". Der Arbeitskreis wertet dies als Zeichen zunehmender Nervosität.
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Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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