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Lars Sobiraj am 20.12.2011, 12:11 Uhr - 102 Reaktionen im gulli:Board
Das Amtsgericht München hat sich am 23.11. dieses Jahres selbst übertroffen. Man verurteilte eine pflegebedürftige Frau aus Berlin zur Zahlung von 651,80 Euro, obwohl sie zum fraglichen Zeitpunkt weder einen Computer noch einen WLAN-Router besaß. Der bettlägerigen Frau wird vorgeworfen, sie habe ohne PC einen Hooligan-Film in einer Internet Tauschbörse zum Download angeboten.
Tags: münchen störerhaftung abmahnung amtsgericht wlan-router
Klaus Müller am 10.03.2011, 20:22 Uhr - 85 Reaktionen im gulli:Board
Ein neues Urteil des Landgerichts Hamburg hält fest, dass der Filehoster Rapidshare als Störer in Haftung genommen werden kann, wenn dessen Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke über den Dienst verbreiten. Juristische Klarheit schafft das Urteil dennoch nicht.
Klaus Müller am 02.10.2010, 12:25 Uhr - 50 Reaktionen im gulli:Board
Die Café-Kette "Woyton" hat sich aufgrund mehrerer Abmahnungen entschlossen, zukünftig kein offenes WLAN mehr für die Gäste anzubieten. Wiederholt hatte man teure Abmahnungen erhalten. Gäste des Cafés hatten urheberrechtlich geschützte Werke verbreitet.
Tags: bertelsmann störerhaftung woyton café
Klaus Müller am 20.05.2010, 13:56 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board
Das am 12. Mai veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs zur Störerhaftung bei einem offenen WLAN hat für außerordentliche Kontroversen gesorgt. Die Abmahnbranche scheint es jedoch bereits zu adaptieren.
Tags: bertelsmann störerhaftung w-lan
Klaus Müller am 15.12.2009, 20:28 Uhr - 36 Reaktionen im gulli:Board
Das Landgericht Düsseldorf hat eine unglaublich weitreichende Auslegung der Störerhaftung vorgenommen. Diese hat nun sogar den Juristen und Regierungsvizepräsidenten von Mittelfranken (Bayern), Dr. Eugen Ehmann, tief erschüttert.
Tags: störerhaftung
Klaus Müller am 28.11.2009, 23:41 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
In Großbritannien sorgt ein aktuelles Urteil für Wirbel. Ein unbekannter Gast hatte sich in das WLAN des Lokals eingeklinkt. Dabei lud er eine urheberrechtlich geschützte Datei herunter. Der Besitzer des Pubs wurde nun als Störer in die Haftung genommen.
Tags: störerhaftung
News Redaktion am 02.07.2009, 17:20 Uhr - 19 Reaktionen im gulli:Board
Der Journalist und Blogger Stefan Niggemeier hat wegen der Kommentarfunktion in seinem Blog erneut Ärger. Um die vielfach geforderte Kontrolle der Kommentare in seinem Blog nachzukommen, speichert der Journalist die E-mail- und IP-Adresse des Kommentators. Diese Praxis wird nun von Datenschützern beanstandet.
Tags: kommentar haftung datenschutzbeauftragter journalist kommentarfunktion rechtsfrei rechtsfreier raum stefan störerhaftung berlin niggemeier blog
News Redaktion am 06.05.2009, 22:07 Uhr - 33 Reaktionen im gulli:Board
Die Petition gegen die geplanten Netzsperren ("Zensursula-Petition") erfreut sich im Netz einer extremen Beliebtheit. Das dazugehörige Diskussionsforum allerdings ist momentan Mittelpunkt einer äußerst unschönen Kontroverse.
Tags: petition internetsperren demokratie störerhaftung zensursula netzsperre kinderporno
News Redaktion am 30.09.2008, 13:16 Uhr - 198 Reaktionen im gulli:Board
Das Oberlandesgericht Hamburg hat ein möglicherweise schwerwiegendes Urteil für den One-Click-Hoster Rapidshare gefällt. Wie bereits das Landgericht Düsseldorf vor einiger Zeit entschieden hatte, kann der beliebte Filehoster als Mitstörer in Haftung genommen werden, sobald er von der Rechtsverletzung Kenntnis genommen hat. Dies ist jedoch nicht die einzige besorgniserregende Passage im Urteil des Gerichts.
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News Redaktion am 23.08.2008, 18:40 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Bereits viel zu lange tobt der Kampf gegen Filesharer, welche in Tauschbörsen urheberrechtlich geschütztes Material verbreiten. Seitens diverser selbst ernannter Antipiraterie-Unternehmen werden immer mehr Daten von den vermeintlichen Verletzern erhoben, um diese mithilfe einer Abmahnung inklusive strafbewährter Unterlassungserklärung zur Vernunft zu bringen. Nach den jüngsten, mitunter widersprüchlichen Entscheidungen, insbesondere im Rahmen der Störerhaftung, scheint man nun auf eine finale Entscheidung des Bundesgerichtshofes hoffen zu können.
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News Redaktion am 16.07.2008, 14:58 Uhr - 40 Reaktionen im gulli:Board
Es ist in der Tat fraglich, wie man als Bürger noch durchblicken soll, wenn nicht einmal die Gerichte sich einig sind. Während nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main von einem Grundsatzurteil in Sachen Störerhaftung gesprochen wurde, nimmt das Landgericht Düsseldorf diesen Ansichten die Grundlage. Heute entschied das Gericht nämlich, dass die Störerhaftung bei ungeschütztem W-LAN doch greife.
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News Redaktion am 15.07.2008, 10:00 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Vor wenigen Tagen berichteten wir über das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, in welchem festgehalten wurde, dass der Betreiber eines offenen WLAN nicht per se für Urheberrechtsverletzungen Dritter im Rahmen der Störerhaftung haftbar zu machen ist. Ein interessantes Detail dieses Urteils verbarg sich jedoch am Schluss.
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News Redaktion am 09.07.2008, 12:47 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mehrere vorinstanzliche Urteile zur Thematik Haftung bei Urheberrechtsverletzungen wegen offenem WLAN komplett aus den Angeln gehoben. Die Richter des OLG legten die Hürden der Störerhaftung, welche von abmahnenden Kanzleien oftmals ins Felde geführt wird, um den Anschlussinhaber haftbar zu machen, sehr weit aus. So sei eine Haftung für Vergehen Dritter durch das eigene, unverschlüsselte WLAN grundsätzlich kein Haftungsgrund, sofern es keinen Anlass zur Überwachung gegeben habe.
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News Redaktion am 12.07.2007, 11:05 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Die "Verletzung von Prüfungspflichten" waren der Grund, weswegen das OLG Frankfurt Betreiber offener WLan-Hotspots zumindest als Störer in der Haftung sieht, sollten über den freien Funkzugang Dritte rechtswidrige Handlungen vornehmen. Der Jurist Arne Trautmann sieht in der Entscheidung eine Überdehnung der Störerhaftung, die Betreiber absichtlich geöffneter Hotspots vor Probleme stellt und zudem weitgehend inkonsistent ist.
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News Redaktion am 26.06.2007, 16:02 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Erfreuliches liest man in der nun vorliegenden Urteilsbegründung der abgewiesenen Klage gegen die Plattform meinprof.de. "Psychopath" und "echt das Letzte" seien als scharfe und überspitze Äußerungen noch im Schutzbereich der Meinungsfreiheit angesiedelt. Auch das Verletzen von Prüfpflichten durch die Betreiber sah das Gericht unabhängig von der fehlenden Strafwürdigkeit der Äußerungen nicht als gegeben an.
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News Redaktion am 05.06.2007, 15:53 Uhr - 225 Reaktionen im gulli:Board
Kontrovers diskutiert wurde seit dem Hamburger Urteilsspruch zur Forenhaftung im Fall Supernature das weitere Vorgehen des Boardmasters Martin Geuß. Kurz vor dem Ende der Frist, zu der Berufung eingelegt werden kann, ist diese nun erfolgt: bis zu einer neuen Verhandlung vor der nächsten Instanz können jedoch noch Wochen bis Monate vergehen.
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News Redaktion am 14.06.2006, 16:55 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Wieder ein wenig mehr Schutz von Foren- und Boardbetreibern vor Abmahnungen ergibt sich aus einem Urteil des OLG Düsseldorf. Vorabüberprüfungen von Forenbeiträgen sei nicht zumutbar, so der Tenor der Urteilsbegründung. Auch bei vorhergehenden, bereits beanstandeten Äußerungen ist es nicht gerechtfertigt, "weitergehende Überwachungs- und Prüfungspflichten hinsichtlich rechtsverletzender Äußerungen deswegen aufzuerlegen."
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Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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