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Julian Wolf am 31.03.2012, 21:46 Uhr - 48 Reaktionen im gulli:Board
Das Hessische Justizministerium drängt auf die Einführung eines neuen Straftatbestandes. Künftig sollen illegale Aktivitäten in Verbindung mit Datenmissbrauch unter den Begriff „Datenhehlerei“ fallen. Gemeint sind vor allem der Handel und die rechtswidrige Weitergabe von Datensätzen, die zuvor auf kriminellem Wege erlangt wurden.
Tags: haftstrafe strafrecht
Julian Wolf am 17.10.2011, 21:21 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Die Piratenpartei Bayern hat im Rahmen der Staatstrojaner-Affäre Strafanzeige den Innenminister des Landes, Joachim Herrmann (CSU), den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamtes sowie einige weitere Personen angezeigt. Laut der Partei und der Humanistischen Union verstieß die dortige Regierung durch den mehrmaligen Einsatz des umstrittenen Spionageprogramms vielfach gegen geltendes Recht.
Tags: bundestrojaner bayern joachim herrmann strafrecht piraten partei
Klaus Müller am 13.06.2011, 22:14 Uhr - 41 Reaktionen im gulli:Board
Seit dem Bust von kino.to gibt es angeregte Diskussion darüber, ob auch die Nutzer in den Fokus geraten könnten. Insbesondere nach den jüngsten Ankündigungen der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU), dass sich die Nutzer sehr wohl strafbar gemacht hätten. Beispielsweise der Jurist Peter Kehl beurteilt die Rechtslage der Nutzer des Portals völlig anders als die GVU.
Tags: kino strafrecht nutzer strafbar
Annika Kremer am 25.08.2010, 14:18 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Investigative Journalisten sollen in Zukunft beim Ausüben ihres Berufs ein geringeres rechtliches Risiko eingehen. Das Kabinett beschloss am heutigen Mittwoch einen Gesetzesentwurf, nach dem der Straftatbestand der "Beihilfe zum Geheimnisverrat" nicht mehr beim Veröffentlichen geheimer Dokumente gelten soll.
Tags: djv strafrecht
News Redaktion am 20.09.2009, 15:39 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) warnt in einer aktuellen Pressemitteilung vor Schreiben der Firma "net-secure".
Tags: gesellschaft zur verfolgung von urheberrechtsverletzungen gvu gesellschaft zur wahrung von urheberrecht zahlungsaufforderung strafrecht
News Redaktion am 09.09.2009, 21:01 Uhr - 110 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem seit wenigen Stunden feststeht, dass der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wegen des "Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornos" angeklagt wird, scheinen auch die Reihen seiner Mitstreiter lichter zu werden.
Tags: prozess jörg tauss jens seipenbusch bundesvorsitzender neu bewerten verhältnis strafrecht piraten partei verfahren anklage kinderporno
News Redaktion am 08.09.2009, 15:27 Uhr - 76 Reaktionen im gulli:Board
Probleme auszublenden, statt sie zu lösen, war schon immer die leichteste Lösung. Probleme verschwinden dadurch jedoch nicht. Im schlimmsten Fall verlagern sie sich sogar auf andere Bereiche, weil man ihnen Freiraum lässt. Im Falle von Netzsperren gegen kinderpornografische Seiten droht genau so ein Effekt nun einzutreten.
Tags: filesharing p2p internet illegal blockade ceop child exploitation and online protection centres strafrecht pädophile netz zensur netzsperre kinderporno
News Redaktion am 16.07.2009, 10:55 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Die britische Antipiraterie-Organisation FACT befindet sich gegenwärtig in der misslichen Lage erklären zu müssen, weshalb man als privater Verband den PC eines Urheberrechtsverletzers zum Auswerten erhalten und anschließend sogar behalten durfte.
Tags: großbritannien hausdurchsuchung fact anton benjamin vickerman befragung equipment kelly-anne vickerman pc privatermittler strafrecht beschlagnahme zivilrecht
News Redaktion am 11.05.2009, 13:04 Uhr - 33 Reaktionen im gulli:Board
Trotz der bereits eingereichten Berufung schwebt das Urteil gegen die Betreiber von The Pirate Bay wie das Schwert des Damokles über ihnen.
Tags: peter sunde strafrecht the pirate bay danowsky gerichtsvollzieher partner pfändung titel vollstreckung urteil zivilrecht
News Redaktion am 18.11.2008, 17:40 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Dass die Anti-Filesharing Taktik der amerikanischen Musikindustrie schon lange einen fragwürdigen Beigeschmack hat, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Die Ermittlung von Filesharern mithilfe von Privatermittlern, die mutmaßlich sicheren Beweise für deren Schuld, die unbeschreiblich hohen Schadensersatzforderung... Alles Elemente, die im "Kampf gegen Filesharing" eingesetzt werden. Doch ist diese Art der Pirateriebekämpfung rechtens? Dieses fragt Charles Nesson, ein Rechtsprofessor aus Harvard.
Tags: filesharing klage musikindustrie strafrecht charles nesson harvard zivilrecht
News Redaktion am 22.09.2007, 10:04 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Seit Beginn der Neunziger Jahre ist das Internet nicht mehr ein Medium, dass nur von wenigen Studenten, Professoren, Militärs oder Computerfans genutzt wird. Es hat sich zu einer Informationsquelle und einer Kommunikationsplattform entwickelt, die von alten wie jungen Menschen sehr intensiv genutzt wird. Neue Techniken verändern stetig das Aussehen des Netzes und ziehen dabei ständig neue Benutzerkreise an. Menschen kommunizieren via Instant-Messenger oder IP-Telefonie, diskutieren in Internetforen, innerhalb einer Online-Community oder in Newsgroups.
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News Redaktion am 03.09.2007, 17:08 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Eine DVD darf man, glaubt man den einschlägigen Hinweisen, in einen DVD-Player einlegen und abspielen. Sonst nichts - teilweise unter Androhung drakonischer Strafen werden Copyrights eingefordert, die jedoch oft missverständlich formuliert seien und den Kunden im Unklaren über seine tatsächlichen Rechte lassen. Die Computer and Communications Industry Association CCIA hat unter anderem nun Universal deswegen verklagt.
Tags: klage warnung copyright strafrecht dvd zivilrecht konsequenzen fair use hinweis ccia
News Redaktion am 12.07.2007, 12:51 Uhr - 19 Reaktionen im gulli:Board
Nach wie vor werden in Deutschland Abmahnungen an Filesharer verschickt. Mit der Zahl der Betroffenen steigt die Zahl der Diskussionen sowie die Menge falscher, schädlicher oder irreführender Ratschläge. Filesharer-Verteidiger Christian Solmecke klärt über einige gängige Irrtümer auf und vermeldet die erstaunlich erfreuliche Quote von 90% Verfahrenseinstellungen.
Tags: filesharing klage einstellung hausdurchsuchung strafrecht arcor zivilrecht solmecke abmahnung datenspeicherung unterlassungserklaerung geringfügigkeit wbe-law
News Redaktion am 18.04.2007, 11:55 Uhr - 79 Reaktionen im gulli:Board
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kündigte jüngst an, seine Leitlinien für die innere Sicherheit ausarbeiten zu wollen, um die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit weiter zu verwischen. Außerdem forderte er erneut den Einsatz von Online-Untersuchungen von Computern oder zumindest den Zugriff der Polizei auf gespeicherte Passfotos. Nun möchte er die Unschuldsvermutung, einen der zentralsten Grundsätze des deutschen Strafrechts aushebeln. Damit will er für seine Behörden vorbeugende Massenüberwachungsmaßnahmen nach dem Gießkannenprinzip legalisieren, ohne das wie bisher für deren Aktivitäten ein konkreter Tatverdacht oder die Zustimmung eines Richters existieren muss.
Tags: bundestrojaner grundrechte grundgesetz strafrecht schäuble einwohnermeldeamt bundesinnenminister überwachung passbild mautstation gießkannenprinzip
News Redaktion am 19.07.2006, 12:12 Uhr - 17 Reaktionen im gulli:Board
Während die Verbände nicht müde werden, Filesharer zu kriminalisieren und über Raubkopier-Metaphern und zweifelhaften Kampagnen mit Gewalttätern gleichzusetzen, ist die rechtliche Einschätzung nach wie vor unklar. Angefangen mit Ermittlungsmethoden über die Beweisführung bis hin zur Bezifferung verursachter Schäden besteht trotz jahrelanger Debatte keine einheitliche Meinung. Rechtsanwalt Christian Solmecke erörtert die straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen des Filesharings in der Zeitschrift Mulitmedia und Recht.
Tags: filesharing analyse logistep razzia strafrecht edonkey zivilrecht konsequenzen solmecke aufsatz beweislage
Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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