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Julian Wolf am 04.12.2011, 15:57 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Laut Verfassungsrechtler Ingo von Münch ist die Haushaltsgebühr, die 2013 die bisherigen GEZ-Kosten ablösen soll, verfassungswidrig. Der Jurist sieht in der neuen Abgabe einen Eingriff in die „Freiheitssphäre des Bürgers“. Der fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag steht in den Landesparlamenten Kiel und Düsseldorf bisher noch zur Debatte.
Tags: verfassungsschutz gez öffentlich rechtlich rundfunkgebühr haushaltsabgabe
Klaus Müller am 17.10.2011, 16:52 Uhr - 101 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jüngst entschieden, dass eine Studentin auch dann Rundfunkgebühren entrichten muss, wenn sie ihr Studium durch einen Studienkredit finanziert. Die Studentin hatte geklagt, da sie sich gegenüber BaföG-Empfängern benachteiligt fühlte.
Tags: studenten gez sozialleistungen rundfunkgebühr hessischer rundfunk
Klaus Müller am 31.08.2011, 12:30 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Der nordrhein-westfälische Landtag scheint sich schwer zu tun, eine Mehrheit für die geplante Rundfunkfinanzierung in Form einer Haushaltsabgabe zu finden. Nur wenn alle Länder-Parlamente zustimmen, kann eine Änderung des bisherigen Gebührensystems durchgeführt werden.
Tags: landtag rundfunkstaatsvertrag rundfunkgebühr haushaltsabgabe
Klaus Müller am 18.08.2011, 16:43 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden, dass Freiberufler für den beruflich genutzten PC in ihrer Privatwohnung keine zusätzlichen Rundfunkgebühren entrichten müssen. Eine Revision der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wurde damit in die Schranken gewiesen.
Tags: computer urteil bundesverwaltungsgericht gez-gebühren internetfähige pcs rundfunkgebühr beruflich
Julian Wolf am 29.05.2011, 15:34 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
Arbeiten Polizisten neuerdings für die GEZ? Eine Frage, die sich der Betreiber der Seite „GEZ-abschaffen.de“ seit einigen Monaten stellt. Die Gebühreneinzugszentrale will den Hamburger wegen eines Autoradios zwangsanmelden, da ein Polizeibeamter in seinem vermeintlichen Fahrzeug ein Radio entdeckt haben will. Allein, dass solche Informationen der GEZ mitgeteilt werden, ist für Höcker ein Unding.
Tags: gez-gebühren norddeutscher rundfunk rundfunkgebühr gez-abschaffen.de bernd höcker
Julian Wolf am 02.04.2011, 17:26 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
In der Schweiz steht eine Änderung der Rundfunkgebührenerhebung bevor. Wie der Blog Digitale Linke berichtet, muss künftig jeder Bürger der Schweiz Gebühren an die Billag entrichten. Auch wenn er überhaupt kein Empfangsgerät besitzt. Wann genau die Umsetzung nach deutschem Vorbild in Kraft tritt, ist noch nicht geklärt.
Tags: rundfunkgebühr billag
Joachim Losehand am 17.06.2010, 08:31 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Mit dem heute verabschiedeten sog. „ORF-Gesetz“ stellen die Parlamentarier die Weichen für die Online-Zukunft des österreichischen Staatssenders. Nur Sendung-bezogene Angebote sollen temporär zugelassen werden.
News Redaktion am 08.04.2009, 12:41 Uhr - 68 Reaktionen im gulli:Board
Hans-Joachim Otto, der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, fordert eine generelle Abschaffung der Rundfunkgebühren in ihrer jetzigen Form.
News Redaktion am 21.11.2008, 14:37 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Gemäß des Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) müssen auch Vereine, welche für die Mitgliederverwaltung einen Internetfähigen PC verwenden, seit dem 1. Januar 2007 GEZ-Abgaben für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" entrichten. Davor hat sich ein norddeutscher Verein gewehrt - mit Erfolg!
Tags: informationsfreiheit gez onlinestudie gerichtsurteil rundfunkgebühr
News Redaktion am 06.10.2008, 22:28 Uhr - 52 Reaktionen im gulli:Board
Seit dem 1. Januar 2007 werden für alle internetfähigen privaten PCs Rundfunkgebühren in Höhe von 5,52 Euro fällig, sofern nicht anderweitig bereits Gebühren gezahlt werden. Das Gesetz ist bereits in der Beschlussphase scharf kritisiert worden. Nun hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden, dass der Besitz eines internetfähigen PCs nicht automatisch eine Gebührenpflicht bedeutet.
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News Redaktion am 13.05.2008, 13:21 Uhr - 89 Reaktionen im gulli:Board
Der TV-Sender RTL zeigte heute im Rahmen der Sendung "Punkt 12" mit der versteckten Kamera, wie ein neuer Mitarbeiter im Kampf gegen Schwarzseher von seinen langjährigen Kollegen angelernt werden sollte. Unter anderem wurde alleine aufgrund der eigenen Bestandsliste behauptet, es gäbe bereits Hinweise auf die illegale Benutzung von Rundfunkgeräten. Der Gebührenjäger wollte natürlich nicht sagen, von wem diese Angaben stammen sollen. Andere Mieter wurden an ihrer Haustür belogen, ihre Verstärker oder CD-Player wären alleine schon gebührenpflichtig. Manche der Ermittler wurden schon als Mitarbeiter der "GEZtapo" beschimpft.
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News Redaktion am 15.02.2008, 20:03 Uhr - 31 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht hat die im März 2006 von Petra Markwitz, einer Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs nicht zur Entscheidung angenommen. Trotz des Widerhalls, den die Problematik in der breiten Öffentlichkeit gefunden hat, müsse nach Ansicht der Richter erst der Rechtsweg erschöpft werden.
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News Redaktion am 20.01.2008, 20:44 Uhr - 46 Reaktionen im gulli:Board
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich öffentlich für eine moderate Erhöhung der Rundfunkgebühren ausgesprochen, genaue Zahlen hat er dabei nicht genannt. Seiner Meinung nach würde die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine 'plausible, moderate Preiserhöhung befürworten'.
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News Redaktion am 23.08.2007, 13:21 Uhr - 58 Reaktionen im gulli:Board
GEZ-Gebühren gibt es nicht. Es gibt auch keine GEZ-Anmeldung, keine GEZ-Anschreiben oder eine GEZ-Gebührenpflicht. Alle diese Begriffe seien "nichtexistent" und dienen dazu, ein "negatives Image der GEZ hervorzurufen". Insofern ist es vollkommen logisch, dass die GEZ akademie.de abmahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordert, in der sich die Infoseite verpflichtet, die strittigen Begriffe nicht mehr zu verwenden.
Tags: gebühren zensur gez gez-gebühren abmahnung unterlassungserklaerung akademie.de anschreiben wortverbot rundfunkgebühr
News Redaktion am 17.08.2006, 11:33 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Passend zur angekündigten und weiter umstrittenen GEZ-Gebühr für "neuartige Empfangsgeräte", zu denen ab Januar 2007 PCs zählen, die "internettauglich" sind, haben die öffentlich-rechtlichen Anstalten angekündigt, mit ihren Programmen ins Netz gehen zu wollen.
Tags: internet zdf fernsehen gez ard rundfunk vdsl rundfunkgebühr
Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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