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Nachrichten zum Thema udo vetter
26.000 Männer unter Verdacht: Nur der Täter würde die Speichelprobe verweigern
Lars Sobiraj am 26.04.2011, 11:12 Uhr - 50 Reaktionen im gulli:Board
Der Leiter der Mordkommission, der einen Raubmord in Krefeld aufklären soll, glaubt, nur der Täter würde eine "freiwillige" Abgabe seiner Speichelprobe verweigern. Jeder Mann im Alter von 18 bis 31 Jahren (rund 26.000 Personen) kommen alleine in Krefeld für eine Speichelprobe infrage. Wer von seinem Recht Gebrauch macht, muss weitergehende "Überprüfungen" der Ermittler über sich ergehen lassen.
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Tags: udo vetter law blog speichelprobe
EU-Kommission: Glücksspielstaatsvertrag und Netzsperren rücken näher
Lars Sobiraj am 18.04.2011, 17:40 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Der von 15 Bundesländern beschlossene Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags wurde nun offiziell der EU vorgelegt. Darin sind auch Internetsperren vorgesehen. Lediglich das Bundesland Schleswig-Holstein sprach sich dagegen aus. In der EU wurden auch erste Stimmen laut, die eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland fordern. Dort sieht man die VDS als wertvolles Instrument.
Tags: udo vetter europäische kommission netzsperre andrej hunko glücksspielstaatsvertrag
Filesharing-Panne: Staatsanwaltschaft Köln prüft Akte
Klaus Müller am 10.11.2010, 23:37 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Vor einer Woche berichteten wir über eine Filesharing-Abmahnpanne. In 22 Fällen hatte der technische Dienstleister der Regensburger Abmahnkanzlei U+C falsche Datensätze ermittelt. Ein Fehler, der eigentlich nicht passieren dürfte. Nun prüft die Staatsanwaltschaft Köln die Akte.
Tags: udo vetter panne landgericht köln urmann bhip reliable netservices
Landgericht Hamburg: 30 Euro Schadensersatz für 2 gesharte Songs
Klaus Müller am 27.10.2010, 21:34 Uhr - 45 Reaktionen im gulli:Board
Das Landgericht Hamburg hat den Schadensersatz für illegal verbreitete Musik in Tauschbörsen drastisch nach unten korrigiert. Für zwei ältere Songs forderten die Kläger jeweils 300 Euro Schadensersatz. Das Gericht gewährte 30 Euro - für beide Songs.
Tags: udo vetter lg hamburg
Kurz notiert: Stadt Duisburg einigt sich mit xtranews
Annika Kremer am 02.09.2010, 15:41 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Zwischen der Stadt Duisburg und dem Blog xtranews ist es zu einer außergerichtlichen Einigung gekommen. Die Stadt hatte xtranews per Gerichtsbeschluss verbieten lassen, Dokumente - namentlich Anlagen zu einem veröffentlichten Gutachten - zur Loveparade-Katastrophe zu veröffentlichen. Ursprünglich war für den 8. September eine Gerichtsverhandlung geplant.
Tags: informationsfreiheit udo vetter urheberrecht loveparade duisburg xtranews
Schadenersatz für beschlagnahmte Computer ist möglich
Joachim Losehand am 12.07.2010, 11:33 Uhr - 20 Reaktionen im gulli:Board
Das OLG München stellte fest, dass es „diskutabel“ sei, dass die „ständige Verfügbarkeit (von Computern) mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf“ gehört. Eine Frau erhält nun Prozesskostenhilfe bei ihrer Klage gegen den Staat wegen „Nutzungsausfall“.
Tags: hausdurchsuchung udo vetter
Udo Vetter:Rechtliche Beurteilung von Doppelabmahnungen
Klaus Müller am 29.06.2010, 20:00 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board
Das vermehrte Auftreten von Doppelabmahnungen sorgt derzeit für Wirbel. Insbesondere aufgrund einiger Zusammenhänge, die man tiefer betrachten sollte. Wir haben mit Rechtsanwalt Udo Vetter über das Thema gesprochen.
RA Vetter im Gespräch: Deutsches Presserecht weltweit?
Klaus Müller am 09.03.2010, 12:53 Uhr - 36 Reaktionen im gulli:Board
Vor einigen Tagen sorgte ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) für einige große Fragezeichen. Der BGH hatte entschieden, dass gegen ausländische Internetartikel vor deutschen Gerichten geklagt werden kann.
Tags: bertelsmann udo vetter
Freifunk gefährlich: Hausdurchsuchung & Beschlagnahmung
Lars Sobiraj am 24.02.2010, 18:10 Uhr - 46 Reaktionen im gulli:Board
In Oberbayern gab es erneut einen Fall, in dem die Staatsanwaltschaft wegen "Schwarz-Surfens" ermittelt. Das Amtsgericht Traunstein hat sogar eine Hausdurchsuchung veranlasst. Das Netbook des Schwarz-Surfers wurde kurzerhand beschlagnahmt und wird derzeit untersucht.
Deckel Drauf: Die Gulli Glosse (Woche 36/2009)
News Redaktion am 06.09.2009, 23:27 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board
Der Sommer neigt sich dem Ende zu, die Wahlen rücken näher, und der ohnehin schon beachtliche Gaga-Faktor in Deutschland steigt noch um einige Punkte. Anlass genug für die Gulli-Glosse, wieder einmal zurückzuschauen auf sieben spannende, abwechslungsreiche und an absurden Vorkommnissen alles andere als arme Tage.
Tags: it-sicherheit kommentar wochenrückblick killerspiel iphone gta hausdurchsuchung cherie blair counterstrike ipod touch nicky blair udo vetter wahlkampf gulli glosse terrorismus trojaner
Vorratsdatenspeicherung: Klage auf Herausgabe der Daten
News Redaktion am 27.08.2009, 22:58 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
Bereits seit gut 1,5 Jahren werden in Deutschland im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung Telefon-Verbindungsdaten gespeichert. Was aber genau findet sich in den entsprechenden Datensätzen? Das will Grünen-Politiker Malte Spitz nun genau wissen - und hat deswegen Klage eingereicht.
Tags: informationelle selbstbestimmung klage kommunikation handy mobilfunk udo vetter spitzel vds vorratsdatenspeicherung überwachung
Bayern: drei Hausdurchsuchungen wegen eines Werkes
News Redaktion am 22.05.2009, 10:39 Uhr - 94 Reaktionen im gulli:Board
Bereits vor einigen Tagen berichteten wir über eine Hausdurchsuchung, deren Verhältnismäßigkeit getrost mit einem Fragezeichen versehen werden darf. Jetzt haben uns weitere Informationen zu drei ähnlichen Fällen erreicht.
Tags: musik film bayern hausdurchsuchung udo vetter werk geschützt pc-spiel unverhältnismäßig urheberrecht
Indirekte Verlinkung: Verfassungsbeschwerde eingereicht
News Redaktion am 17.04.2009, 01:13 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board
Die Verfassungsbeschwerde in Sachen indirekte Verlinkung wurde am heutigen Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
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Indirekte Verlinkung: Weitere Schritte eingeleitet
News Redaktion am 09.04.2009, 09:26 Uhr - 30 Reaktionen im gulli:Board
Im Rechtsstreit um die indirekte Verlinkung von Kinderporno-Sperrlisten auf Wikileaks gibt es Neuigkeiten: Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Juristen, die die erfolgte Hausdurchsuchung für rechtmäßig erklärten, wurde auf den Weg gebracht, und auch von der geplanten Verfassungsbeschwerde gibt es Neues zu berichten.
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Indirekte Verlinkung: Stellungnahmen der Betroffenen
News Redaktion am 02.04.2009, 04:55 Uhr - 17 Reaktionen im gulli:Board
Gegen das vom Landgericht Pforzheim-Karlsruhe verhängte Urteil, die Hausdurchsuchung gegen einen Blogger aufgrund von indirekter Verlinkung der Seite Wikileaks, wurde vom Betroffenen und seinen Anwälten Einspruch eingelegt.
Tags: hausdurchsuchung udo vetter meinungsfreiheit verlinkungskette atlas landgericht karlsruhe wikileaks kinderporno
0,7 Gramm Marihuana: 150 anstatt 4000 Euro Strafe
News Redaktion am 14.01.2009, 13:20 Uhr - 69 Reaktionen im gulli:Board
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter berichtete heute über den Ausgang eines Gerichtsverfahrens. Der von ihm vertretene Übeltäter sollte ursprünglich mit insgesamt 4000 Euro Strafe versehen werden. Die Richterin und Staatsanwältin haben beide Milde walten lassen, die Tagessätze wurden aufgrund der schlechten Einkommenslage des arbeitslosen Angeklagten von 40 auf fünf Euro reduziert.
Tags: udo vetter strafe marihuana
Hessen: Nachbar in Uniform oder Blockwart reloaded?
News Redaktion am 01.09.2008, 16:25 Uhr - 20 Reaktionen im gulli:Board
Durch die malerische Gemeinde Altenstadt im Regierungsbezirk Darmstadt fließt die Nidder. Ansonsten gibt es von dort aktuell weniger idyllische Nachrichten zu vermelden. Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber hat letzten Freitag vier "Nachbarn in Uniform" ihre Dienstausweise überreicht. Die Aufgaben der Freiwilligen Polizeihelferinnen und -helfer erstrecken sich von Präsenz zeigen, Sachbeschädigungen vermeiden, mögliche Straftaten beobachten und diese der örtlichen Polizei melden. Bekannt wurde die Aktion durch den law blog des Düsseldorfer Fachanwalts für Strafrecht, Udo Vetter.
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Rapidshare-Links: So leicht geht Hausdurchsuchung
News Redaktion am 10.03.2008, 15:24 Uhr - 50 Reaktionen im gulli:Board
Ein Screenshot eines Forums, auf dem RS-Links zu sehen sind: daraus bauen Richter und Staatsanwalt flugs eine Begründung für eine Hausdurchsuchung beim Forenbetreiber. Der Grund: nach drei Monaten habe sich der Betreiber wohl die (nicht nachgeprüften) Links "zu eigen gemacht" und die verlinkten Inhalte zur Verfügung gestellt. Weitere Highlights des Berichts: Polizisten kapieren offenbar das Prinzip "Bestätigungsmail" zur Forenanmeldung nicht, und ein externer Link in einem Forum wird über den privaten Rechner des Forenbetreibers zum Ziel geroutet.
Tags: forum hausdurchsuchung udo vetter staatsanwalt law blog urheberrecht board rapidshare forenhaftung
0,9 Gramm Haschisch reichen für Tatvorwurf wegen Anbau und Herstellung?
News Redaktion am 29.02.2008, 20:22 Uhr - 197 Reaktionen im gulli:Board
Blogger und Rechtsanwalt Udo Vetter vom law blog veröffentlichte heute einen Fall der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Bei der beklagten Person, die Herr Vetter vertritt, wurden 0,9 Gramm Marihuana im Auto gefunden. Die Staatsanwaltschaft plädiert in ihrem Anschreiben auf eine Verurteilung wegen Anbau, Herstellung, Handeltreiben, Schmuggel und Erwerb von Betäubungsmitteln nach Paragraf 29 Abs. 1 BtMG. Im Höchstfall kann eine Verurteilung mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit einer entsprechenden Geldstrafe erfolgen.
Tags: udo vetter law blog staatsanwaltschaft haschisch marihuana wuppertal
Porno2Porno: In deutschen Tauschbörsen lieber keine Sexfilmchen mehr ziehen
News Redaktion am 28.02.2008, 13:56 Uhr - 54 Reaktionen im gulli:Board
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter vom Lawblog warnte gestern, dass sich Filesharer in Bezug auf den Download von Tittenfilmen und Bildern nicht mehr sicher wähnen können. Gerade weil sich Pornos in den Tauschbörsen zunehmender Beliebtheit erfreuen, haben die Anbieter aus der Schmuddelecke nachgelegt. Eine namentlich nicht näher bezeichnete Regensburger Anwaltskanzlei verschickt im Auftrag von Erotik-Filmverlagen Abmahnungen an Uploader.
Anonymous: Sicherheitslücke beim Bundestag? Update
Annika Kremer am 08.02.2012, 14:35 Uhr
Hacktivisten des Internet-Kollektivs Anonymous deckten offenbar eine Sicherheitslücke im Online-Informations-System des deutschen Bundestages auf. Es scheint sich um fehlerhaft gesetzte Zugriffsberechtigungen zu handeln - anscheinend waren interne Dokumente nicht korrekt per .htcaccess geschützt und somit von außen auffindbar. Anonymous leakte daraufhin Dokumente über den Luftschlag in Kunduz.
ACTA: Viel Geschrei um nichts? Jurist Jens Ferner im Interview
Lars Sobiraj am 04.02.2012, 11:32 Uhr
Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?
Überwachung mal anders: Polizist in Zivil jagte sich 20 Minuten selbst
Lars Sobiraj am 09.02.2012, 11:40 Uhr
In der südenglischen Grafschaft Sussex ereignete sich letzten Monat ein Fauxpas der besonderen Art. Statt einen Einbrecher zu fassen, jagte ein Polizist mit Hilfe von Kameras für etwa 20 Minuten sich selbst. Sein Kollege an den Monitoren hatte ihn nicht erkannt und fand sein Verhalten sehr auffällig. Der beobachtete Mann habe auf heißen Kohlen gesessen, weswegen er dringend tatverdächtig sei.
Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (05/2012)
Lars Sobiraj am 05.02.2012, 17:12 Uhr
Fürchtet ihr den Weltuntergang, weil der Mayakalender am 21. Dezember dieses Jahres aufhört? Da bleibt noch viel Zeit, sagt ihr? Ja, stimmt. Aber bis dahin kann auch noch so einiges passieren, an was die Maya nicht in ihren entferntesten Träumen geglaubt und folglich auch nicht in ihrem Kalender vermerkt haben. Schauen wir uns doch einfach einmal die Ereignisse der vergangenen sieben Tage an.
Der Fall Bradley Manning
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
- Bradley Manning: Offizielle Anklageerhebung am 23. Februar
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- Island: "The Movement" nominiert Manning für Friedensnobelpreis
- Manning-Unterstützer kritisieren Obama und Clinton
- Manning muss vors Kriegsgericht
- Manning-Prozess: "Ähnlichkeit mit Gerechtigkeit rein zufällig"
- Militärrichter: Manning soll vor ein Kriegsgericht
- Manning-Anhörung: Assange-Petition abgelehnt
- US-Armee: Berichterstattung über Manning-Anhörung war "ausgeglichen"
- Manning-Unterstützer wollen am 15. Januar in Berlin demonstrieren (Update)
- Manning-Unterstützer planen Demo in Frankfurt am Main
- David House: Gericht soll Klage gegen US-Regierung fallen lassen
- Bradley Manning: Siebter Tag der Anhörung (Update)
- Bradley Manning: Sechster Tag der Anhörung
- Bradley Manning: Fünfter Tag der Anhörung (3. Update)
- Bradley Manning: Vierter Tag der Anhörung (7. Update)
- Bradley Manning: Dritter Tag der Anhörung (11. Update)
- Kundgebung für Bradley Manning am 17. Dezember in Berlin (Update)
