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Julian Wolf am 15.12.2011, 17:38 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Deutsche Parteien dürfen ihre Parteitage aus rechtlicher Sicht auch vollständig ins Internet verlagern. Dies geht aus einem Bericht des Bundestages hervor. Der Politiker Volker Beck von den Grünen hatte die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gebeten, zum aktuellen Thema ein Gutachten anzufertigen. Im nun veröffentlichten Schreiben legitimierte die Institution die virtuelle Form der Parteiversammlung.
Lars Sobiraj am 06.12.2011, 12:51 Uhr - 75 Reaktionen im gulli:Board
In Offenbach a. M. kreuzten die Piraten am Samstag und Sonntag gegen den Wind. Auf dem Programm standen für die Partei völlig atypische Themen wie Migration, Mindestlohn, Drogenlegalisierung, bedingungsloses Grundeinkommen u.v.m. Jörg Tauss sammelte O-Töne und Impressionen von der Basis und Pressekonferenz. Lars Sobiraj versucht die vielen Impressionen in verhältnismäßig wenige Worte zu fassen.
Tags: jörg tauss bedingungsloses grundeinkommen piraten partei sebastian nerz bernd schlömer julia reda marina weisband liquid feedback sebastian jabbusch
Lars Sobiraj am 04.12.2011, 13:00 Uhr - 124 Reaktionen im gulli:Board
Vom Offenbacher Bundesparteitag der Piraten kommentiert unser Berichterstatter Jörg Tauss die gestrige Richtungsentscheidung der Partei zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Dieses soll die Existenz der Bürgerinnen und Bürger ohne jede Bedürftigkeitsprüfung gewährleisten, ohne dass sie zur Arbeit oder sonstigen Gegenleistungen verpflichtet werden. Ein Sozialstaat alter Prägung wäre obsolet.
Tags: jörg tauss bedingungsloses grundeinkommen piraten partei
Lars Sobiraj am 01.12.2011, 17:12 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Das als Zensursula in die Geschichte der Netzbewegung eingegangene Zugangserschwerungsgesetz wird nach der Tagesordnung im Deutschen Bundestag heute Abend aufgehoben. Das Gesetz wurde auch nach Unterzeichnung durch den damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler nie angewandt, sondern durch einfachen Erlass nach der Bundestagswahl 2009 auf Druck der FDP in der schwarzgelben Koalition auf Eis gelegt.
Tags: zensursula piraten partei sebastian nerz cecilia malmström
Robert Clausen am 25.11.2011, 18:47 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Die Piratenpartei hat eine ihre Kommunikationsplattformen, das so genannte Piratenpad, heute zwischenzeitlich vom Netz genommen, nachdem Unbekannte dort Links zu Plattformen posteten, die sich mit Pädophilen und Kinderpornografie beschäftigten. Das Pad ist mitlerweile wieder online.
Lars Sobiraj am 09.11.2011, 19:49 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
In Braunschweig wird der Datenverkehr der Stadtverwaltung und aller Ratsfraktionen laut Dienstanweisung für zwei Monate auf Vorrat gespeichert. Der Umfang der kommunalen Sammelleidenschaft geht dabei weit über die außer Kraft gesetzte Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene hinaus. Den Mitarbeitern der Fraktionen ist es sogar untersagt, ihren Browserverlauf vorzeitig zu löschen.
Tags: braunschweig piraten partei gert hoffmann jens-wolfhard schicke-uffmann
Lothar Serra Mari am 28.10.2011, 01:25 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
In seiner Sitzung vom 27. Oktober beschloss der Bundestag die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Neben verbraucherfreundlichen Änderungen wie Gebühren-Ansagen für Call-by-Call-Dienste erlaubt das neue Gesetz auch die Speicherung von Verkehrsdaten. Zu diesen Daten gehört etwa die Zuordnung eines Internetanschlusses zu einer bestimmten IP-Adresse. Speicherdauer der Daten? Unbegrenzt!
Tags: netzüberwachung Überwachungswahn vorratsdaten telekommunikationsüberwachung piraten partei ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung
Robert Clausen am 26.10.2011, 22:28 Uhr - 30 Reaktionen im gulli:Board
Nutzen andere, eventuell sogar verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppen die Piratenpartei für ihre eigenen Zwecke aus? Der Eindruck ist wohl bei einigen Personen in letzter Zeit entstanden. Deshalb hat die Partei jetzt ihr Aufnahmeverfahren von Neumitgliedern entsprechend angepasst.
Tags: scientology piraten partei
Annika Kremer am 22.10.2011, 21:40 Uhr - 40 Reaktionen im gulli:Board
In einem am gestrigen Freitag veröffentlichten Interview der Zeitung "Der Merkur" nahm Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) zur viel diskutierten "Staatstrojaner-Affäre". Dabei verteidigte Hermann erneut das Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Dafür griff er die Piratenpartei und den Chaos Computer Club (CCC) massiv an.
Julian Wolf am 17.10.2011, 21:21 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Die Piratenpartei Bayern hat im Rahmen der Staatstrojaner-Affäre Strafanzeige den Innenminister des Landes, Joachim Herrmann (CSU), den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamtes sowie einige weitere Personen angezeigt. Laut der Partei und der Humanistischen Union verstieß die dortige Regierung durch den mehrmaligen Einsatz des umstrittenen Spionageprogramms vielfach gegen geltendes Recht.
Tags: bundestrojaner bayern joachim herrmann strafrecht piraten partei
Julian Wolf am 29.09.2011, 19:47 Uhr - 48 Reaktionen im gulli:Board
Mit kläglichen 1,8 Prozent schnitt die FDP vergangene Woche bei der Landtagswahl in Berlin ab. Doch der Schuldige ist bereits gefunden. Der Kreisvorsitzende der Frankfurter FDP, Dirk Feil, erklärte in einem Interview, dass schlichtweg die fehlende Bildung der Wählerschaft schuld am Wahldebakel sei.
Tags: fdp wahl piraten partei liberale dirk feil
Lars Sobiraj am 21.09.2011, 21:54 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Jörg Tauss, der erste Pirat im Deutschen Bundestag, wendet sich in einem offenen Brief an die Berliner Piraten, die sich derzeit auf ihren Aufenthalt im Abgeordnetenhaus vorbereiten. Tauss trat im Mai 2010 aus eigenem Antrieb aus der Partei aus, um ihr wegen der zunehmenden medialen Angriffe seiner Person nicht zu schaden.
Julian Wolf am 18.09.2011, 18:41 Uhr - 141 Reaktionen im gulli:Board
Die SPD schneidet bei der Landtagswahl in Berlin erneut als stärkste Partei ab. Laut ARD-Prognosen konnte sich die Partei mit 29,5 Prozent durchsetzen. Die CDU verzeichnet im Vergleich zu 2006 zwar eine Steigerung, bleibt den Sozialdemokraten mit 23,5 Prozent jedoch unterlegen. Gemäß Umfrageergebnissen schaffte es die Piratenpartei mit 8,5 Prozent deutlich über die Fünfprozenthürde und somit ins Parlament.
Tags: piraten partei
Lars Sobiraj am 17.09.2011, 21:22 Uhr - 25 Reaktionen im gulli:Board
Obwohl man sie noch vor ein paar Wochen komplett abgeschrieben hatte, werden ihnen nun für die morgige Wahl zwischen 6,5 und 12 Prozent eingeräumt. Der Spitzenkandidat für Berlin, Andreas Baum, gilt zwar mitunter als "Hesse mit Faktenschwäche". Da jedes Boot aber nur so gut wie ihr Kapitain segelt, haben wir den gebürtigen Kasseler mit ein paar bohrenden Fragen zum eigenen Programm konfrontiert.
Lars Sobiraj am 16.09.2011, 17:51 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Der vor wenigen Tagen auf die Beine gestellte Streamingsender Piratorama soll die Piraten bei ihrem Berliner Sieg medial begleiten. Die liegen laut einer aktuellen Umfrage der „Info GmbH“ bei 9 Prozent. Im Osten Berlins erreichen sie sogar 12 Prozent. Frischer Wind bläst einem auch schon mal ins Gesicht, wenn man allzu spontane Aktionen realisiert. Ein Kommentar mit einigen Haken und Ösen.
Tags: piraten partei berlin agentur sowjet gmbh dope am sonntag piratorama
Lars Sobiraj am 10.09.2011, 11:16 Uhr - 72 Reaktionen im gulli:Board
Der alte und wahrscheinlich auch neue Bürgermeister Berlins warnt 8 Tage vor der Landtagswahl vor den Piraten. Die Menschen sollten sich sehr gut überlegen, ob sie aus reinem Protest für eine Partei stimmen, die ihren Spitzenkandidaten durch ein Los bestimmt hat. Auch habe die Partei in manchen Bereichen ein unklares Profil. Die ARD-Umfrage bescheinigt den Piraten für den 18. September satte 6,5%.
Lars Sobiraj am 05.09.2011, 18:15 Uhr - 26 Reaktionen im gulli:Board
Nach dem Apell des BKA vor einigen Tagen mahnt nun die Gewerkschaft der Polizei eine rasche Lösung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung an. Dem Justizministerium unter Frau Leutheusser-Schnarrenberger warf der Chef der GdP in dieser Frage eine "Blockadehaltung" vor. Erst kürzlich hatten SPD-Politiker für einen Kompromissvorschlag bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geworben.
Tags: gdp leutheusser-schnarrenberger gewerkschaft der polizei piraten partei
Lars Sobiraj am 05.09.2011, 08:45 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
9 Euro für externe Festplaten und 10 Cent pro Gigabyte eines USB-Sticks sind als zusätzliche Leermedienabgabe der schwedischen Industrie über die Vereinigung Copyswede vorgesehen. Bislang gelang es aber nicht, sich mit der konkurrierenden Universal Media Alliance (UMA über die Höhe der Abgaben zu einigen. Ein Gerichtsverfahren soll nun in Schweden die Höhe der versteckten Geführen klären.
Tags: schweden piraten partei rickard falkvinge geräteabgabe leermedienabgaben
Lars Sobiraj am 23.08.2011, 18:07 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Ein Braunschweiger Pirat hat sich testweise über die Webseite der Stadt die Briefwahlunterlagen der Kommunalwahlen in Niedersachsen zuschicken lassen. Allerdings nicht seine, sondern die eines anderen Mitglieds der Piratenpartei. Obwohl er nicht zum Empfang berechtigt war, erhielt er die Wahlunterlagen ohne Beanstandung. Bei bisher über 8.000 Anträgen zur Briefwahl bestehen nun ernste Bedenken.
Christian Maxheimer am 17.08.2011, 20:37 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem sich das Kabinett der Bundesregierung heute dazu entschlossen hat, die Geltungsdauer der Anti-Terrorgesetze um vier Jahre zu verlängern, wird demnächst der Bundestag über die Verlängerung entscheiden müssen. Die Piratenpartei kritisiert jedoch, dass die Ergebnisse einer vorgeschriebenen Evaluation der Öffentlichkeit vorenthalten werden.
Tags: piraten partei deutschland terrorismusbekämpfungsgesetz anti-terrorgesetze
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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