Robert Clausen am 14.04.2014, 22:30 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Die Bundesregierung plant wohl derzeit nicht, ein neues Gesetz zur Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Das berichtet der SPIEGEL und beruft sich dabei auf Informanten in Regierungskreisen. Man wolle erst eine neue EU-Richtlinie abwarten. Das dauert allerdings.
Robert Clausen am 14.02.2014, 15:38 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) möchte die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in jedem Fall einführen, auch wenn der Europäische Gerichtshof gegen die EU-Richtinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheide. Die Einführung der VDS ist auch ein Punkt des Koalitionsvertrags.
Robert Clausen am 22.03.2012, 22:27 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
In Schweden wurde am gestrigen Mittwoch die umstrittene EU-Richtlinie zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung als Gesetz verabschiedet. Schweden ist damit eines der letzten Länder, die die Richtlinie umsetzen. Die EU-Kommission hatte daher wie im Fall Deutschland bereits mit hohen Strafzahlungen gedroht.
Robert Clausen am 09.12.2011, 17:11 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Die Whistleblower-Plattform Wikileaks veröffentlichte vor kurzem die so genannten Spy Files. Damit will man die "Überwachungsindustrie" enlarven. Aus einem der aufgetauchten Berichte ist zu entnehmen, dass das deutsche Unternehmen elaman seine Produkte - darunter Lösungen zur Vorratsdatenspeicherung - mit der Identifizierung von politischen Gegnern bewirbt.
Robert Clausen am 17.11.2011, 22:24 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Die CSU-Politiker Hans-Peter Uhl und Beate Merk haben sich nach den Festnahmen im Fall der Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" für eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Uhl wies Forderungen nach einem NPD-Verbot aber als populistisch zurück.
Robert Clausen am 18.10.2011, 19:18 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Im Gulli-Interview spricht der Abgeordnete des Bundestages Thomas Jarzombek (CDU) über seine Position zur Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, den nötigen Neuerungen im Copyright, der Netzpolitik in der Union und dem Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin.
Robert Clausen am 01.10.2011, 19:22 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Deutsche Politiker fordern in letzter Zeit immer wieder die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten, auch Vorratsdatenspeicherung genannt. Dabei berufen sie sich neben dem berühmten "rechtsfreien Raum" im Internet auch auf eine EU-Richtlinie, die Deutschland bisher nicht umgesetzt hat. Das Vetragsverletzungsverfahren wegen dieser Nichtumsetzung soll nun geheim ablaufen
am 27.09.2011, 18:27 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm ist die Anonymität im Internet durch das Grundgesetz geschützt. Damit schützt das OLG in einem Urteil vom 08. August 2011 die Identität eines Internetnutzers, der auf einer Bewertungsplattform für Ärzte eine negative Kritik hinterließ. Der kritisierte Arzt hat nach Ansicht des Gerichts kein Recht darauf, Auskunft über die Identität des Autors zu erhalten.
am 25.09.2011, 22:15 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Und wieder einmal geht eine - wenn auch recht unspektakuläre - Woche zu Ende. Der Sommer hat sich jetzt nicht nur wettertechnisch, sondern höchst offiziell und kalendarisch vom Acker gemacht. Zeit genug, um die letzte Woche noch einmal am virtuellen Auge vorbeiziehen zu lassen. Heute: PI-News und die Neonazis, NPD-Leaks, gewollte Monopole und VDS Light.
am 21.08.2011, 23:01 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Die Woche ist geschafft, Zeit, die Scherben wegzuräumen. Denn wie immer ging auch diese Woche nicht wirklich schmerzfrei über die Bühne. In den heutigen Ach- und Krach-Geschichten: Wahlkampf auf Piratenkanadisch, Servergate 2.0, Realitätsverweigerer bei Microsoft, Angie und die VDS und Zensur auf argentinisch. Es war also wieder von allem etwas dabei.
am 19.06.2011, 19:55 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Eine Denkfabrik der Europäischen Union hat sich in die Diskussion um die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeschaltet. Sie hat sich gegen eine Umsetzung und für den Einsatz des Quick-Freeze-Verfahrens ausgesprochen. Damit gerät die Richtlinie weiter in die Kritik, nachdem schon Datenschützer und sogar die Kommission selbst Probleme angesprochen hatten.
am 30.03.2010, 17:49 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Obwohl es verfassungswidrig ist, möchte der Berliner Staatsanwalt die Daten der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung benutzen. Er beruft sich dabei auf eine Lücke im Karlsruher Urteil. Justizsenatorin von der Aue hat damit offensichtlich kein Problem.
News Redaktion am 09.10.2009, 17:31 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Deutsche Datenschützer hoffen, dass die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung letztendlich vom Bundesverfassungsgericht verboten wird. In Rumänien geschah nun genau das.
News Redaktion am 27.08.2009, 22:58 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Bereits seit gut 1,5 Jahren werden in Deutschland im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung Telefon-Verbindungsdaten gespeichert. Was aber genau findet sich in den entsprechenden Datensätzen? Das will Grünen-Politiker Malte Spitz nun genau wissen - und hat deswegen Klage eingereicht.
News Redaktion am 28.06.2009, 18:53 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ist umstritten. Trotzdem will Schleswig-Holstein sie nun auch auf Landesebene praktizieren.
News Redaktion am 26.06.2009, 22:33 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Im Prozess um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ging kürzlich ein neues kritisches Gutachten beim Bundesverfassungsgericht ein. Es kommt zu dem Schluss, dass die Vorratsdatenspeicherung eine "lückenlose räumliche Überwachung" aller Telefon- und Internetnutzer ermöglicht.
News Redaktion am 16.03.2009, 15:57 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Ein richtungweisendes Urteil in Sachen Datenschutz wurde heute vom Verwaltungsgericht Wiesbaden getroffen: Dieses bezeichnete die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten erstmals als unverhältnismäßig.
News Redaktion am 24.02.2009, 12:57 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Die Firmen British Telecom Germany (BT) und QSC inklusive aller Tochtergesellschaften haben kürzlich vor dem Verwaltungsgericht Berlin erwirken können, dass sie die Vorratsdatenspeicherung bis auf Weiteres nicht umsetzen müssen.
News Redaktion am 18.01.2009, 01:50 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Vielen Deutschen ist mittlerweile bekannt, dass gegen die Vorratsdatenspeicherung eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt wurde. Einige von ihnen, insgesamt über 34.000, haben sich sogar selbst an dieser Verfassungsbeschwerde beteiligt. Was bisher in der Öffentlichkeit weniger bekannt war: Auch gegen die EU-Richtlinie, aufgrund derer die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern bereits eingeführt wurde oder das bald wird, wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese soll in wenigen Wochen, nämlich am 10. Februar, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt werden.
News Redaktion am 25.12.2008, 14:13 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Der Jurist Dr. Patrick Breyer ist vielen als wichtiges und einflussreiches Mitglied der deutschen Datenschutz-Bewegung, als Blogger, als Mit-Initiator der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und als Vorreiter der Kampagne "Wir speichern nicht" gegen die Protokollierung von Verbindungsdaten auf Webservern ein Begriff. Teilnehmern der "Freiheit statt Angst" am 11.10.2008 in Berlin dürfte auch seine engagierte und zum Nachdenken anregende Rede auf der Abschlusskundgebung, in der er den Entwurf einer Gesellschaft ohne exzessive Überwachung, mit besserem Schutz individueller Freiheiten und mit trotzdem gutem Sicherheitsniveau vorstellte, noch im Gedächtnis sein. Nun stellte der Datenschützer sich einem Interview mit der Online-Journalistin "Twister" Bettina Winsemann, in dem es um die Vorratsdatenspeicherung, aber auch um Datenschutz, Freiheit und Sicherheit im Allgemeinen ging.
Julian Wolf am 18.08.2015, 20:18 Uhr
Aufregung über vermeintliche Zensur in der Mediathek des Zweiten Deutschen Fernsehens. Das Öffentlich-rechtliche Fernsehen hat einen kritischen Beitrag des "heute-journals" über die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten nachträglich aus seiner Internet-Videosammlung entfernt. Das ZDF rechtfertigt das nachträgliche Austauschen des Videos mit fehlenden Sendelizenzen.
News Redaktion am 21.09.2016, 09:04 Uhr
So tickt die Welt eben: Einige Menschen haben so viel Geld, dass sie nicht wissen, was sie damit tun sollen, andere müssen darum bangen, sich etwas zu Essen leisten zu können. Der Sohn eines chinesischen Milliardärs beispielsweise kaufte für seinen Hund gleich sieben iPhones.
Schon wieder ist eine Woche zuende. Bald schon wird es Mai sein. Dies wird womöglich, wie im bekannten Volkslied, von ausschlagenden Bäumen begleitet sein. Gut so, denken wir, denn leichte Schläge auf den Hinterkopf erhöhen ja bekanntlich das Denkvermögen. Der Wochenrückblick zeigt, bei wem ein bisschen botanische kognitive Unterstützung besonders nötig ist.
Hier halten wir euch über die wichtigsten Neuerungen und Änderungen für Microsofts kommendes Betriebssystem auf dem Laufenden.