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Nachrichten zum Thema urteil
Erstes Urteil in Causa Kino.to: Zweieinhalbjährige Haftstrafe für Mitarbeiter
Sener Dincer am 03.12.2011, 19:31 Uhr - 26 Reaktionen im gulli:Board
Am 8. Juni 2011 wurde kino.to vom Netz genommen. Seitdem versuchen die Behörden, sich Klarheit über die Betreiber und die Umsetzung des Projekts zu verschaffen. 13 Verdächtige wurden verhaftet und nun scheint Licht ins Dunkle gebrachte worden zu sein. Das erste rechtskräftige Urteil wurde gesprochen: Für zweieinhalb Jahre muss nun ein 33-jähriger Mitverantwortlicher ins Gefängnis.
mehr lesen...Bundesverwaltungsgericht streicht GEZ-Gebühr für Arbeits-PCs
Klaus Müller am 18.08.2011, 16:43 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden, dass Freiberufler für den beruflich genutzten PC in ihrer Privatwohnung keine zusätzlichen Rundfunkgebühren entrichten müssen. Eine Revision der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wurde damit in die Schranken gewiesen.
Tags: computer urteil bundesverwaltungsgericht gez-gebühren internetfähige pcs rundfunkgebühr beruflich
Syrische Bloggerin wegen Spionage verurteilt
Christian Maxheimer am 15.02.2011, 18:23 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Eine 19-jährige syrische Bloggerin wurde von einem Staatssicherheitsgericht zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Der Vorwurf lautet Spionage. Es scheint ganz so, als wolle man nach den Social-Media-gestützten Aufständen in Tunesien und Ägypten ein Zeichen setzen.
Erste Urteile gegen Besitzer des 'Anarchist's Cookbook'
Julia Klein am 15.05.2010, 19:34 Uhr - 31 Reaktionen im gulli:Board
Zwei Briten wurden beim Download des bekannten 'Anarchist's Cookbook' ertappt, wodurch ihre terroristischen Absichten auffielen.
Kurz notiert: Studentin soll weiterhin 27.750$ für 37 Songs zahlen
Julia Klein am 11.04.2010, 23:43 Uhr - 33 Reaktionen im gulli:Board
Ein Richter in San Antonio, Texas, verurteilte die Studentin Whitney Harper zu 27.750$ Schadenersatz, weil sie als Teenager 37 Songs heruntergeladen und zum Sharing freigegeben hatte.
Tags: urheberrechtsverletzung studenten schadensersatz urteil plattenfirma
Kurz notiert: Gerichtsurteil: 3000 Euro für 132 Musiktitel
Lars Sobiraj am 22.03.2010, 17:41 Uhr - 43 Reaktionen im gulli:Board
Das Landgericht in Magedeburg hat heute einen Vater als Anschlussinhaber zur Zahlung von 3000 Euro Schadenersatz verurteilt. Sein Sohn hatte im Internet illegal 132 Musikstücke zum Download angeboten.
Tags: filesharing urteil madgeburg
Urheberrechtsstreit um Sony-Spiel
Julia Klein am 13.03.2010, 01:54 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Diesmal trifft der Streit um geistiges Eigentum Sony Computer Entertainment selbst. Angeblich sollte die Geschichte zu "God of War" gestohlen sein.
Tags: urheberrechtsverletzung sony sony computer entertainment urheberrecht sony playstation urteil urheberrechtsabgabe
EuGH fordert Unabhängigkeit deutscher Datenschützer
Julia Klein am 09.03.2010, 17:12 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Die deutschen Datenschützer sind nicht unabhängig genug. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil über die Datenschutzbehörden in Deutschland.
Tags: datenschutzbeauftragter europäischer gerichtshof urteil
Vorgaben für Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzbar?
Julia Klein am 03.03.2010, 23:28 Uhr - 63 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Die Auflagen für eine verfassungskonforme Datenspeicherung sollen laut Internetwirtschaft jedoch technisch nicht umsetzbar sein.
Tags: bundesverfassungsgericht datenschutzbeauftragter urteil vorratsdatenspeicherung eu-richtlinie
P2P-Abmahnungen: Licence Keepers AG unterliegt Justitia
Klaus Müller am 21.01.2010, 14:44 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Bei einer negativen Feststellungsklage gegen die Piratenjäger der Licence Keepers AG hat ein Abgemahnter einen juristischen Sieg davongetragen.
Tags: hannover versäumnisurteil lizenz urteil abmahnung keepers
Filesharing in der Schweiz übertrieben bestraft
Julia Klein am 08.01.2010, 02:54 Uhr - 32 Reaktionen im gulli:Board
Zum EU-Abmahnwahn gesellen sich jetzt auch übertrieben hohe Strafen für die Nutzung von Tauschbörsen in der Schweiz. Erstmalig wurde in der Schweiz eine junge Frau für das Anbieten heruntergeladener Medien bestraft.
Tags: filesharing illegales filesharing ifpi urteil urteil haftstrafe
Schweden: IPRED versagt
News Redaktion am 14.10.2009, 21:46 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Die schwedische Gerichtsbarkeit hat im Verfahren gegen den Provider Ephone beschlossen, dass dieser nicht verpflichtet ist, die Daten von FTP-Usern auszuhändigen.
Tags: urheberrechtsverletzung ephone ipred verlag intellectual property rights enforcement directive schweden urteil hörbuch
Kurz notiert: Urteil: Flashmobs im Tarifkampf erlaubt
News Redaktion am 23.09.2009, 23:49 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil verkündet, dass Flashmobs als gewerkschaftliches Mittel im Arbeitskampf erlaubt sind.
Google Books-Rechtsstreit: Zypries verteidigt Autoren vor US-Gericht
News Redaktion am 01.09.2009, 23:26 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Gestern wurde im Rechtsstreit um Google Books der entsprechende Schriftsatz zur Vertretung der Interessen deutscher Verleger und Autoren beim zuständigen New Yorker Gericht eingereicht.
Tags: google rechtsstreit gericht google books beschwerde börsenverein des deutschen buchh kartell monopol usa urheberrecht urteil zypries
Mininova Urteil: Alle "rechtsverletzenden" Torrents müssen weg
News Redaktion am 26.08.2009, 16:29 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board
Nach der heftigen Auseinandersetzung zwischen der niederländischen Anti-Piraterie-Organisation BREIN und der BitTorrent-Seite Mininova ist nun ein Urteil gefallen.
Tags: prozess filesharing p2p urheberrechtsverletzung illegal bittorrent urteil mininova.org brein
Quelle Online-Shop: Fehlerhafte Preise können bindend sein
News Redaktion am 25.08.2009, 13:04 Uhr - 25 Reaktionen im gulli:Board
Wie das Amtsgericht Fürth nun entschieden hat, können fehlerhafte Preisangaben bei Online-Käufen bindend sein. In den beiden verhandelten Fällen ging es um einen Flachbildfernseher, der für 199,99 statt 1999,99 Euro verkauft wurde.
Tags: prozess online auszeichnung bindend flachbildfernseher kaufvertrag quelle fehler kauf preis urteil amtsgericht
China: Piraterie-Ring verurteilt
News Redaktion am 25.08.2009, 12:52 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Vergangenen Freitag wurden vier Chinesen zu Geld- und Haftstrafen verurteilt, da sie illegale Kopien von Microsoft Windows XP verkauft hatten.
Tags: prozess microsoft china ring raubkopie pirat verkauf windows urteil windows xp
Cyberbullying UK: Erste Haftstrafe für Jugendliche
News Redaktion am 22.08.2009, 13:15 Uhr - 28 Reaktionen im gulli:Board
In Großbritannien wurde ein 18-jähriges Mädchen zu einer Jugendhaft von drei Monaten verurteilt, nachdem sie Morddrohungen auf Facebook veröffentlicht hatte.
Tags: großbritannien facebook cyberbullying haftstrafe jugendhaft morddrohung sachbeschädigung uk urteil beleidigung
Justizministerium vs. Thomas-Rasset: 80.000 US-Dollar Schadensersatz angemessen
News Redaktion am 16.08.2009, 15:22 Uhr - 30 Reaktionen im gulli:Board
Darf Filesharing so teuer werden? 1,92 Millionen US-Dollar Schadensersatz für 24 angebotene Musikstücke - steht diese Summe noch in einem vernünftigen Verhältnis? Das US-amerikanische Justizministerium hat sich jetzt in einem Brief zu der immensen Schadensersatzsumme geäußert, die Jammie Thomas-Rasset auferlegt wurde.
Tags: musik prozess filesharing klage justizministerium jammie thomas-rasset achter verfassungszusatz department of justice widerspruch schadensersatz urteil
Kurz notiert: Microsoft Word: Verkauf in den USA verboten
News Redaktion am 12.08.2009, 21:06 Uhr - 62 Reaktionen im gulli:Board
Ein US-amerikanisches Gericht hat dem Softwarekonzern Microsoft den Verkauf von Word untersagt. Als Grund wurde eine Patentverletzung angegeben.
ACTA: Viel Geschrei um nichts? Jurist Jens Ferner im Interview
Lars Sobiraj am 04.02.2012, 11:32 Uhr
Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?
Überwachung mal anders: Polizist in Zivil jagte sich 20 Minuten selbst
Lars Sobiraj am 09.02.2012, 11:40 Uhr
In der südenglischen Grafschaft Sussex ereignete sich letzten Monat ein Fauxpas der besonderen Art. Statt einen Einbrecher zu fassen, jagte ein Polizist mit Hilfe von Kameras für etwa 20 Minuten sich selbst. Sein Kollege an den Monitoren hatte ihn nicht erkannt und fand sein Verhalten sehr auffällig. Der beobachtete Mann habe auf heißen Kohlen gesessen, weswegen er dringend tatverdächtig sei.
Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (05/2012)
Lars Sobiraj am 05.02.2012, 17:12 Uhr
Fürchtet ihr den Weltuntergang, weil der Mayakalender am 21. Dezember dieses Jahres aufhört? Da bleibt noch viel Zeit, sagt ihr? Ja, stimmt. Aber bis dahin kann auch noch so einiges passieren, an was die Maya nicht in ihren entferntesten Träumen geglaubt und folglich auch nicht in ihrem Kalender vermerkt haben. Schauen wir uns doch einfach einmal die Ereignisse der vergangenen sieben Tage an.
Der Fall Bradley Manning
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
- Bradley Manning: Offizielle Anklageerhebung am 23. Februar
- Manning-Prozess: Unterstützer planen Solidaritäts-Aktionen
- Island: "The Movement" nominiert Manning für Friedensnobelpreis
- Manning-Unterstützer kritisieren Obama und Clinton
- Manning muss vors Kriegsgericht
- Manning-Prozess: "Ähnlichkeit mit Gerechtigkeit rein zufällig"
- Militärrichter: Manning soll vor ein Kriegsgericht
- Manning-Anhörung: Assange-Petition abgelehnt
- US-Armee: Berichterstattung über Manning-Anhörung war "ausgeglichen"
- Manning-Unterstützer wollen am 15. Januar in Berlin demonstrieren (Update)
- Manning-Unterstützer planen Demo in Frankfurt am Main
- David House: Gericht soll Klage gegen US-Regierung fallen lassen
- Bradley Manning: Siebter Tag der Anhörung (Update)
- Bradley Manning: Sechster Tag der Anhörung
- Bradley Manning: Fünfter Tag der Anhörung (3. Update)
- Bradley Manning: Vierter Tag der Anhörung (7. Update)
- Bradley Manning: Dritter Tag der Anhörung (11. Update)
- Kundgebung für Bradley Manning am 17. Dezember in Berlin (Update)
