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Lars Sobiraj am 19.04.2012, 15:01 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board
Zum Streit und das bald auslaufende Ultimatum der EU-Kommission kommentiert die SPD, die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bezüglich der verzögerten Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) sei auch in Hinblick auf eine effektive Strafverfolgung „unverantwortlich“. Der DPolG-Chef hingegen bezeichnet das vom Justizministerium vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren als „liberale Nebelkerze".
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Annika Kremer am 25.02.2012, 03:24 Uhr - 31 Reaktionen im gulli:Board
Die aktuellen Äußerungen Rainer Wendts zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Telekommunikationsgesetz sorgen derzeit mit Recht für Empörung unter Aktivisten und anderen kritischen Menschen. Wer sich so äußert wie Wendt - und dies auch noch offenbar unwidersprochen im Rahmen einer ganzen Gewerkschaft - beweist ein mehr als merkwürdiges Verhältnis zum Rechtsstaat und dessen Werten.
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Annika Kremer am 24.02.2012, 23:26 Uhr - 20 Reaktionen im gulli:Board
Ein leicht bizarrer Vorschlag zur Sicherheitspolitik kam angesichts des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Telekommunikationsgesetz vom Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Wendt will allem Anschein nach "auf Vorrat" Überwachungsmaßnahmen durchführen, solange noch die alte Rechtslage gilt.
Tags: deutsche polizeigewerkschaft rainer wendt telekommunikationsgesetz bürgerrechte überwachung
Annika Kremer am 29.06.2011, 11:52 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Die deutsche Bundesregierung hat sich auf eine befristete Verlängerung zumindest eines Teils der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Das verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. Das Gesetzespaket, das den Geheimdiensten umfassende Sonderbefugnisse bei der Terrorismusbekämpfung einräumt, war zuvor ein Streitpunkt innerhalb der großen Koalition.
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Annika Kremer am 10.06.2011, 12:36 Uhr - 26 Reaktionen im gulli:Board
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) übt heftige Kritik am Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Speicherung von Verkehrsdaten. Dieser sei "enttäuschend und völlig unzureichend" und habe "das Zeug zum Koalitionskiller", so Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG.
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Annika Kremer am 05.04.2011, 15:16 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft bekräftigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Haltung zur Sicherheits- und Netzpolitik. Friedrich betonte die Wichtigkeit restriktiver Sicherheitsgesetze, insbesondere der Vorratsdatenspeicherung - die er lieber als "Mindestdatenspeicherung" bezeichnet sehen will - und warnte vor "rechtsfreien Räumen im Internet".
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Annika Kremer am 30.09.2010, 20:27 Uhr - 34 Reaktionen im gulli:Board
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Überarbeitung der deutschen Sicherheitsgesetze für dringend notwendig. Entsprechende Vorstöße von Bundesinnenminister Thomas de Maizière befürworten die Polizeivertreter ausdrücklich. Die terroristische Bedrohung mache effektivere Gesetze erforderlich, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.
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Lars Sobiraj am 09.08.2010, 18:12 Uhr - 160 Reaktionen im gulli:Board
Ist es das Säbelrasseln des jährlichen Sommertheaters oder stecken ernsthafte Absichten dahinter? Nachdem sich der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt dafür eingesetzt hatten, den Wohnort und das Aussehen von rehabilitierten Sexualstraftätern im Internet zu veröffentlichen, forderte die Gewerkschaft der Polizei heute das Gegenteil.
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Annika Kremer am 09.07.2010, 18:11 Uhr - 83 Reaktionen im gulli:Board
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) forderte gestern eine eindeutige Kennzeichnung von Polizisten. Von Seiten der namhaften Polizei-Gewerkschaften stößt dieses Vorhaben auf Kritik. Sowohl die DPolG als auch die GdP widersprechen den Forderungen.
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Lars Sobiraj am 06.01.2010, 18:08 Uhr - 26 Reaktionen im gulli:Board
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) hat heute die Diskussion um die sogenannten Körperscanner weiter angeheizt. Der DpolG-Chef schlägt vor, an den Flughäfen Profiler statt Nacktscanner einzusetzen. Dies würde die Abfertigung der Fluggäste deutlich beschleunigen.
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News Redaktion am 07.10.2009, 15:28 Uhr - 19 Reaktionen im gulli:Board
Die innere Sicherheit ist nach wie vor eines der kontroversesten Themen der neuen Legislaturperiode. Auch Deutschlands Ermittler sind natürlich sehr am Ausgang der Koalitionsverhandlungen interessiert, weswegen nun nach der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zum Thema Stellung nahm.
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News Redaktion am 04.12.2008, 03:58 Uhr - 80 Reaktionen im gulli:Board
Die Hinweise darauf, dass das neue BKA-Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird, verdichten sich. Ein neuer Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD, der am Dienstag auf einem Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen wurde, ist zwar, wie die Verhandlungspartner betonen, noch nicht die endgültige Einigung in dieser Sache, klärt aber bereits einige wichtige Streitpunkte. Eine Runde unter Beteiligung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und ranghohen Vertreter aus Bund und Ländern konnte bei mehreren besonders kontroversen Regelungen Kompromisse erzielen. Angesichts dieses Teilerfolgs rief das Bundeskabinett nun den Vermittlungsausschuss an. Dieser soll sich voraussichtlich am 11. Dezember treffen und, so hoffen die Befürworter des Gesetzes, eine endgültige Einigung herbeiführen. Dann könnte das Gesetz noch auf der letzten Bundesratssitzung dieses Jahr, die am 19. Dezember stattfinden wird, vom Bundesrat abgesegnet werden. Kritiker zeigen sich indes empört über Details der gefundenen Kompromisslösung.
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News Redaktion am 13.09.2008, 23:28 Uhr - 62 Reaktionen im gulli:Board
Die am Montag anstehende Anhörung zur Neufassung des BKA-Gesetzes wird erwartungsgemäß von Vertretern aller Meinungen zum Anlass genommen, noch einmal mit ihrem Standpunkt an die Öffentlichkeit zu gehen. In den letzten Tagen hatten vor allem die Gegner des neuen Gesetzesentwurfs, der umfangreiche Zusatzbefugnisse für das Bundeskriminalamt vorsieht, in den Medien ihre Bedenken geschildert. Heute meldete sich mit Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), ein prominenter Befürworter der neuen Pläne zu Wort.
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Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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