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Nachrichten zum Thema richter
Verfassungsrichter kritisiert Zahl an rechtswidrigen Hausdurchsuchungen
Julian Wolf am 28.10.2011, 20:57 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board
Nach elf Jahren wechselt der Richter Rudolf Mellinghoff vom Bundesverfassungsgericht zum Bundesfinanzhof. Als ehemaliger Prüfer von mutmaßlich verfassungswidrigen Hausdurchsuchungen berichtet er im Interview mit der taz über die aktuelle Situation Deutschlands in diesem Bereich. So sei die Zahl an rechtlich unzulässigen Durchsuchungen hierzulande immer noch bedenklich hoch.
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Tags: polizei verfassungsschutz richter hausdurchsuchung rudolf mellinghoff
US-Justiz: RIAA-Lobbyistin und Piratenjägerin entschied BitTorrent-Prozess
Klaus Müller am 28.03.2011, 20:09 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
In der vergangenen Woche hat die US-Richterin Beryl Howell ein Urteil gefällt, das äußerst positiv für die Abmahnbranche sein dürfte. Sie segnete die Vorgehensweise der abmahnenden Kanzleien ohne Zögern ab. Wie sich nun herausstellt, könnte sie möglicherweise befangen gewesen sein.
Tags: befangenheit richter
The Pirate Bay: Erneut zwei Richter befangen?
News Redaktion am 25.09.2009, 15:16 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass einer der Schöffen im Berufungsverfahren gegen die Betreiber von The Pirate Bay befangen sein könnte, wurden nun erneut Anschuldigungen laut.
Tags: befangenheit prozess per e samuelsson richter the pirate bay bittorrent
The Pirate Bay: Schöffe erneut befangen?
News Redaktion am 21.09.2009, 16:22 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Ein aktueller Blogeintrag von Peter Sunde verdeutlicht, wie weit der Einfluss der Contentindustrie inzwischen fortgeschritten ist.
Tags: prozess spotify schöffe richter berufung the pirate bay
RIAA: Beweise im Fall Thomas zulässig
News Redaktion am 12.06.2009, 19:55 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Der angestrebten Ablehnung der Beweise, die MediaSentry gegen Jammie Thomas erhoben hat, wurde seitens des Gerichts eine Absage erteilt.
Tags: jammie thomas-rasset recording industry association of america riaa richter k.a.d. camara davis verfahren
Frankreich: Verfassungsgericht verbietet Three-Strikes Gesetz
News Redaktion am 10.06.2009, 20:45 Uhr - 31 Reaktionen im gulli:Board
Das französische Verfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 10. Juni 2009 geurteilt, dass das in Frankreich geplante Three-Strikes-Gesetz gegen die Verfassung verstößt und somit nicht umgesetzt werden darf.
Tags: three strikes gesetz urheberrechtsverletzung internet frankreich richter hadopi verfassungsgericht behörde conseil constitutionnel mortuaire sanktion
The Pirate Bay: Richter wurde nicht ausgelost
News Redaktion am 29.05.2009, 14:42 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Wie der Anwalt eines der Beklagten von The Pirate Bay mitteilt, sei für ihn nun eindeutig klar, dass die Wahl des Richters nicht zufällig war.
Tags: befangenheit richter brief berufung tomas norström the pirate bay peter e samuelsson
Kurz notiert: US-Richter: Verbrecherfotos mit Kinderpornografie verglichen
News Redaktion am 25.05.2009, 14:54 Uhr - 19 Reaktionen im gulli:Board
Ein US-amerikanischer Richter sorgt gegenwärtig für einiges an Entrüstung, nachdem er den örtlichen Medien nicht nur erklären wollte, welche Bilder sie publizieren dürfen, sondern ein veröffentlichtes Foto mit kinderpornografischem Material gleichsetzte.
Tags: richter jury zeitung usa jurist beeinflussung handschellen roger corbin fotografieren bild
Server.lu: Diverse Warez- und Torrent-Sites offline
News Redaktion am 20.05.2009, 18:14 Uhr - 67 Reaktionen im gulli:Board
Seit dem gestrigen Dienstag sind zahlreiche beliebte Warez- und BitTorrent-Sites offline, nachdem deren Hoster diese von seinen Servern genommen hat.
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Wisconsin: GPS-Überwachung ohne Richterbeschluss
News Redaktion am 11.05.2009, 12:49 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Nach einem jüngst ergangenen Urteil im US-Bundesstaat Wisconsin darf die Polizei jeden per GPS überwachen, ohne dafür den Beschluss eines Richters einholen zu müssen.
Tags: beschluss polizei gps richter usa heimlich wisconsin überwachung
The Pirate Bay: Richter erneut unter Beschuss
News Redaktion am 07.05.2009, 15:44 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Der Richter, der das Urteil gegen die Betreiber von The Pirate Bay gefällt hat, ist erneut unter Beschuss geraten.
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The Pirate Bay: War der Richter befangen?
News Redaktion am 23.04.2009, 20:28 Uhr - 53 Reaktionen im gulli:Board
Der Anwalt von Peter Sunde verlangt eine völlige neue Verhandlung, nachdem bekannt wurde, dass der Richter Mitglied in einem Rechteinhaber-Verband war.
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Norwegen: Urheberrechtsverletzer leichter greifbar
News Redaktion am 20.04.2009, 12:58 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board
Die norwegische Regulierungsbehörde für Telekommunikation plant, auf richterlichen Beschluss hin die Provider zur Herausgabe der Daten von Urheberrechtsverletzern zu bewegen.
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Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch: LG Frankenthal setzt erneut hohe Hürden
News Redaktion am 10.04.2009, 14:55 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board
Das Landgericht Frankenthal hat in einem aktuellen Beschluss dem Zivilrechtlichen Auskunftsersuchen seitens eines Rechteinhabers erneut eine deutliche Absage erteilt und zugleich die Hürden dafür hoch angesetzt.
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The Pirate Bay: Der 5. Tag mit einem verärgerten Richter
News Redaktion am 20.02.2009, 16:59 Uhr - 29 Reaktionen im gulli:Board
Der fünfte Prozesstag gegen The Pirate Bay drehte sich primär um Peter Sunde, einen verärgerten Richter sowie einen Staatsanwalt, der 1337 sein wollte.
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Leben online: Scheidung gefällig? Youtube machts möglich
News Redaktion am 22.07.2008, 20:22 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Die jüngsten Ereignisse belegen, dass man im Bezug auf das Urheberrecht und den Umgang mit Youtube stets auf der Hut sein sollte. Dass ein Video, welches auf der beliebten Videoplattform zur Verfügung gestellt wurde, allerdings den Verlauf einer Scheidung begünstigen kann, ist etwas ganz Neues. Der im Internet breit getretene Ehekrieg um die gescheiterte Ehe eins US-Pärchens macht diese Tatsache nun amtlich. Das Ende der Schmierenkomödie hat sich die frisch geschiedene Dame aber sicherlich anders vorgestellt.
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Berlin: Eine Million Telefonate überwacht
News Redaktion am 25.06.2008, 11:59 Uhr - 29 Reaktionen im gulli:Board
Die Berliner Polizei überwachte im vergangenen Jahr 2007 nahezu eine Millionen Telefonate, bei der Berliner Bevölkerung. Inzwischen warnen zahlreiche Juristen vor diesem Vorgehen, da man zu leicht in das Fangnetz der Fahnder geraten kann, und dann selbst womöglich abgehört wird.
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Universal Music: Verschenkte Promo-CDs nicht deren Eigentum
News Redaktion am 12.06.2008, 16:42 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Der amerikanische eBay Händler Troy Augusto versteigerte bei eBay diverse Promo CDs, die er zuvor auf Flohmärkten und in Second-Hand Shops erwarb. Universal Music hielt dies für unrechtens, weshalb nach kurzem hin und her der Händler verklagt wurde. Begründung: Die CDs seien noch immer Eigentum von Universal Music. Ein Gericht entschied jetzt, dass dies falsch sei.
Tags: musik urheberrechtsverletzung richter ebay handel verklagen urteil augusto promo troy universal
Österreich: IP-Adressen für die Polizei auch ohne gerichtliche Anordnung
News Redaktion am 06.12.2007, 17:03 Uhr - 84 Reaktionen im gulli:Board
Große Koalitionen scheinen einen unerklärlichen Drang zur Abschaffung von Datenschutz und Bürgerrechten zu verspüren. In Österreich wurde dem Parlament per Schnellschuss ein Abänderungsantrag zum neuen Sicherheitspolizeigesetz zur Abstimmung vorgelegt. Ohne richterliche Anordnung sollen bei "Gefahr im Verzug" demnach Polizisten IP-Adressen, Namen und Anschrift des Nutzers sowie Handy-Standortdaten ausgehändigt werden.
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Kurz notiert: Denis Kvasov: AllOfMP3-Betreiber freigesprochen
News Redaktion am 16.08.2007, 06:34 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board
Denis Kvasov, der Eigentümer des ehemaligen Onlineportals AllOfMP3.com und Geschäftsführer des russischen Unternehmens MediaServices ist laut Reuters in Moskau vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Urheberrecht freigesprochen worden.
Tags: gericht richter portal ifpi allofmp3 onlineshop brotkrumen igor pozhitkov mp3sparks.com wto
Anonymous: Sicherheitslücke beim Bundestag? Update
Annika Kremer am 08.02.2012, 14:35 Uhr
Hacktivisten des Internet-Kollektivs Anonymous deckten offenbar eine Sicherheitslücke im Online-Informations-System des deutschen Bundestages auf. Es scheint sich um fehlerhaft gesetzte Zugriffsberechtigungen zu handeln - anscheinend waren interne Dokumente nicht korrekt per .htcaccess geschützt und somit von außen auffindbar. Anonymous leakte daraufhin Dokumente über den Luftschlag in Kunduz.
ACTA: Viel Geschrei um nichts? Jurist Jens Ferner im Interview
Lars Sobiraj am 04.02.2012, 11:32 Uhr
Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?
Überwachung mal anders: Polizist in Zivil jagte sich 20 Minuten selbst
Lars Sobiraj am 09.02.2012, 11:40 Uhr
In der südenglischen Grafschaft Sussex ereignete sich letzten Monat ein Fauxpas der besonderen Art. Statt einen Einbrecher zu fassen, jagte ein Polizist mit Hilfe von Kameras für etwa 20 Minuten sich selbst. Sein Kollege an den Monitoren hatte ihn nicht erkannt und fand sein Verhalten sehr auffällig. Der beobachtete Mann habe auf heißen Kohlen gesessen, weswegen er dringend tatverdächtig sei.
Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (05/2012)
Lars Sobiraj am 05.02.2012, 17:12 Uhr
Fürchtet ihr den Weltuntergang, weil der Mayakalender am 21. Dezember dieses Jahres aufhört? Da bleibt noch viel Zeit, sagt ihr? Ja, stimmt. Aber bis dahin kann auch noch so einiges passieren, an was die Maya nicht in ihren entferntesten Träumen geglaubt und folglich auch nicht in ihrem Kalender vermerkt haben. Schauen wir uns doch einfach einmal die Ereignisse der vergangenen sieben Tage an.
Der Fall Bradley Manning
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
- Bradley Manning: Offizielle Anklageerhebung am 23. Februar
- Manning-Prozess: Unterstützer planen Solidaritäts-Aktionen
- Island: "The Movement" nominiert Manning für Friedensnobelpreis
- Manning-Unterstützer kritisieren Obama und Clinton
- Manning muss vors Kriegsgericht
- Manning-Prozess: "Ähnlichkeit mit Gerechtigkeit rein zufällig"
- Militärrichter: Manning soll vor ein Kriegsgericht
- Manning-Anhörung: Assange-Petition abgelehnt
- US-Armee: Berichterstattung über Manning-Anhörung war "ausgeglichen"
- Manning-Unterstützer wollen am 15. Januar in Berlin demonstrieren (Update)
- Manning-Unterstützer planen Demo in Frankfurt am Main
- David House: Gericht soll Klage gegen US-Regierung fallen lassen
- Bradley Manning: Siebter Tag der Anhörung (Update)
- Bradley Manning: Sechster Tag der Anhörung
- Bradley Manning: Fünfter Tag der Anhörung (3. Update)
- Bradley Manning: Vierter Tag der Anhörung (7. Update)
- Bradley Manning: Dritter Tag der Anhörung (11. Update)
- Kundgebung für Bradley Manning am 17. Dezember in Berlin (Update)
