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Julia Klein am 18.04.2010, 23:32 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
76 Millionen Euro sind bisher in die Entwicklung des neuen EU-Fahnungssystem SIS II geflossen. Doch erst jetzt erkennt die Bundesregierung, dass die erheblichen Mängel des Systems eine Anwendung sinnlos machen.
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News Redaktion am 01.07.2009, 09:05 Uhr - 62 Reaktionen im gulli:Board
Ursula von der Leyen geht schon zum nächsten Thema über. Sie will sich einsetzen für besseren Kinderschutz in Online-Foren und Chats. Zahlreiche Länder würden außerdem angeblich Kinderpornografie zulassen.
Tags: netzpolitik interpol grooming strafverfolgung zensursula ursula von der leyen
News Redaktion am 21.03.2009, 16:35 Uhr - 25 Reaktionen im gulli:Board
Die Bundesregierung plant den Einsatz der Quellen-TKÜ nun auch in Strafverfahren. Was bisher nur BKA und Geheimdiensten erlaubt war, soll nun auch bei der normalen Strafverfolgung zur Umgehung möglicher Verschlüsselung der Kommunikation ermöglicht werden.
Tags: bosbach bundesregierung strafverfolgung quellen-tkÜ bka online-durchsuchung
News Redaktion am 19.01.2009, 09:14 Uhr - 42 Reaktionen im gulli:Board
Befürworter neuer staatlicher Überwachungsmaßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung, des BKA-Gesetzes und dem flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras benutzen in ihrer Argumentation häufig den Satz "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" oder eine Variante dessen. Wer diese Behauptung anzweifelt, erhält nun Rückendeckung vom Statistischen Bundesamt. Dieses kam nämlich zu dem Schluss, dass etwa zwei Drittel aller eingeleiteten Ermittlungsverfahren enden, ohne dass der Verdächtigte irgendeiner Straftat überführt wird. Die Verfahren hatten trotzdem weitreichende Folgen.
Tags: strafverfolgung sicherheitsgesetze nichts zu verbergen verdacht
News Redaktion am 26.07.2008, 18:09 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Inwieweit können Dritte für eine strafbare Handlung haftbar gemacht werden, wenn diese damit eigentlich in keinerlei Verbindung stehen? Diese - und weitere - Fragen dürfte sich die italienische Justiz bald stellen, nachdem die dortige Staatsanwaltschaft Klage gegen vier Angestellte von Google eingereicht hat. Hintergrund des Szenarios ist ein Videoupload, bei welchem dargestellt wird, wie ein behindertes Kind von vier weiteren Kindern beleidigt und gemobbt wird.
Tags: google italien strafverfolgung mobbing upload kinder video beleidigung
News Redaktion am 02.07.2008, 15:31 Uhr - 61 Reaktionen im gulli:Board
Das Vorgehen des Filesharing-Anbieters Fastload erfüllt schon fast den Tatbestand einer Erpressung. Mit Abmahnschreiben werden Kunden dazu aufgefordert, Schadenersatz zu entrichten, da gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet sein würde. Kommt der Kunde der Forderung nicht nach, sehe man sich gezwungen, Kundendaten, inklusive IP-Adressen, an entsprechende Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Dieses Schreiben erhalten auch Kunden, die den kostenpflichtigen Service von Fastload nicht nutzen und innerhalb der Probezeit gekündigt haben.
News Redaktion am 31.03.2008, 18:27 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute zwei Klageschriften des Europäischen Parlaments gegen die Fluggastdatenübermittlung in die USA veröffentlicht. Aus der Klage geht hervor, dass sowohl die Fluggastdatensammlung in den USA wie auch die von den EU-Staaten aktuell geplante Aufzeichnung des Reiseverhaltens der Bürgerinnen und Bürger grundrechtswidrig ist. Vor dem Hintergrund der nun veröffentlichten Papiere wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre Verhandlungen über eine europäische Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten in der jetzigen Form abzubrechen.
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News Redaktion am 28.03.2008, 12:50 Uhr - 558 Reaktionen im gulli:Board
In Wuppertal weigert sich die Staatsanwaltschaft seit kurzem, Ermittlungen gegen P2p_Tauschbörsennutzern einzuleiten. Verhältnismäßig seien die Ermittlungen nicht, den Rechteinhabern gehe es auch nicht um ein Strafverfahren, sondern nur um das Abgreifen von Userdaten, um zivilrechtliche Schritte einleiten zu können. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf prüft nun die Ermittlungsverweigerung, ein alter Bekannter erstattete bereits Strafanzeige gegen die StA Wuppertal, Grund: Strafvereitelung.
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News Redaktion am 13.03.2008, 07:58 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will von der Datensammlung der KFZ-Zeichen nicht abrücken und hat den Gesetzgeber in einer aktuellen Pressemitteilung aufgefordert, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun zügig für eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage zur automatischen Kennzeichenerfassung zu sorgen. Laut GdP brauche man moderne Fahndungsmittel auf einwandfreier Rechtsgrundlage. Die Polizei würde den Strafttätern anderenfalls quasi einen Freibrief ausstellen. Zudem stellte die Dachorganisation der Polizei den Politikern durchweg schlechte Noten aus.
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News Redaktion am 21.02.2008, 11:30 Uhr - 251 Reaktionen im gulli:Board
FUD oder ernstzunehmende Gefahr? Die Musikindustrie versucht, an Logfiles von Rapidshare heranzukommen. Dies wird jedenfalls aus dem Hause ProMedia verkündet. Zurückgreifen will man auch auf Daten der Vorratsdatenspeicherung.
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News Redaktion am 20.12.2007, 10:48 Uhr - 39 Reaktionen im gulli:Board
In Frankreich wurde eine Allianz zwischen Musikindustrie und Internet-Providern aus dem Boden gestampft, die gegen den Tausch unlizensierter Musik im Netz vorgehen soll. Nach drei Verstößen gegen das Tauschverbot soll der Provider seinen Kunden kicken. Die EU-Kommission, insbesondere Viviane Reding, nimmt diese Pläne als Vorbild für eine gesamteuropäische Strategie. Maßnahmen von Industrie und Providern sollen auch gesetzliche Rückendeckung erhalten.
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News Redaktion am 24.04.2007, 18:34 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Heute erschien der Jahresbericht der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Wie immer spannend zu lesen sind die Interpretationen der GVU zur Lage an der Raubkopierfront und ihren Aktivitäten 2006. Die Frage nach dem Erfolg beantwortet die GVU trotz bzw. wegen sinkender Verurteilungszahlen mit ja - darüber lässt sich indessen trefflich streiten.
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News Redaktion am 26.03.2007, 15:19 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Verbindungsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Telekommunikationsüberwachung - die allgemeine Panikmache suggeriert, dass ermittlungswillige und unterbeschäftigte Strafverfolger nur endlich die notwendigen Daten erhalten müssten, um dem Verbrechen online den Garaus zu machen. Die etwas andere Wirklichkeit schildert Clean MX: glasklaren und zeitnah angezeigten Phishingbetrug ohne jegliche Reaktion.
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News Redaktion am 23.05.2006, 16:23 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Denn eine solche führt bekanntlich die Szene und die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen laut ihrem Geschäftsführers Joachim Tielke. In dieser sieht man sich weiter erfolgreich, wenngleich man wie gewohnt die gelegentlich umstrittenen Ermittlungsmethoden und einige weitere Details im neuen Quartalsbericht der GVU außen vor läßt.
Tags: urheberrechtsverletzung gvu copyright strafverfolgung ermittlung urheberrecht aufklärung quartalsbericht
News Redaktion am 16.05.2006, 17:38 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Wenn die vermeintlichen "Schäden" der Piraterie von den einschlägigen Interessensverbänden beziffert werden, fallen die Zahlen meist drastisch aus. "Entgangene Einkünfte" werden auf mehr oder weniger plausible Weise geschätzt, allen Beträgen gemein ist die schlichte Tatsache, dass sie niemals gezahlt wurden. Sehr real hingegen die Kosten der "Operation Blossom": Die Verfolgung und Verurteilung von sechs Kopierern kostete den britischen Steuerzahler über neunzehn Millionen Pfund.
Tags: kosten piraterie verhandlung strafverfolgung gerichtsverhandlung
News Redaktion am 09.09.2005, 09:37 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
"Manche Dinge kann das FBI alleine nicht"
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News Redaktion am 22.08.2005, 17:19 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Man würde aber noch gern noch mehr geringfügigere Fälle verfolgen lassen
Tags: gvu copyright strafverfolgung
News Redaktion am 22.08.2005, 13:26 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
"Bagatellgrenze" stört beim Rechtsverfolgen
Tags: filesharing medien strafverfolgung kriminalisierung bagatelle
News Redaktion am 02.08.2005, 13:43 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Die BSA sagt Danke
Tags: polizei strafverfolgung bsa
Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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