
News Redaktion am 02.04.2009, 23:14 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board
In den Medien waren am Donnerstag zahlreiche Berichte über Rasterfahndungen des BKA mit Kundendaten der Deutschen Telekom zu finden - nun sieht es jedoch so aus, als habe es sich dabei um eine Ente gehandelt.
News Redaktion am 19.09.2008, 12:32 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat im Auftrag von einigen AT&T Kunden Klage gegen die National Security Agency (NSA) und einige hohe Staatsbeamte, unter anderem Präsident Bush, eingereicht. Es geht um unbefugtes Abhören von amerikanischen Haushalten ohne gesetzliche Grundlage, sowie eine heimlich durchgeführte Rasterfahndung und Nutzung von AT&Ts Daten.
News Redaktion am 28.09.2007, 11:18 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht hat für den 20. November 2007 Termin zur mündlichen Verhandlung über Verfassungsbeschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdateien anberaumt. Die Beschwerden richten sich gegen das hessische und das schleswig-holsteinische Polizeigesetz, die beide den dauerhaften Einsatz automatischer Kennzeichenlesegeräte erlauben.
News Redaktion am 24.09.2007, 17:15 Uhr - 20 Reaktionen im gulli:Board
Gutes Timing direkt nach der Demo: Die ETSI-Pläne zur geheimdienstlichen Überwachung der Vorratsdaten bei Telefon- und Internetprovidern wurden dem ORF zugespielt. Der Inhalt, kurzgefasst: Geheimdienste dürfen beliebige Profiling-Suchen mit Wildcards über den gesamten Datenbestand ausführen. Von einer gezielten Überwachung einzelner Verdächtiger, wie oft versprochen und beteuert, kann keine Rede sein.
News Redaktion am 29.06.2007, 12:45 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Lawblogger Udo Vetter hat wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen die "Operation Mikado" eingereicht. Im Rahmen der Aktion wurden Millionen von Kreditkartenkunden auf Überweisungen für kinderpornografische Inhalte überprüft, dass es sich dabei um eine (verbotene) Rasterfahndung handelt, wurde von den Strafermittlern stets bestritten. Nach den jüngsten Debatten um Vorratsdatenspeicherung und Generalverdacht gegen G8-Kritiker ist die Auseinandersetzung um Mikado aktueller denn je.
News Redaktion am 04.06.2007, 12:46 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Das Landgericht Halle wies die Beschwerde von Lawblogger Udo Vetter gegen die Aktion Mikado ab. Die Überprüfung von 22 Millionen Kreditkartenkunden sei "verhältnismäßig", so das Gericht. Durch die Massendurchleuchtung wurden 322 mutmaßliche Kunden kinderpornografischen Materials ermittelt, darunter auch falsche Treffer von Unschuldigen. Vetter kündigt Verfassungsbeschwerde an.
News Redaktion am 14.05.2007, 12:18 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
KFZ-Kennzeichen können in Hessen seit 2005 massenhaft erfasst und mit Fahndungsdaten verglichen werden. Bayern, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben seither vergleichbare Gesetze beschlossen. Nun wird geklagt: Die Maßnahmen stellen "im Kern einen Präzedenzfall einer allgemeinen, vorsorglichen Überwachung der Bevölkerung dar", darüber hinaus gefährden sie die Sicherheit der Fahrer.
News Redaktion am 15.03.2007, 16:49 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Die "Operation Mikado", in der Millionen von Kreditkartenbesitzern verdachtsunabhängig auf Geldtransfers überprüft wurden, sei keine Rasterfahndung gewesen, so die Verteidigung der Strafverfolger. Lawblogger Udo Vetter und andere gehen gerichtlich gegen die Praxis vor. Aber auch den Banken kann man ein wenig mehr Datenschutz nahebringen: mit einem Brief an die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde.
News Redaktion am 13.03.2007, 15:16 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Wenn Millionen von Kreditkarteninhabern unter Generalverdacht gestellt und ihre Transaktionen flächendeckend überprüft werden, handelt es sich nicht um Rasterfahndung. So die Kernaussage der Ablehnung einer Beschwerde gegen das Vorgehen vom Amtsgericht Halle.
News Redaktion am 22.02.2007, 16:26 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Eben mal die Kreditkartendaten von Millionen Bürgern durchzurastern, um neben Käufern kinderpornografischen Materials auch Unschuldige zu erwischen: das dürfte ungefähr die Kurzfassung der "Mikado"-Aktion sein, die immerhin 322 "Ergebnisse" lieferte. Dafür die komplette kreditkartenbesitzende Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, störte Lawblogger Udo Vetter etwas.
News Redaktion am 22.01.2007, 11:25 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
"Von einer Rasterfahndung kann nicht die Rede sein", bestritt die Justizministerin Angela Kolb Vorwürfe, die Ermittlungen der Sonderkommission "Mikado" stellen eine unerlaubte Komplettdurchleuchtung von Kreditkartennutzern dar. Um Käufer kinderpornographischen Materials zu ermitteln, überprüften sämtliche Unternehmen in der Kreditkartenbranche die Transaktionen ihrer Kunden. Wer sich wehren mag: daten-speicherung.de stellt einen Musterbrief zur Verfügung.
Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.