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Robert Clausen am 22.03.2012, 22:27 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
In Schweden wurde am gestrigen Mittwoch die umstrittene EU-Richtlinie zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung als Gesetz verabschiedet. Schweden ist damit eines der letzten Länder, die die Richtlinie umsetzen. Die EU-Kommission hatte daher wie im Fall Deutschland bereits mit hohen Strafzahlungen gedroht.
Tags: schweden europäische union vds vorratsdatenspeicherung
Robert Clausen am 09.12.2011, 17:11 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Die Whistleblower-Plattform Wikileaks veröffentlichte vor kurzem die so genannten Spy Files. Damit will man die "Überwachungsindustrie" enlarven. Aus einem der aufgetauchten Berichte ist zu entnehmen, dass das deutsche Unternehmen elaman seine Produkte - darunter Lösungen zur Vorratsdatenspeicherung - mit der Identifizierung von politischen Gegnern bewirbt.
Robert Clausen am 17.11.2011, 22:24 Uhr - 37 Reaktionen im gulli:Board
Die CSU-Politiker Hans-Peter Uhl und Beate Merk haben sich nach den Festnahmen im Fall der Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" für eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Uhl wies Forderungen nach einem NPD-Verbot aber als populistisch zurück.
Tags: csu uhl hans-peter uhl vds konstantin von notz halina wawzyniak
Robert Clausen am 18.10.2011, 19:18 Uhr - 26 Reaktionen im gulli:Board
Im Gulli-Interview spricht der Abgeordnete des Bundestages Thomas Jarzombek (CDU) über seine Position zur Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, den nötigen Neuerungen im Copyright, der Netzpolitik in der Union und dem Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin.
Tags: cdu politik netzpolitik interview vds
Robert Clausen am 01.10.2011, 19:22 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board
Deutsche Politiker fordern in letzter Zeit immer wieder die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten, auch Vorratsdatenspeicherung genannt. Dabei berufen sie sich neben dem berühmten "rechtsfreien Raum" im Internet auch auf eine EU-Richtlinie, die Deutschland bisher nicht umgesetzt hat. Das Vetragsverletzungsverfahren wegen dieser Nichtumsetzung soll nun geheim ablaufen
Lothar Serra Mari am 27.09.2011, 18:27 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm ist die Anonymität im Internet durch das Grundgesetz geschützt. Damit schützt das OLG in einem Urteil vom 08. August 2011 die Identität eines Internetnutzers, der auf einer Bewertungsplattform für Ärzte eine negative Kritik hinterließ. Der kritisierte Arzt hat nach Ansicht des Gerichts kein Recht darauf, Auskunft über die Identität des Autors zu erhalten.
Tags: anonymität meinungsfreiheit vds
Lothar Serra Mari am 25.09.2011, 22:15 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Und wieder einmal geht eine - wenn auch recht unspektakuläre - Woche zu Ende. Der Sommer hat sich jetzt nicht nur wettertechnisch, sondern höchst offiziell und kalendarisch vom Acker gemacht. Zeit genug, um die letzte Woche noch einmal am virtuellen Auge vorbeiziehen zu lassen. Heute: PI-News und die Neonazis, NPD-Leaks, gewollte Monopole und VDS Light.
Lothar Serra Mari am 21.08.2011, 23:01 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Die Woche ist geschafft, Zeit, die Scherben wegzuräumen. Denn wie immer ging auch diese Woche nicht wirklich schmerzfrei über die Bühne. In den heutigen Ach- und Krach-Geschichten: Wahlkampf auf Piratenkanadisch, Servergate 2.0, Realitätsverweigerer bei Microsoft, Angie und die VDS und Zensur auf argentinisch. Es war also wieder von allem etwas dabei.
Tags: oracle perfect privacy gulli glosse vds massenabmahnung servergate nyan cat
Christian Maxheimer am 19.06.2011, 19:55 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Eine Denkfabrik der Europäischen Union hat sich in die Diskussion um die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeschaltet. Sie hat sich gegen eine Umsetzung und für den Einsatz des Quick-Freeze-Verfahrens ausgesprochen. Damit gerät die Richtlinie weiter in die Kritik, nachdem schon Datenschützer und sogar die Kommission selbst Probleme angesprochen hatten.
Lars Sobiraj am 30.03.2010, 17:49 Uhr - 17 Reaktionen im gulli:Board
Obwohl es verfassungswidrig ist, möchte der Berliner Staatsanwalt die Daten der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung benutzen. Er beruft sich dabei auf eine Lücke im Karlsruher Urteil. Justizsenatorin von der Aue hat damit offensichtlich kein Problem.
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News Redaktion am 09.10.2009, 17:31 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board
Deutsche Datenschützer hoffen, dass die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung letztendlich vom Bundesverfassungsgericht verboten wird. In Rumänien geschah nun genau das.
Tags: informationelle selbstbestimmung kommunikation rumänien vds vorratsdatenspeicherung überwachung
News Redaktion am 27.08.2009, 22:58 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
Bereits seit gut 1,5 Jahren werden in Deutschland im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung Telefon-Verbindungsdaten gespeichert. Was aber genau findet sich in den entsprechenden Datensätzen? Das will Grünen-Politiker Malte Spitz nun genau wissen - und hat deswegen Klage eingereicht.
Tags: informationelle selbstbestimmung klage kommunikation handy mobilfunk udo vetter spitzel vds vorratsdatenspeicherung überwachung
News Redaktion am 28.06.2009, 18:53 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ist umstritten. Trotzdem will Schleswig-Holstein sie nun auch auf Landesebene praktizieren.
Tags: cdu kommunikation schleswig-holstein spd vds vorratsdatenspeicherung überwachung
News Redaktion am 26.06.2009, 22:33 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Im Prozess um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ging kürzlich ein neues kritisches Gutachten beim Bundesverfassungsgericht ein. Es kommt zu dem Schluss, dass die Vorratsdatenspeicherung eine "lückenlose räumliche Überwachung" aller Telefon- und Internetnutzer ermöglicht.
Tags: gutachten bundesverfassungsgericht vds vorratsdatenspeicherung überwachung verfassungsbeschwerde
News Redaktion am 16.03.2009, 15:57 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board
Ein richtungweisendes Urteil in Sachen Datenschutz wurde heute vom Verwaltungsgericht Wiesbaden getroffen: Dieses bezeichnete die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten erstmals als unverhältnismäßig.
Tags: internet privatsphäre arbeitskreis vorratsdatenspeicher telekommunikation speicherung urteil vds vorratsdatenspeicherung amtsgericht überwachung telefon
News Redaktion am 24.02.2009, 12:57 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Die Firmen British Telecom Germany (BT) und QSC inklusive aller Tochtergesellschaften haben kürzlich vor dem Verwaltungsgericht Berlin erwirken können, dass sie die Vorratsdatenspeicherung bis auf Weiteres nicht umsetzen müssen.
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News Redaktion am 18.01.2009, 01:50 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Vielen Deutschen ist mittlerweile bekannt, dass gegen die Vorratsdatenspeicherung eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt wurde. Einige von ihnen, insgesamt über 34.000, haben sich sogar selbst an dieser Verfassungsbeschwerde beteiligt. Was bisher in der Öffentlichkeit weniger bekannt war: Auch gegen die EU-Richtlinie, aufgrund derer die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern bereits eingeführt wurde oder das bald wird, wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese soll in wenigen Wochen, nämlich am 10. Februar, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt werden.
Tags: europa europäischer gerichtshof europäische union vds vorratsdatenspeicherung
News Redaktion am 25.12.2008, 14:13 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Der Jurist Dr. Patrick Breyer ist vielen als wichtiges und einflussreiches Mitglied der deutschen Datenschutz-Bewegung, als Blogger, als Mit-Initiator der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und als Vorreiter der Kampagne "Wir speichern nicht" gegen die Protokollierung von Verbindungsdaten auf Webservern ein Begriff. Teilnehmern der "Freiheit statt Angst" am 11.10.2008 in Berlin dürfte auch seine engagierte und zum Nachdenken anregende Rede auf der Abschlusskundgebung, in der er den Entwurf einer Gesellschaft ohne exzessive Überwachung, mit besserem Schutz individueller Freiheiten und mit trotzdem gutem Sicherheitsniveau vorstellte, noch im Gedächtnis sein. Nun stellte der Datenschützer sich einem Interview mit der Online-Journalistin "Twister" Bettina Winsemann, in dem es um die Vorratsdatenspeicherung, aber auch um Datenschutz, Freiheit und Sicherheit im Allgemeinen ging.
Tags: arbeitskreis vorratsdatenspeicher breyer vds vorratsdatenspeicherung überwachung
News Redaktion am 07.12.2008, 03:06 Uhr - 20 Reaktionen im gulli:Board
Der Komponist und Medienkünstler Johannes Kreidler ist den meisten noch in Erinnerung, weil er vor wenigen Wochen in einer spektakulären Aktion über 70.000 Formulare an die GEMA zwecks Rechteklärung übermitteln wollte. Sein neuestes Werk hat mutmaßlich das Ziel, Wolfgang Schäuble und das BKA zu provozieren. In einem andauernden, synthetisch erzeugten VoIP-Telefonat fallen Schlagworte wie "Prekarisierung" oder "Bezugsrahmen", die 2007 zu der Überwachung des Soziologen Dr. Andrej Holm geführt haben sollen.
Tags: vorratsdaten kunst johannes kreidler call wolfgang bka vds
News Redaktion am 03.12.2008, 22:32 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Seit nunmehr fast einem Jahr ist in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Wenn sie am 1. Januar ihren ersten Geburtstag feiert, wird gleichzeitig auch die Übergangsregelung auslaufen, die Internet- und Email-Provider, die der Speicherpflicht nicht nachkamen, bisher vor Sanktionen schützte. Momentan läuft also alles glatt für die Befürworter dieser Sicherheitsmaßnahme, auch wenn sich das mit der Hauptverhandlung der von gut 34.000 Deutschen unterzeichneten Massenverfassungsbeschwerde durchaus noch ändern könnte. Offenbar versucht die Regierung nun die Akzeptanz der Vorratsdatenspeicherung zu erhöhen - und lässt sich das so einiges kosten: Am Mittwoch (3. Dezember) sprach sich der Rechtausschuss des Bundestages für einen Gesetzesentwurf aus, der großzügige Entschädigungen für an der Vorratsdatenspeicherung teilnehmende Telekommunikationsdienstleister vorsieht.
Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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