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Annika Kremer am 17.02.2012, 13:52 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board
Die US-amerikanische Bürgerrechts-Organisation "American Civil Liberties Union" (ACLU) stellte am gestrigen Donnerstag eine Reihe von Anfragen unter dem Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act, FOIA) an die US-Regierung. Sie wollen auf diesem Wege mehr über die Überwachung elektronischer Kommunikation durch die Regierung herausfinden.
Julian Wolf am 19.01.2012, 21:03 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Netzpolitik.org wurden Dokumente zugespielt, nach denen eine massenhafte Funkzellenabfrage auch in Berlin stattgefunden haben soll. Ende 2009 ermittelte die dortige Polizei wegen versuchter Brandstiftung an einem Auto und ließ sich aus diesem Grund per Gerichtbeschluss die Daten von 13 Funkzellen übermitteln.
Tags: polizei fernmeldegeheimnis telekommunikationsüberwachung netzpolitik.org berlin
Annika Kremer am 03.01.2012, 14:38 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Im Bundesland Hessen gab es im Jahr 2010 rund zehn Prozent mehr Telefon- und Internet-Überwachungen als im Vorjahr. Insgesamt wurden 4071 Mal auf richterliche Anordnung hin Telefone oder Internetverbindungen überwacht. Insgesamt kamen derartige Maßnahmen 2010 in 0,33 Prozent der erledigten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zum Einsatz.
Tags: polizei telekommunikationsüberwachung hessen überwachung
Annika Kremer am 08.12.2011, 03:03 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht traf heute die Entscheidung, die 2007 verabschiedete Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht zu beanstanden. Dies mag juristisch einwandfrei sein - für die Bürgerrechte ist es äußerst bedenklich. Und es zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht nicht die Rolle spielen kann und sollte, die einige Aktivisten ihm zudenken wollen. Ein Kommentar.
Tags: pressefreiheit bundesverfassungsgericht telekommunikationsüberwachung überwachung
Annika Kremer am 07.12.2011, 16:17 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Im Jahr 2007 trat ein neues Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung in Kraft. Gegner sahen dieses als unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte und legten Verfassungsbeschwerde ein. Diese wurde am heutigen Mittwoch jedoch abgelehnt. Der Gesetzgeber habe den "absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung" ausreichend geschützt, so die zuständigen Richter.
Tags: pressefreiheit privatsphäre bundesverfassungsgericht telekommunikationsüberwachung überwachung
Annika Kremer am 23.11.2011, 13:24 Uhr - 25 Reaktionen im gulli:Board
In Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden im vergangenen Jahr rund eine Viertelmillion Stiller SMS durch die Ermittlungsbehörden versandt. Das geht aus der Antwort von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine "Kleine Anfrage" zu diesem Thema hervor. Auch zur Funkzellenauswertung sollte Jäger Angaben machen, hat jedoch keine entsprechenden Daten zur Verfügung.
Tags: sms telekommunikationsüberwachung nordrhein-westfalen überwachung ralf jäger
Lothar Serra Mari am 28.10.2011, 01:25 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
In seiner Sitzung vom 27. Oktober beschloss der Bundestag die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Neben verbraucherfreundlichen Änderungen wie Gebühren-Ansagen für Call-by-Call-Dienste erlaubt das neue Gesetz auch die Speicherung von Verkehrsdaten. Zu diesen Daten gehört etwa die Zuordnung eines Internetanschlusses zu einer bestimmten IP-Adresse. Speicherdauer der Daten? Unbegrenzt!
Tags: netzüberwachung Überwachungswahn vorratsdaten telekommunikationsüberwachung piraten partei ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung
Annika Kremer am 26.11.2009, 18:00 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Das Abhören von Telefongesprächen wird von den Ermittlungsbehörden jedes Jahr Tausende von Malen praktiziert. Weniger klar sind die Regeln und Vorgehensweisen bei VoIP-Gesprächen. Das BKA verlangt nun "Nachbesserungen", die auch diesen Fall klar regeln sollen.
Tags: bundeskriminalamt jörg ziercke telekommunikationsüberwachung bka überwachung
News Redaktion am 03.05.2009, 09:08 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Ermittlungsbehörden setzen bei der Kriminalitätsbekämpfung verstärkt auf die Telekommunikationsüberwachung, also vor allem das Abhören von Telefonaten.
Tags: polizei privatsphäre abhören mobilfunk telekommunikation telekommunikationsüberwachung tkÜ telefon
Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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