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Nachrichten zum Thema schäuble

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Überwachung stoppen, Schäuble absetzen

News Redaktion am 19.10.2009, 20:29 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board

Zu den Koalitionsplänen zur inneren Sicherheit melden sich nun auch die Datenschutz-Aktivisten vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu Wort. Sie sind mit dem gefundenen Kompromiss zumindest in der Frage der Vorratsdatenspeicherung unzufrieden und bezeichnen diesen als "unverständlich und inakzeptabel".

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Tags: freiheit informationelle selbstbestimmung innere sicherheit matizsch schäuble steffen vorratsdatenspeicherung bürgerrechte

Berlin: VDS bleibt, KiPo-Sperren vielleicht nicht (Update)

News Redaktion am 16.10.2009, 12:21 Uhr - 57 Reaktionen im gulli:Board

Update: Alvar Freude hat jetzt die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen relativiert. Diese seien seiner Meinung nach als Teilsieg anzusehen. Grüne und Piratenpartei haben schon Stellung zum Ausgang der gestrigen Koalitionsverhandlungen bezogen. Der Chaos Computer Club erneuert seine Rolle als eine Gruppierung, die die Verantwortlichen in Berlin gerne an ihre Versprechen von VOR der Wahl erinnert. So brachte man einen Spickzettel heraus, der auf Wunsch auch gerne postalisch zugestellt wird.

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Tags: fdp cdu csu ursula von der leyen schäuble

Kurz notiert: Wolfgang Schäuble: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein

News Redaktion am 10.10.2009, 15:25 Uhr - 55 Reaktionen im gulli:Board

Schon seit längerem setzt sich die CDU für eine schärfere Reglementierung des Internets ein. Im Umfeld eines "Wertekongresses" der baden-württembergischen Landtags-CDU wurde diese Position auch von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble noch einmal betont.

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Tags: innere sicherheit internet zugangserschwerungsgesetz netzsperre urheberrecht schäuble

Verfassungsschutz: Innenminister fordern Kompetenzerweiterung

News Redaktion am 25.09.2009, 17:44 Uhr - 37 Reaktionen im gulli:Board

Am kommenden Sonntag stehen die Bundestagswahlen an - Zeit, sich schon einmal Gedanken über die kommende Legislaturperiode zu machen. Das fand auch das Bundesinnenministerium unter Leitung von Wolfgang Schäuble - und arbeitete gleich einen umfassenden Katalog von Forderungen zur inneren Sicherheit aus.

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Tags: freiheit innere sicherheit verfassungsschutz bundesinnenministerium schäuble bürgerrechte

Datenschutzgesetz: Kritik an "Diskussionsentwurf"

News Redaktion am 06.09.2009, 17:15 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board

Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zu einem umfassenderen Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz stößt, wie nicht anders zu erwarten, in der Politik nicht überall auf Gegenliebe.

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Tags: cdu spd arbeitnehmerdatenschutz opposition scholz schäuble

Abhörzentrale Köln: Peter Schaar kritisiert Bundesverwaltungsamt

News Redaktion am 04.08.2009, 15:44 Uhr - 31 Reaktionen im gulli:Board

Der Bundesdatenschutzbeauftage Peter Schaar hat die Vorbereitungen zur Bündelung von Deutschlands Abhöranlagen scharf kritisiert. Ohne gesetzliche Grundlage dürfte nicht eine Maßnahme erfolgen.

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Tags: abhörzentrale service center tkÜ telekommunikation schäuble überwachung

Schäuble: Größte Gefahr durch Islamisten

News Redaktion am 20.05.2009, 12:17 Uhr - 54 Reaktionen im gulli:Board

Dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zufolge geht die größte Gefahr für die deutsche Sicherheit von Islamisten aus.

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Tags: npd islamismus verfassungsschutzbericht schäuble

Zensur: Lässt BMI Domain einer Satireseite kündigen?

News Redaktion am 14.05.2009, 17:00 Uhr - 53 Reaktionen im gulli:Board

Eine Parodieseite über das "Bundesministerium des Inneren (BMI)" wurde vermutlich aufgrund der Bitte des Ministeriums von Seiten des Providers gekündigt.

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Tags: zensur innenministerium urheberrecht schäuble bmi logo

Schäuble: IT-Abwehrfähigkeit muss besser werden

News Redaktion am 13.05.2009, 04:00 Uhr - 17 Reaktionen im gulli:Board

Auf dem 11. IT-Sicherheitskongress des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik forderte Wolfgang Schäuble wenig überraschend eine "Stärkung der Cyberabwehrfähigkeit".

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Bundestag: Beratung über Zensurla

News Redaktion am 06.05.2009, 14:07 Uhr - 60 Reaktionen im gulli:Board

In wenigen Stunden beginnt im Bundestag die erste Beratung zum Thema Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Die ePetition von Franziska Heine gegen dieses Vorhaben ist indes ein voller Erfolg. Bis jetzt haben bereits fast 33.000 Personen unterzeichnet.

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Nach Winnenden: Schäuble für biometrische Waffensicherung

News Redaktion am 09.04.2009, 16:10 Uhr - 51 Reaktionen im gulli:Board

Nach dem erschreckenden Amoklauf in Winnenden plädiert Bundesinnenminister Schäuble nun für eine biometrische Waffensicherung.

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Tags: amoklauf winnenden waffengesetz schäuble

Kriminologe Pfeiffer: Jugend jetzt rechtsextrem

News Redaktion am 24.03.2009, 16:05 Uhr - 242 Reaktionen im gulli:Board

Der nicht müde werdende Kritiker von "Killerspielen" äußert sich nun zu einem neuen Thema. Seiner Ansicht nach ist die Jugend nun rechtsextrem.

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Tags: studie kriminalität pfeiffer rechtsextremismus schäuble

Kurz notiert: Ex-Verfassungsrichter: Kritik an Sicherheitspolitik

News Redaktion am 15.03.2009, 00:32 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board

Das Bundesverfassungsgericht übt momentan des Öfteren Kritik an der Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Dieser schloss sich nun auch Ex-Verfassungsrichter Jürgen Kühling an.

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Tags: bundesverfassungsgericht grundgesetz humanistische union sicherheitspolitik kühling schäuble

Netzsperren: Doch schon bald?

News Redaktion am 14.03.2009, 16:04 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die von ihr stark befürworteten Netzsperren gegen Kinderpornos schon sehr bald, nämlich am 25. März diesen Jahres, vom Bundeskabinett beschließen lassen. Offenbar sorgt das Thema jedoch für Streit in der Regierungskoalition.

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Winnenden: Killerspiele statt Waffen waren es

News Redaktion am 12.03.2009, 20:01 Uhr - 375 Reaktionen im gulli:Board

Der Amoklauf ist nun mehr als 24 Stunden her und schon melden sich alle Experten mit ihrem Wissen zu Wort, was das Motiv des Amokläufers war: Killerspiele!

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Kurz notiert: Schäuble: Krach mit Karlsruhe

News Redaktion am 11.03.2009, 12:42 Uhr - 57 Reaktionen im gulli:Board

Innenminister Wolfgang Schäuble hat jüngst das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Er wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die aktive Gesetzgebung einzugreifen.

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Deckel drauf: Die Gulli Glosse (Woche 10/09)

News Redaktion am 08.03.2009, 18:42 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board

Die 10. Kalenderwoche brachte interessante Erkenntnisse zur Kinderporno-Debatte, die üblichen Horrormeldungen vom Überwachungsstaat, aber auch interessante Reaktionen zum Wahlcomputerverbot.

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Tags: demokratie jörg tauss gulli bundesverfassungsgericht zensur verfassungsrichter wahlcomputer bverfg gulli glosse schäuble woche überwachung verfassung blog kinderporno

Mainz: Datenschutzdemo am Aschermittwoch

News Redaktion am 22.02.2009, 17:00 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board

Datenschützer wollen in Mainz angesichts von Bundesinnenminister Wolfgang Schäubles Auftritt beim politischen Aschermittwoch demonstrieren.

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News [Topnews]

digitalKULTUR.TV: gulli.com und phlow entern den Video-Sektor

Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr

Digital KULTUR.TV (Logo)

Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.

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News [Kurioses]

Passagierin verpasst Flug wegen anstößigem T-Shirt-Slogan

Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr

Flugzeug

Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.

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News [Glossen]

Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (20/2012)

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr

keine Glosse diesmal!

Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.

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News [Reportagen]

Der Fall Bradley Manning

Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.

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