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Lars Sobiraj am 18.03.2011, 13:26 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) gibt keinen Grund zur Entwarnung. Diverse angefragte Details zum SWIFT-Abkommen wurden mit Hinweis auf die Geheimhaltung zurückgehalten. Davon abgesehen fordern erste Abgeordnete wegen der mangelnden Transparenz des Verfahrens bereits den Rücktritt des Europol-Direktors Rob Wainwright.
Lars Sobiraj am 16.03.2011, 18:17 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Das Swift-Abkommen gerät immer mehr unter Druck. Nach Bekanntwerden eines kritischen Berichts der Kontrollinstanz von Europol wurde jetzt bekannt, dass für die EU-Bürger eine genaue Auskunft darüber, wer aus den USA auf die eigenen Daten zugegriffen hat, praktisch unmöglich ist. Erste Abgeordnete wie der Österreicher Martin Ehrenhauser fordern einen Stopp des ungebremsten Datentransfers.
Lars Sobiraj am 01.02.2011, 18:23 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Anders als von zahlreichen Politikern behauptet können US-Fahnder auf innereuropäische Überweisungen zugreifen, sofern diese über das System Swiftnet Fin abgewickelt werden. Vertraglich geschützt sind lediglich die 9,6% aller Transfers, die über Sepa laufen. Ein EU-Abgeordneter und die Financial Times Deutschland haben dies heute aufgedeckt. Die EU-Kommission hat den faux pas offiziell bestätigt.
Annika Kremer am 18.07.2010, 16:23 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Den Europäern wurden im Bankdatenabkommen SWIFT Auskunftsrechte zugesichert, so dass diese erfragen können, ob die USA Daten über sie erhoben haben. Hakt man bei den zuständigen Behörden und Institutionen allerdings nach, wollen diese nichts Genaues darüber wissen.
Julian Wolf am 10.07.2010, 15:13 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem das Europarlament das SWIFT-Abkommen durchwinkte, stimmte auch die Mehrheit der Abgeordneten in Deutschen Bundestag für das Bankdaten-Abkommen. Darauf reagiert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit heftiger Kritik.
Tags: swift
Christian Maxheimer am 08.07.2010, 18:15 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Das EU-Parlament hat heute das umstrittene SWIFT-Abkommen zum Bankdatenaustausch mit den USA verabschiedet.
Tags: europäisches parlament swift
Lars Sobiraj am 28.06.2010, 12:33 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
Die amerikanischen Behörden können sich freuen: Deutschland hat heute dem Ratsbeschluss über die Unterzeichnung des sogenannten SWIFT-Abkommens zugestimmt. Damit dürfen demnächst US-Terrorfahnder unbemerkt auf Millionen deutscher Bankdaten zugreifen
Tags: swift
Annika Kremer am 24.06.2010, 21:18 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Das SWIFT-Abkommen, das den Austausch von Bankdaten zwischen Europa und den USA regeln soll, scheint in trockenen Tüchern zu sein. Es soll mehr Datenschutz als bisher umsetzen. Das neue Abkommen wird voraussichtlich im August in Kraft treten.
Tags: swift
Joachim Losehand am 15.06.2010, 19:21 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Schon das erste Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union fiel bei den EU-Parlamentariern durch. Jetzt muss die Neuauflage sich erneut den kritischen Blicken unserer Abgeordneten in Straßburg stellen.
Tags: swift
Julia Klein am 26.05.2010, 19:59 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Unabhängige Datenschutzprüfinstanzen sollen die Finanzdatenübermittlung in die USA beaufsichtigen. An der Datenübermittlung selbst ändert sich jedoch nichts, sie soll durchgeführt werden.
Tags: europäisches parlament europäische kommission swift usa europäischer rechtsschutz europäische union
Julia Klein am 07.05.2010, 15:09 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Bayern und Thüringen unterstützen die Forderung nach strikterem Datenschutz im Rahmen des SWIFT-Abkommens. Besonders Bayern ist erfreut über die aktuelle Entwicklung.
Tags: europäisches parlament swift usa europäischer rechtsschutz europäische union
Annika Kremer am 29.04.2010, 17:45 Uhr - 27 Reaktionen im gulli:Board
Derzeit wird über ein neues Abkommen zum SWIFT-Daten-Austausch zwischen Europa und den USA verhandelt. Dabei wird immer deutlicher: an Gegenseitigkeit sind die USA nicht interessiert - sie wollen lediglich selbst auf die europäischen Daten zugreifen.
Tags: swift
Annika Kremer am 23.04.2010, 21:05 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Das umstrittene Abkommen zum Austausch der SWIFT-Bankdaten mit den USA soll neu verhandelt werden. Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich am heutigen Freitag auf ein entsprechendes Mandat, das den Weg für neue Verhandlungen frei macht.
Tags: europa swift usa überwachung malmström
Annika Kremer am 11.02.2010, 14:59 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board
Das lange diskutierte Abkommen zum Austausch von SWIFT-Bankdaten mit den USA wurde vom EU-Parlament am heutigen Donnerstag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Das getroffene Übergangs-Abkommen ist somit hinfällig.
Tags: swift
Lars Sobiraj am 03.02.2010, 18:40 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Für die USA hätte der große Download der EU-Kontodaten eigentlich schon beginnen können. Momentan verzichtet man freiwillig darauf. Vielleicht weil das Gesetz sowieso in Kürze zu Fall gebracht wird? Swift verweigert derweil publikumswirksam den Daten-Deal.
Simon Jonas Hadlich am 28.01.2010, 23:46 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Der 28. Januar 2010 markierte den 4. Europäischen Datenschutztag. Einst ins Leben gerufen, um die Bürger zu mehr Datensparsamkeit anzuhalten, sollte der Tag heute eher der Politik als mahnender Finger dienen. Ein Kommentar.
Tags: fefe swift thilo weichert
Simon Jonas Hadlich am 28.01.2010, 00:53 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Die heftig umstrittene Weitergabe von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten steht auf der Kippe. Das Europäische Parlament fühlt sich von EU-Kommission und Rat an der Nase herumgeführt. Nun könnten die Abgeordneten dem Abkommen die Zustimmung verweigern.
Tags: europäisches parlament europäische kommission swift europäische union
Annika Kremer am 02.01.2010, 13:45 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Die geplante Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die USA stößt auf harsche Kritik von unerwarteter Seite: Ausgerechnet das Bundeskriminalamt (BKA) hält die Maßnahme für unverhältnismäßig und nutzlos.
Annika Kremer am 01.12.2009, 19:16 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Die Minister haben das SWIFT-Abkommen nicht ratifiziert. Das EU-Parlament kann den Vertrag deshalb noch im Ganzen ablehnen. Wann diese Entscheidung fällt, ist noch unklar.
Annika Kremer am 30.11.2009, 20:36 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board
Scheinbar fällt nun auch der EU-Datenschutz dem "Krieg gegen den Terror" zum Opfer, denn der Koalitionsfrieden steht vor Bürgersicherheit und Wahlversprechen.
Tags: bankdaten swift sicherheitspolitik
Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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