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Annika Kremer am 05.04.2011, 15:16 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft bekräftigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Haltung zur Sicherheits- und Netzpolitik. Friedrich betonte die Wichtigkeit restriktiver Sicherheitsgesetze, insbesondere der Vorratsdatenspeicherung - die er lieber als "Mindestdatenspeicherung" bezeichnet sehen will - und warnte vor "rechtsfreien Räumen im Internet".
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Annika Kremer am 02.01.2011, 17:37 Uhr - 20 Reaktionen im gulli:Board
Die Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten in Deutschland wird auch im neuen Jahr weiter kontrovers diskutiert. CDU/CSU und FDP sind sich weiterhin uneinig, ob eine Neuauflage der umstrittenen Maßnahme notwendig und wünschenswert ist.
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Julia Klein am 18.04.2010, 23:32 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
76 Millionen Euro sind bisher in die Entwicklung des neuen EU-Fahnungssystem SIS II geflossen. Doch erst jetzt erkennt die Bundesregierung, dass die erheblichen Mängel des Systems eine Anwendung sinnlos machen.
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Annika Kremer am 30.11.2009, 20:36 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board
Scheinbar fällt nun auch der EU-Datenschutz dem "Krieg gegen den Terror" zum Opfer, denn der Koalitionsfrieden steht vor Bürgersicherheit und Wahlversprechen.
Tags: bankdaten swift sicherheitspolitik
Annika Kremer am 29.11.2009, 22:48 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Russland will sich mit der NATO und der EU auf eine neue Sicherheitsarchitektur einigen. Einen entsprechenden Vorschlag legte der russische Präsident Dimitri Medwedjew nun vor - und veröffentlichte ihn auch im Internet.
Tags: russland sicherheitspolitik
Annika Kremer am 28.11.2009, 23:52 Uhr - 20 Reaktionen im gulli:Board
Sony, Nintendo und Microsoft bieten für Konsolenspieler Netzwerke an, über die sie sich austauschen und gegeneinander zocken können. Der US-Bundestaat New York will diese Netze nun zweckentfremden: Sie sollen künftig zum Katastrophenschutz benutzt werden.
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Annika Kremer am 26.11.2009, 19:10 Uhr - 20 Reaktionen im gulli:Board
Der neue deutsche Innenminister Thomas de Maizière ist offenbar nicht ganz so direkt wie sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble - an dessen Sicherheitspolitik will er aber wenig ändern. Das jedenfalls legt seine kürzlich auf der BKA-Herbsttagung gehalte Rede nahe.
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Annika Kremer am 12.11.2009, 18:21 Uhr - 32 Reaktionen im gulli:Board
Die frischgebackene Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte kürzlich an, sie wolle einige der neu eingeführten Sicherheitsmaßnahmen, die wegen ihrer Auswirkung auf die Bürgerrechte in der Kritik stehen, zurücknehmen.
Tags: innere sicherheit leutheusser-schnarrenberger sicherheitspolitik bürgerrechte
News Redaktion am 07.06.2009, 09:34 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Anlässlich der kürzlich abgehaltenen Innenministerkonferenz gab Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nun ein Interview zu einem der kontroversesten der dort besprochenen Themen: Bundeswehreinsätze im Inneren.
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News Redaktion am 28.05.2009, 19:00 Uhr - 53 Reaktionen im gulli:Board
Der Bundestag verabschiedete am heutigen Donnerstag einen umstrittenen Gesetzesentwurf, der das sogenannte Staatsschutzstrafrecht verändern soll. Durch das neue Gesetz werden unter anderem "die gezielte Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet" und "der vorsätzliche Besuch von Terrorcamps" kriminalisiert.
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News Redaktion am 23.05.2009, 20:55 Uhr - 103 Reaktionen im gulli:Board
Im Internet erfreut sich seit einiger Zeit das Video "Du bist Terrorist", das sich kritisch mit der aktuellen Antiterror-Politik auseinandersetzt, großer Beliebtheit. Nun könnte der Verantwortliche jedoch rechtliche Probleme bekommen.
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News Redaktion am 19.05.2009, 12:49 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer übt in einem aktuellen Interview scharfe Kritik an der aktuellen Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Allerdings sieht er auch Perspektiven für einen positiven Wandel.
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News Redaktion am 04.05.2009, 20:13 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Wie schnell man unversehens zum Ziel eines Terrorverdachtes werden kann, zeigt der aktuelle Fall eines jungen Mannes aus Frankreich.
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News Redaktion am 16.03.2009, 00:32 Uhr - 60 Reaktionen im gulli:Board
Der ehemalige Vizepräsident der USA, Dick Cheney, warf dem neu gewählten Präsidenten Barack Obama vor, die USA mit seiner Politik einer größeren Gefahr von Terroranschlägen ausgesetzt zu haben.
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News Redaktion am 15.03.2009, 00:32 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht übt momentan des Öfteren Kritik an der Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Dieser schloss sich nun auch Ex-Verfassungsrichter Jürgen Kühling an.
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News Redaktion am 22.02.2009, 14:04 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board
Eine Satireseite auf Kosten des Bundesinnenministeriums und seiner Sicherheitspolitik sorgt momentan im Internet für Aufsehen.
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News Redaktion am 30.01.2009, 22:29 Uhr - 39 Reaktionen im gulli:Board
Die ohnehin schon schwierige Situation für Amateur- und Profifotografen in Großbritannien wird sich voraussichtlich mit dem 16. Februar noch einmal weiter verschärfen. Dann nämlich tritt eine neue Antiterror-Gesetzgebung in Kraft, die das Fotografieren von Polizisten, Geheimagenten und Mitgliedern der Streitkräfte zu einer rechtlich zweifelhaften Angelegenheit macht.
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News Redaktion am 29.01.2009, 17:20 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board
Die American Civil Liberties Union (ACLU) stellte nach dem Regierungswechsel einen erneuten Antrag, Memos der Bush-Regierung zu Themen wie Folter und Telekommunikationsüberwachung offenzulegen.
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News Redaktion am 01.01.2009, 02:30 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Silvester und Neujahr, das Ende eines alten und der Beginn eines neuen Jahres, sind traditionell eine Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und einen Blick zurück ebenso wie in die Zukunft zu wagen. Viele wichtige Leute, unter anderem auch diejenigen, die unser Land in den vergangenen zwölf Monaten mit ihrer Politik maßgeblich beeinflusst und mitgestaltet haben, definieren in diesen Tagen das Vergangene in ihrem Sinne und planen eine entsprechende Zukunft. Zeit auch für diejenigen, die die Geschehnisse des letzten Jahres mit kritischer Distanz und einem Anflug von Sorge zur Kenntnis genommen haben, Bilanz zu ziehen, Geschehnisse einzuordnen und Zukunftsperspektiven zu entwickeln.
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News Redaktion am 25.12.2008, 10:27 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
In Großbritannien gibt es schon seit Jahren immer wieder heftige Diskussionen über das Fotografieren in der Öffentlichkeit. Offiziell ist es dort, wie die Regierung immer wieder betont, erlaubt, an öffentlichen Plätzen Fotos zu machen. Jedoch gelten Fotografen mitunter als "Sicherheitsrisiko" und es sind von der generellen Regel, dass das Fotografieren in Ordnung ist, mittlerweile so viele Ausnahmen und Sonderregelungen bekannt, dass Amateur- und Profifotografen zunehmend verwirrt und verunsichert sind. Diese Situation dürfte sich in letzter Zeit noch verschlimmern angesichts eines nun veröffentlichten Briefs mit einer Stellungnahme eines ranghohen Ministers zum Thema.
Tags: großbritannien journalismus gb uk nationale sicherheit sicherheitspolitik coaker fotografieren
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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