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News Redaktion am 26.09.2009, 17:27 Uhr - 30 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem Pläne, das Bundesamt für Verfassungsschutz mit umfangreichen neuen Befugnissen auszustatten, von mehreren Seiten für Kritik sorgten, rudert die CDU nun zurück.
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News Redaktion am 16.09.2009, 00:56 Uhr - 83 Reaktionen im gulli:Board
Neben der auf Video dokumentierten Auseinandersetzung zwischen Polizisten und einem Demonstranten, die momentan die Gemüter erhitzt, gab es im Rahmen der "Freiheit statt Angst"-Demo scheinbar noch weitere Fälle zumindest fragwürdiger Polizeimaßnahmen. Einen solchen Fall schildert ein Aktivist auf seinem Blog.
Tags: demo demonstration polizei polizeigewalt rechtsstaat freiheit statt angst alios festnahme piraten partei
News Redaktion am 14.09.2009, 22:43 Uhr - 66 Reaktionen im gulli:Board
Zum Fall von Polizeigewalt im Umfeld der "Freiheit statt Angst"-Demonstration am vergangenen Samstag gab es nun auch eine Stellungnahme des Demo-Organisationsbündnisses.
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News Redaktion am 13.09.2009, 20:55 Uhr - 210 Reaktionen im gulli:Board
Anlässlich der Polizeigewalt auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration fordert der Chaos Computer Club (CCC) die verpflichtende Einführung von Identifikationsnummern für Polizisten.
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News Redaktion am 30.07.2009, 15:31 Uhr - 66 Reaktionen im gulli:Board
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben vorgestern beschlossen, dass ab sofort auch Beweise rechtswidriger Hausdurchsuchungen vor Gericht verwertet werden dürfen. Wer dies verhindern will, muss der Polizei nachweisen, dass sie willkürlich gehandelt hat. Doch gibt Karlsruhe damit wirklich grünes Licht für rechtswidrige Razzien?
Tags: christian hufgard rechtsstaat hausdurchsuchung michael stehmann
News Redaktion am 02.05.2009, 03:14 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Die Organisation Freedom House veröffentlichte kürzlich ihren jährlichen Bericht zur Lage der Pressefreiheit. Die Ergebnisse zeigen eine Fortsetzung des negativen Trends der letzten Jahre.
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News Redaktion am 26.03.2009, 22:56 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Im derzeit Laufenden Verfahren um drei mutmaßliche Mitglieder der Militanten Gruppe (MG) machte das BKA wieder einmal keine gute Figur: Zeuge Oliver Damm verstrickte sich bei seiner Aussage in zahlreiche Widersprüche.
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News Redaktion am 13.12.2008, 23:26 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Der Name Andrej Holm dürfte mittlerweile den meisten Menschen in diesem Land, die sich mit Datenschutz und Bürgerrechten befassen, ein Begriff sein. Im vergangenen Jahr wurde der in Berlin lebende Soziologe verdächtigt, Mitglied der "Militanten Gruppe" (mg), einer von den Ermittlungsbehörden als linksextrem und terroristisch eingestuften Organisation, zu sein. Der Haupt-Verdachtspunkt war, dass Holm bestimmte Vokabeln, die auch von der mg häufig benutzt wurden, in seinen wissenschaftlichen Texten verwendete. Der Verdacht gegen Holm erhärtete sich trotz aufwendigster Ermittlungen nicht. Nun stehen in Berlin drei Personen vor Gericht, denen ebenfalls eine Mitgliedschaft in der mg zur Last gelegt wird. Außerdem sollen sie versucht haben, einen LKW der Bundeswehr in Brand zu setzen. Offenbar gibt es dabei Grund, an der Korrektheit des Verfahrens zu zweifeln.
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News Redaktion am 10.12.2008, 19:56 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Der Schutz sogenannter Berufsgeheimnisträger ist in letzter Zeit immer wieder Thema politischer Diskussionen. Hier wurde im Laufe der vergangenen Jahre einiges hin zu einem schwächeren Schutz bestimmter Berufsgruppen verändert, was Kritiker als Schwächung des Rechtsstaates ansehen. Insbesondere im Bezug auf das neue BKA-Gesetz steht der Schutz einiger Berufsgruppen vor bestimmten staatlichen Maßnahmen momentan wieder im Mittelpunkt des Interesses. Die FDP reichte nun einen neuen Gesetzesentwurf ein, nach dem zumindest Rechtsanwälte komplett von staatlichen Überwachungsmaßnahmen ausgenommen werden sollen.
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News Redaktion am 20.11.2008, 03:57 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem das neue BKA-Gesetz in den letzten Tagen von allen Seiten Kritik einstecken musste, meldet sich nun einer der vehementesten Befürworter dieses Gesetzes zu Wort: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. In zwei Interviews erklärte Schäuble, wieso er das BKA-Gesetz für dringend erforderlich hält - und was genau es mit der terroristischen Bedrohung auf sich hat.
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News Redaktion am 12.11.2008, 15:12 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Heute (12.11.) steht die Verhandlung des neuen BKA-Gesetzes im Deutschen Bundestag an. Gegen 17 Uhr werden die Abgeordneten über den neuen, erst vergangene Woche beschlossenen Kompromissentwurf abstimmen. Eine Verabschiedung des Gesetzes gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag als sehr wahrscheinlich. Im Vorfeld muss der neue Gesetzesentwurf allerdings weiterhin von zahlreichen Stellen Kritik einstecken.
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News Redaktion am 11.11.2008, 00:34 Uhr - 17 Reaktionen im gulli:Board
Die öffentliche Diskussion über den geplanten Neuentwurf zum BKA-Gesetz nimmt auch zwei Tage vor dessen Verhandlung im Bundestag kein Ende. Die Menge derer, die sich sehr kritisch über die geplanten Zusatzbefugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) äußern, wird nun auch verstärkt durch die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Die Organisation sieht durch einige der geplanten Maßnahmen die Pressefreiheit bedroht.
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News Redaktion am 11.10.2007, 11:02 Uhr - 57 Reaktionen im gulli:Board
Heute ab 10 Uhr verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde gegen das Änderungsgesetz zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, welches dem Verfassungsschutz unter anderem die Befugnis zur heimlichen "Online-Durchsuchung" gab. Die Verhandlung könnte wichtige Hinweise auf die Durchsetzbarkeit eines entsprechenden Gesetzes auf Bundesebene geben. Bereits vor Verhandlungsbeginn wurde vor dem BVerfG demonstriert, an dieser Stelle wird laufend vom Verfahrensverlauf berichtet.
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News Redaktion am 27.07.2007, 15:16 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird in Großbritannien mit Verspätung und unvollständig umgesetzt. Zwei Wochen nach Termin tritt ein Gesetz in Kraft, das Telefonieanbieter zur einjährigen Speicherung von Verbindungsdaten zwingt. Internetprovider bleiben vorerst verschont: die Umsetzung sei dort technisch zu aufwändig, die Richtlinie sieht hier aber die Möglichkeit zur Fristverlängerung bis März 2009 vor.
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News Redaktion am 10.07.2007, 23:56 Uhr - 41 Reaktionen im gulli:Board
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Norbert Geis hat sich gestern im Deutschlandfunk für eine Inhaftierung so genannter 'Gefährder' ohne Gerichtsverfahren ausgesprochen. Damit unterstützt er die jüngsten Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Terrorismusbekämpfung in Deutschland. Zum Schutz der freiheitlichen Grundordnung müsse auch über gezielte Tötungen und Sicherheitsverwahrungen diskutiert werden, so Geis weiter. Er forderte, dass 'erkannte Gefährder' auch ohne Prozess hinter Schloss und Riegel gebracht werden dürfen.
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News Redaktion am 08.07.2007, 03:15 Uhr - 112 Reaktionen im gulli:Board
In einem Gespräch mit dem Spiegel setzte sich Innenminister Schäuble heute für Auflagen für so genannte 'Gefährder' ein. Die Personen, die man per Gesetz nicht abschieben könne, könnte man mit einem Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy belegen. Er verglich diese Maßnahmen mit dem Unterbindungsgewahrsam für Hooligans bei Fußballspielen. Auch setzte er sich nach dem US-amerikanischem Vorbild für eine gezielte Tötung von verdächtigen Terroristen durch Organe des deutschen Staats ein. Schon Ende Juni hatte er gesagt, er fühle sich an die Zeit vor dem 11. September 2001 erinnert. Unser Land befinde sich seit geraumer Zeit, wie andere Staaten auch, 'im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus'.
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Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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