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Robert Clausen am 30.11.2011, 14:52 Uhr - 17 Reaktionen im gulli:Board
Die Wiesbadener CDU hat in einem Schreiben die Internetplattform abgeordnetenwatch.de dazu aufgefordert, die Aufnahme ihrer Mitglieder in die Frageliste zu unterlassen. Anderenfalls werde man wegen dieser “rechtswidrigen Persönlichkeitsverletzung” eine Klage gegen die Plattform anstreben.
Tags: cdu politik abgeordnetenwatch recht
Robert Clausen am 26.09.2011, 21:32 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Ein Mobilfunknutzer, der eine Rechnung über 11.500 Euro erhielt, muss diese nicht zahlen. Das entschied nun das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Im vorliegenden Fall (AK 16 U 140/10) wurde einem Kunden ein Handy mit einer Navigationssoftware verkauft, die sich unbemerkt im Hintergrund aktualisierte. Die daraus resultierenden Kosten liegen aber nicht in der Verantwortung des Nutzers.
Tags: mobilfunkanbieter handy mobilfunk recht
News Redaktion am 22.03.2009, 17:56 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem die letztjährige Liste von der australischen Regierung gesperrter Websites bei Wikileaks veröffentlicht wurde, kündete die Regierung Schritte gegen Wikileaks an. Nun schießen die Betreiber der bekannten Whistleblower-Seite zurück.
Tags: pressefreiheit informationsfreiheit whistleblowing schweden netzzensur sperrliste netzfilter quellenschutz conroy recht wikileaks australien
News Redaktion am 31.12.2008, 18:14 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Was ist entscheidend für Jugendliche, wenn es darum geht, Normen und gesellschaftliche Werte festzulegen? Welchen Einfluss haben Websites wie MySpace oder The Pirate Bay darauf? Dies sind einige der Fragen, die sich ein Forschungsteam stellen will, welches gegenwärtig in Schweden agiert. Dabei ist eine Zusammenarbeit mit The Pirate Bay oder MySpace nahezu unumgänglich.
Tags: filesharing p2p gesetz schweden jugendliche myspace the pirate bay forschung recht moral normen werte
News Redaktion am 04.09.2008, 00:08 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Die Maßnahmen der Europäischen Union (EU) zur Terrorismusbekämpfung zeichneten sich in den letzten Jahren oft durch Kompromisslosigkeit aus. Nun gab es Schelte von höchster Stelle- die EU ist offenbar zu weit gegangen.
Tags: grundrechte terrorismusbekämpfung europäischer gerichtshof recht urteil europäische union
News Redaktion am 13.06.2008, 00:09 Uhr - 17 Reaktionen im gulli:Board
Das oberste Gericht in den USA hat entschieden, dass terrorverdächtige Häftlinge, die in Guantanamo einsitzen, ein Recht auf Verteidigung vor amerikanischen Zivilgerichten haben. Damit hat das Gericht gegen den Kurs der Bush-Regierung entschieden. Die US-Regierung hatte vorgesehen, dass den Terrorverdächtigen nur ein Prozess vor dem Kriegstribunal bleibt, da sie als "ungesetzliche feindliche Kämpfer" einen "Sonderstatus" hätten.
Tags: usa supreme court guantanamo bay recht verfassung amnesty international bush
News Redaktion am 19.12.2007, 21:06 Uhr - 30 Reaktionen im gulli:Board
Verallgemeinern darf man den Fall nicht, aber ein Lichtblick im Wirrwarr um Blog- Foren und sonstiger Betreiber-Haftungsfragen ist das nun vorliegende Urteil des OLG Saarbrücken. Eine Entfernung beanstandeter Inhalte nach Kenntnisnahme kann auch nach 22 Tagen noch "unverzüglich und damit pflichtgemäß im Sinne der Störerhaftung" sein. Auch darüber hinaus festigt das Urteil gängige, betreiberfreundliche Praxis.
Tags: haftung olg recht urheberrecht urteil löschaufforderung lg hamburg forenhaftung internetrecht störer mitstörerhaftung
News Redaktion am 19.11.2007, 11:30 Uhr - 20 Reaktionen im gulli:Board
Rechtsprofessor John Tehranian sagt nein. Tatsächlich sei es nicht einmal möglich, einen einzigen Tag zu überstehen, ohne Copyrightverstöße zu begehen, die prinzipiell mit Strafen in Millionenhöhe zu ahnden wären. Dies durch vollkommen alltägliche Handlungen - wenn wir diesbezüglich legal leben wollten, hätten wir nicht von den Bäumen herunterklettern dürfen.
Tags: copyright recht urheberrecht wissenschaft fair use privatkopie lehre
News Redaktion am 15.11.2005, 11:39 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Drei Viertel der Pirateriefälle werden verjähren
Tags: italien ifpi recht verjährung
News Redaktion am 01.08.2005, 15:20 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Gefährliches Präzedenzurteil für das Internet
Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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