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Lars Sobiraj am 27.09.2011, 18:58 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Dresden. Im Zuge der Ermittlungen wurden im Februar dieses Jahres systematisch die Verbindungsdaten Hunderttausender Einwohner, Demonstranten, Politiker und Journalisten gesammelt und ausgewertet. Das Thema Handygate wird nun um Strafanzeigen mehrerer Abgeordneter der Fraktion „Die Linke“ bereichert. Im Februar haben bereits 6 taz-Mitarbeiter Beschwerde gegen die Funkzellenauswertung eingelegt.
Julia Klein am 04.05.2010, 09:43 Uhr - 246 Reaktionen im gulli:Board
In Berlin-Kreuzberg wurde am 1.5. ein Polizist bei einem gewalttätigen Übergriff auf eine friedliche Person gefilmt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beamten. Update: Der Polizist hat sich kürzlich seinen Vorgesetzten offenbart.
Tags: demonstration polizeigewalt mai-demo staatsanwaltschaft berlin
Julia Klein am 01.02.2010, 10:44 Uhr - 65 Reaktionen im gulli:Board
Gegen gewaltätige Übergriffe durch Polizisten scheint selbst Justitia machtlos zu sein. In Hamburg scheitert die Staatsanwaltschaft scheinbar bereits an der Ermittlung der Personalien gewalttätiger Polizisten.
Tags: polizei gewalt versammlungsfreiheit linkspartei hamburg die linke staatsanwaltschaft gewalttätig bürgerrechte
News Redaktion am 03.05.2009, 09:07 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Die italienischen Justizbehörden überlegen gegenwärtig, ob auch sie eine Klage gegen The Pirate Bay anstrengen sollen.
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News Redaktion am 26.04.2009, 16:44 Uhr - 41 Reaktionen im gulli:Board
Die Luft für Filesharer wird zunehmend dünner, wie ein PDF, welches uns aktuell zugegangen ist, bestätigt.
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News Redaktion am 28.10.2008, 19:16 Uhr - 151 Reaktionen im gulli:Board
Neun Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung, so lautet die Strafe, die vom Amtsgericht Duisburg wegen unerlaubter Vervielfältigung von geschützten Datenträgern in 331 Fällen verhängt wurde. Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen jubelt über einen "Ermittlungserfolg".
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News Redaktion am 27.05.2008, 12:52 Uhr - 48 Reaktionen im gulli:Board
Gegen den Wuppertaler Oberstaatsanwalt, Helmut Schoß, laufen Ermittlungen wegen Strafvereitelung sowie Rechtsbeugung. Dieser hatte sich geweigert, gegen Tauschbörsennutzer, die urheberrechtlich geschütztes Material verteilten, zu ermitteln.
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News Redaktion am 28.03.2008, 12:50 Uhr - 558 Reaktionen im gulli:Board
In Wuppertal weigert sich die Staatsanwaltschaft seit kurzem, Ermittlungen gegen P2p_Tauschbörsennutzern einzuleiten. Verhältnismäßig seien die Ermittlungen nicht, den Rechteinhabern gehe es auch nicht um ein Strafverfahren, sondern nur um das Abgreifen von Userdaten, um zivilrechtliche Schritte einleiten zu können. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf prüft nun die Ermittlungsverweigerung, ein alter Bekannter erstattete bereits Strafanzeige gegen die StA Wuppertal, Grund: Strafvereitelung.
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News Redaktion am 29.02.2008, 20:22 Uhr - 197 Reaktionen im gulli:Board
Blogger und Rechtsanwalt Udo Vetter vom law blog veröffentlichte heute einen Fall der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Bei der beklagten Person, die Herr Vetter vertritt, wurden 0,9 Gramm Marihuana im Auto gefunden. Die Staatsanwaltschaft plädiert in ihrem Anschreiben auf eine Verurteilung wegen Anbau, Herstellung, Handeltreiben, Schmuggel und Erwerb von Betäubungsmitteln nach Paragraf 29 Abs. 1 BtMG. Im Höchstfall kann eine Verurteilung mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit einer entsprechenden Geldstrafe erfolgen.
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News Redaktion am 29.01.2008, 11:19 Uhr - 39 Reaktionen im gulli:Board
Bis zum gläsernen Bürger ist es offensichtlich nicht mehr weit: Die Anzahl der elektronischen Kontenkontrollabrufe hat bei uns in Deutschland in 2007 frei nach dem Motto 'Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser' deutlich zugenommen. Vertreter von Staatsanwaltschaften, der Polizei- und andere Behörden haben laut einem Bericht der Tageszeitung 'Die Welt' in ihrer morgigen Dienstagsausgabe in 93.560 Fällen im Zusammenhang mit der Aufklärung von Strafverfahren die Kontendaten von Bürgern gezielt abgefragt. Die Statistiken entstammen der Aufsichtsbehörde des deutschen Finanzwesens, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
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News Redaktion am 08.11.2007, 13:01 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Warum selber Zivilverfahren anstrengen und Anwälte bezahlen, wenn man das steuerfinanziert erledigen lassen kann? Der jüngste Vorstoß im US-Senat legt das nahe: Zivilverfahren, die vom Justizministerium gegen Filesharer eingeleitet werden sollen und deren Schadenersatzzahlungen den Verbänden zufließen sollen. Ein Gesetzesentwurf wurde vorgelegt, aber immerhin: in der Vergangenheit wurden ähnliche Vorschläge schon mehrfach anschließend abgelehnt.
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News Redaktion am 23.10.2007, 11:06 Uhr - 19 Reaktionen im gulli:Board
Glimpflich verlief die Münchner Posse um die Festnahme eines Autofahrers, der im Fenster seines Wagens eine "Stasi 2.0"-Schäublone aufgehängt hatte. Die Staatsanwaltschaft München sieht von einer Beleidigungsklage ab.
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News Redaktion am 18.10.2007, 16:29 Uhr - 94 Reaktionen im gulli:Board
Im September fand in der ARGE Aachen eine Geiselnahme durch eine "offensichtlich gestörte Person" statt. Wer sich öffentlich darüber wundert, dass so etwas nicht schon viel früher passiert ist, steht unter dem Verdacht der Volksverhetzung - jedenfalls hat mit dieser Begründung der Staatsschutz Userdaten vom Erwerbslosen Forum angefordert. Die Betreiber bitten um Spenden, um mit rechtsanwaltlicher Unterstützung die Anfrage zurückzuweisen und die Meinungsfreiheit in ihrem Forum zu retten.
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News Redaktion am 20.09.2007, 17:58 Uhr - 102 Reaktionen im gulli:Board
In zahlreichen Objekten des Bundesgebietes und in Holland, Belgien und Frankreich durchsuchten heute 200 Polizeibeamte zeitgleich. Ziel der Durchsuchung war das Finden von Beweismaterial im Zusammenhang mit illegalen Kopien von noch nicht im Handel befindlichen Filmen, PC-Spielen und neuer Entertainmentsoftware. Die Aktion wurde geplant um die europäische WarezSzene zu schwächen - speziell der Teil der Szene, der sich mit dem Releasen von Kinofilmen, TV-Serien und Konsolenspielen beschäftigt.
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News Redaktion am 03.09.2007, 11:50 Uhr - 37 Reaktionen im gulli:Board
Am 19.12.2007 ist es exakt 20 Jahre her, seitdem die ehemals illegale Crackgruppe TRISTAR ihr erstes Intro veröffentlicht hat. Die Clique rekrutierte sich damals aus Mitgliedern der Gruppen OGM Crew, KGB Crew, M.C.P. und Bitkillersoft. Viele damalige Szener von TRISTAR kamen aus dem Raum Wuppertal, Remscheid und Ennepetal.
News Redaktion am 01.07.2007, 08:54 Uhr - 19 Reaktionen im gulli:Board
Seit zwei Jahren arbeiten die Justizministerien einen Gesetzesentwurf zur erleichterten Überwachung von Schuldnern (Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung) aus. Das Schuldnerverzeichnis soll elektronisch und landesweit von einem zentralen Vollstreckungsgericht geführt werden. Der Inhalt wird über das Internet zugänglich sein, die Datenbanken sollen dabei bundesweit untereinander vernetzt werden. Neben den offiziellen Instanzen sollen auch solche Personen und Firmen Einsicht nehmen dürfen, die lediglich angeben, die Informationen 'zu einem legitimen Zweck' zu benötigen.
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News Redaktion am 10.11.2006, 15:50 Uhr - 40 Reaktionen im gulli:Board
Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter beklagt den Aufwand und die Kosten, die durch Anzeigen gegen Filesharer bei der Justiz entstehen. Für die Ermittlung der Nutzerdaten stellen die Provider der Staatsanwaltschaft Rechnungen in Millionenhöhe aus.
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News Redaktion am 23.03.2006, 19:41 Uhr - 15605 Reaktionen im gulli:Board
Mousse T, Roachford und Warren G - Alben werden überwacht
Tags: filesharing hausdurchsuchung logistep emule waetke staatsanwaltschaft abmahnung schutt glashaus earth2160
News Redaktion am 07.10.2005, 15:25 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Einige Verfahren doch schon an andere Staatsanwaltschaften weitergegeben
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News Redaktion am 07.10.2005, 15:23 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
1003 Banken gaben Userdaten heraus
Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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