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Lars Sobiraj am 22.04.2012, 12:22 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board
In ihrer Rede vom 19. April auf einer juristischen Fachveranstaltung in Passau pochte Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erneut darauf, dass jeder Deutsche das Recht haben sollte, ohne Angabe des Klarnamens Beiträge im Internet zu veröffentlichen. Das Internet sei auch ohne Klarnamenzwang kein rechtsfreier Raum. Pöbeleien habe es außerdem schon immer gegeben.
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Lars Sobiraj am 18.04.2012, 15:28 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) möchte ein baldiges Ende des Streites der Regierungskoalition um die Vorratsdatenspeicherung erwirken. Nach Meinung des GdP-Chefs Bernhard Witthaut solle die Justizministerin endlich aufhören, „den Popanz des Überwachungsstaates an die Wand zu malen“, weswegen man Frau Merkel um einen direkten Eingriff in die Verhandlungen ersucht.
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Julian Wolf am 28.03.2012, 16:01 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board
Die Piratenpartei bietet Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Wechsel in die eigenen Reihen an. In einem Interview erklärte der Geschäftsführer der Partei, dass ihm die Ministerin bis auf wenige Ausnahmen als kluge und hartnäckige Sachpolitikerin aufgefallen sei. Gerade die sehr schwachen Ergebnisse der FDP machen das indirekte Angebot des jungen Politikers interessant.
Lars Sobiraj am 12.03.2012, 18:58 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
In verschiedenen Staaten regt sich Widerstand gegen die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens. Auch die Bundesregierung will „vorläufig“ nicht unterschreiben, nachdem sie dem Abkommen durch ihren beamteten Staatssekretär Dr. Robert Kloos im eigentlich fachfremden Fischereirat am 16.12.2011 bereits ohne weitere Aussprache zugestimmt hatte. Die Demos hatten Erfolg, nicht die Bundesjustizministerin.
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Julian Wolf am 27.02.2012, 19:43 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erkennt im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Aufforderung an die Politik, für klare Gesetze zu sorgen, die die Speicherung von Telekommunikationsdaten regeln. Gerade an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übt man Kritik. Deren zögerliche Haltung zur Vorratsdatenspeicherung sei mittlerweile als Glaubenskrieg entlarvt.
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Julian Wolf am 14.02.2012, 16:40 Uhr - 40 Reaktionen im gulli:Board
Kritiker des umstrittenen Handelsabkommens ACTA werfen den Behörden unter anderem mangelende Transparenz vor. So sei der Gesetzesentwurf hinter dem Rücken der Bevölkerung ausgearbeitet worden. Die EU-Kommission wehrt sich in einer aktuellen Stellungnahme gegen diese Vorwürfe. Eine jüngst publizierte Übersicht soll nun den gesamten Ablauf rund um ACTA öffentlich dokumentieren.
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Julian Wolf am 10.02.2012, 18:14 Uhr - 32 Reaktionen im gulli:Board
Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA wird Deutschland dem umstrittenen Handelsabkommen ACTA vorerst nicht zustimmen. Wie man unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wurde eine Weisung des Auswärtigen Amtes zur Billigung des Vertrages kürzlich widerrufen. Während Piraten und Grüne die Nachricht begrüßen, sprechen Industrievertreter von einer „Rolle rückwärts“.
Julian Wolf am 07.02.2012, 18:57 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Eine Studie des Bundeskriminalamtes gibt Informationen über den Bedarf nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. So scheinen Ermittler eine Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten bei Telefongesprächen überwiegend nicht zu benötigen. Die zuständigen Provider konnten in 80 Prozent aller Fälle auch ohne Speicherpflicht Auskünfte über Verdächtige erteilen.
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Lars Sobiraj am 06.01.2012, 11:57 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Die Vorratsdatenspeicherung als Beschäftigungstherapie für Polizisten? Obgleich insbesondere von Innenministern und Bundeskriminalamt immer wieder betont wird, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung unerlässlich sei, wird dies nun offensichtlich auch aus Kreisen von Ermittlern bezweifelt. Gegenüber dem IT-Kanal gulli.com brachte man die Vorbehalte vor.
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Julian Wolf am 04.01.2012, 15:43 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Die Befürworter der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung stoßen EU-weit zunehmend auf Ablehnung. Von der für Deutschland nun abgelaufene Frist lassen sich die Gegner der strittigen Praktik nicht beeindrucken. Laut der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird in EU-Kreisen aktuell an einer Änderung des Vorgabenblattes gearbeitet. Erst dann stehe eine Änderung nationalen Rechts an.
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Julian Wolf am 10.12.2011, 17:34 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board
Der Blog „Daten-Speicherung.de“ bezichtigt die öffentlich-rechtliche ARD in einem offenen Brief einer unausgewogenen Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung. So seien in den letzten Wochen immer wieder Sendungen ausgestrahlt worden, in denen hauptsächlich Befürworter der anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten zu Wort kamen.
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Lars Sobiraj am 16.05.2011, 10:55 Uhr - 29 Reaktionen im gulli:Board
Diese News ist in ihrem Land nicht mehr verfügbar? Wenn es nach den Vorstellungen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht, soll künftig der Verweis auf Nachrichten Dritter kostenpflichtig werden. Sie setzte sich in Interviews für ein Leistungsschutzrecht light ein. Vor allem für die kleineren Anbieter könnte dies das Aus bedeuten, sollten die Gebühren hoch ausfallen.
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Julian Wolf am 20.10.2010, 17:00 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich heute Morgen in einem Interview gegenüber dem Reutlinger General-Anzeiger deutlich gegen eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung aus. Sie verwies auf den klaren Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes und machte die mangelnde Ausstattung der Polizei für Ermittlungsdefizite im Internet verantwortlich.
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Joachim Losehand am 17.06.2010, 09:37 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Nicht nur beim Leistungsschutzrecht wird auf die Tube gedrückt. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erwartet einen Gesetzentwurf schon im Herbst 2010.
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Joachim Losehand am 16.06.2010, 20:19 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board
Nach der prinzipiellen Zustimmung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger, dem Röhren die Boliden der Content-Industrie in ihren Boxen geht es los: vielleicht schon dieses Jahr biegen die Verhandlungspartner in die Zielgerade.
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Joachim Losehand am 14.06.2010, 22:55 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Die Auftaktveranstaltung zum 3. Korb des Urheberrechts erfüllte die positiven wie die negativen Erwartungen, die in die Berliner Rede zum Urheberrecht von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gesetzt wurden. Ein Kommentar.
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Joachim Losehand am 14.06.2010, 17:46 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
In einer Presseaussendung meldet sich die Piratenpartei Deutschland (PPD) wieder zur Sache und nimmt zu möglichen Inhalten des Dritten Korbs zum Urheberrecht Stellung. Sie fordert vor allem eine mutige und zukunftsweisende Neuregelung des Urheberrechts.
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Joachim Losehand am 29.05.2010, 18:01 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Am 14. Juni 2010 wird der Bundesminister der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften den offiziellen Startschuß für den "3. Korb" zum Urheberrecht geben.
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Lars Sobiraj am 09.05.2010, 11:42 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Die Organisation Digital Rights Ireland hatte beantragt, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Der High Court in Dublin hat kürzlich den Weg dafür frei gemacht.
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News Redaktion am 20.09.2009, 23:10 Uhr - 129 Reaktionen im gulli:Board
Es ist die wohl provokanteste These, die man sich dieser Tage von einem Bürgerrechtler vorstellen kann: Wer in den nächsten Jahren keinen weiteren Abbau der Grundrechte sehen will, muss FDP oder CDU wählen.
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Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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