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Lars Sobiraj am 22.05.2012, 13:12 Uhr - 79 Reaktionen im gulli:Board
Zur Aufklärung eines Überfalls mit Todesfolge in Kiel soll eine DNA-Reihenuntersuchung durchgeführt werden, bei der über 3.000 Männer zur Abgabe einer Speichelprobe aufgerufen werden. Die bisherigen Erkenntnisse der Ermittlungsgruppe "Schilksee" und der anderen Ermittler haben bisher zu keinem konkreten Ergebnis geführt. Die Polizei hofft, den Tätern mit Hilfe der Tests auf die Spur zu kommen.
Tags: schleswig-holstein massengentest kiel ermittlungsgruppe schilksee
Lars Sobiraj am 14.12.2011, 16:31 Uhr - 44 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem die Haushaltsabgabe kürzlich in NRW beschlossen wurde, fehlt jetzt nur noch die Abstimmung im Kieler Landtag. In den nächsten Tagen erfolgt die letzte Debatte über den Rundfunkänderungs- staatsvertrag. Die dortige FDP hatte sich bis zuletzt dagegen gewehrt, ab dem Jahr 2013 eine Haushaltspauschale statt der bisherigen Rundfunkgebühr einzuführen. Doch nun signalisiert sie ihre Zustimmung.
Tags: fdp schleswig-holstein gez müller-sönksen haushaltspauschale rundfunkänderungsstaatsvertrag
Lars Sobiraj am 28.05.2010, 11:03 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Um sich vor der unliebsamen Konkurrenz zu schützen, will das Land Schleswig-Holstein nach dänischem Vorbild erste Sperren gegen ausländische Glücksspielanbieter einführen. Der Gesetzesentwurf soll in Berlin am 9. Juni vorgestellt werden.
News Redaktion am 28.09.2009, 13:23 Uhr - 51 Reaktionen im gulli:Board
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein konnten die Piraten 1,8 Prozent der Zweistimmen für sich verbuchen.
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News Redaktion am 25.09.2009, 23:17 Uhr - 34 Reaktionen im gulli:Board
Der Zensur-Streit zwischen der Piratenpartei und dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag schlägt hohe Wellen. Wir haben mit den Beteiligten gesprochen.
Tags: schleswig-holstein freie wähler shz stallorder stephan richter wolfgang dudda piraten partei
News Redaktion am 28.06.2009, 18:53 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ist umstritten. Trotzdem will Schleswig-Holstein sie nun auch auf Landesebene praktizieren.
Tags: cdu kommunikation schleswig-holstein spd vds vorratsdatenspeicherung überwachung
News Redaktion am 18.11.2008, 03:08 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem sich auch Sachsen dafür entschieden hat, dem BKA-Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung zu verweigern, sieht es momentan so aus, als käme dort keine Mehrheit für das neue Gesetz zustande. Die darin festgelegten sehr umfassenden Sonderbefugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) stimmen neben den Oppositionsparteien FDP, Linke und Bündnis 90/Grüne offenbar auch einige SPD-Politiker skeptisch, sodass viele Landesregierungen nach momentanem Stand mit Nein stimmen oder sich der Stimme enthalten werden. Deswegen forderte die schleswig-holsteinische SPD, die dort in einer großen Koalition regiert, nun, den Vermittlungsausschuss anzurufen und den Gesetzesentwurf in mehreren Punkten zu verändern.
Tags: cdu freiberg bundestrojaner schleswig-holstein spd bka-gesetz bundesrat vermittlungsausschuss sachsen terrorismus bka überwachung online-durchsuchung
News Redaktion am 01.10.2008, 18:50 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein hält das Vorhaben "Street View" von Google für rechtswidrig und hat sich mit einem Schreiben vom 18.9.2008 an Google Germany gewendet. Dort sollte man von weiteren Aufnahmen absehen und auch die Veröffentlichung bisher getätigter Aufnahmen unterlassen. Am 30.9 antwortete Google Germany, dass im Grunde nicht sie, sondern die Google Inc. in den USA für die Datenerhebung verantwortlich ist.
News Redaktion am 20.11.2007, 18:17 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Erwartungsgemäß muss Deutschlands höchstes Gericht einmal mehr die Politik an ihre Hausaufgaben erinnern: die Erarbeitung verfassungskonformer Gesetze. Die automatische Erfassung von KFZ-Kennzeichen in zwei Bundesländern sahen die Richter skeptisch. Volker Bouffier (CDU) ließ hingegen tief blicken, wie in seiner Partei Grundrechte gesehen werden: es handele sich um einen Grundrechtseingriff "an der Bagatellgrenze".
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News Redaktion am 19.11.2007, 15:12 Uhr - 33 Reaktionen im gulli:Board
Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien. in Hessen und Schleswig-Holstein dürfen Kennzeichen massenhaft automatisch gescannt und mit Polizeidatenbanken verglichen werden. Beschwerden dagegen berufen sich auf ein Urteil des BVerfG zur Rasterfahndung: demnach lasse die Verfassung "grundrechtseingreifende Ermittlungen 'ins Blaue hinein' nicht zu".
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News Redaktion am 11.01.2007, 20:49 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Über den Entwurf des geplanten Schulgesetzes zur Einführung einer Individualstatistik jedes einzelnen Schülers wird heute im Landtag von Schleswig-Holstein diskutiert. Dieser Worst Case der Informationssammlung und -verarbeitung über alle personenbezogenen Daten der Karrieren von Schülerinnen und Schülern dieses Bundeslandes scheint in absehbarer Zeit zur schrecklichen Realität zu werden.
Tags: schleswig-holstein landtag big brother award schüler id gläserner schüler
Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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