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Robert Clausen am 26.02.2012, 18:50 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Der Versand von so genannten "stillen SMS", die für Standortüberwachung unter anderem von der Polizei genutzt werden, erfolgt offenbar in Niedersachsen durch ein privates Unternehmen. Dies berichtet das Nachrichtenpportal golem.de. Die verwendete Software soll allerdings mangelhaft sein.
Annika Kremer am 07.02.2012, 00:16 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Die Polizei Niedersachens wird künftig auch auf Facebook nach Verbrechern fahnden. Niedersachsen ist somit das erste Bundesland, das Fahndungen auf dem sozialen Netzwerk einführt. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verwies zur Begründung auf eine ganze Reihe von Erfolgen in der einjährigen Probephase beim Einsatz durch die Polizeidirektion Hannover.
Tags: uwe schünemann polizei facebook social network niedersachsen
Annika Kremer am 06.06.2011, 19:23 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Die Unionsparteien sind eigentlich geschlossen für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) setzte sich stets für die umstrittene Sicherheitsmaßnahme ein. Nun gab er aber zu, dass die Vorratsdatenspeicherung keine so maßgebliche Rolle für die Verbrechensbekämpfung spielt wie angenommen.
Tags: uwe schünemann schünemann ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung überwachung
Annika Kremer am 16.05.2011, 21:59 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze, deren Befristung demnächst ausläuft, sorgen weiterhin für Streit innerhalb der schwarz-gelben deutschen Bundesregierung. Während die Unionsparteien eine Verlängerung noch vor der Sommerpause fordern, stellt sich die FDP weiterhin gegen das 2002 verabschiedete Gesetzespaket.
Tags: innere sicherheit fdp uwe schünemann cdu csu leutheusser-schnarrenberger schünemann terrorismusbekämpfung terrorismus antiterror hans-peter friedrich
Simon Jonas Hadlich am 30.01.2010, 23:58 Uhr - 63 Reaktionen im gulli:Board
In Niedersachsen werden seit mehreren Jahren alle paar Monate Personenkontrollen vor Moscheen durchgeführt. Obwohl ein Gutachten das für rechtswidrig hält, will Innenminister Schünemann an der Praxis festhalten.
Tags: uwe schünemann schünemann niedersachsen religionsfreiheit
News Redaktion am 17.10.2009, 15:15 Uhr - 212 Reaktionen im gulli:Board
Der NDR berichtete gestern von einem Fall, bei dem in Hannover vor einer Moschee regelmäßig Gläubige von Beamten kontrolliert werden, die angeben für das BKA zu arbeiten. Soll hier lediglich von Polizei oder Bundeskriminalamt ein Signal an mögliche Extremisten gehen? Oder stellt dies bereits eine Beeinträchtigung der Muslime bei der Ausübung ihres Glaubens dar? Zeugen sprechen von bis zu 70 Ausweiskontrollen. Einige Menschen sind ihrem Gotteshaus wegen diesen Maßnahmen bereits fern geblieben.
Tags: hannover uwe schünemann bka
News Redaktion am 22.05.2009, 13:20 Uhr - 45 Reaktionen im gulli:Board
Auch die Piratenpartei arbeitet vor den Wahlen an ihrem Profil und findet Dank der Überwachungslust andauernd neues Material.
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News Redaktion am 17.12.2008, 18:21 Uhr - 39 Reaktionen im gulli:Board
Ein Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann lautet, dass Internet-Service-Provider ihre eigenen Kunden dazu zwingen sollen, Filtersoftware, unter anderem gegen Kinderpornografie, einzusetzen. Sollten die Kunden dieser Pflicht nicht nachkommen, so können die ISPs dazu gezwungen werden, den Zugang zum Internet zu verweigern, so der Vorschlag. Die Piratenpartei fordert, gegen die Ursachen des Phänomens vorzugehen, anstatt unbescholtene Bürger mit der Bekämpfung der Symptome zu beauftragen und eine flächendeckende Internetzensur zu etablieren.
Tags: uwe schünemann kipo zensur niedersachsen piraten partei kinderporno
Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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