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Annika Kremer am 22.09.2011, 18:56 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Die Antiterror-Maßnahmen des Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz (TBEG) wurden am heutigen Donnerstag im deutschen Bundestag sehr kontrovers diskutiert. Vertreter der schwarz-gelben Regierungskoalition und der Opposition zeigten sich angesichts der 1. Lesung des von der Regierung ausgearbeiteten Entwurfs zur Verlängerung des TBEG uneinig und machten sich gegenseitig schwere Vorwürfe.
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Annika Kremer am 05.04.2011, 12:15 Uhr - 17 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem die CDU/CSU in den letzten Tagen massiv auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland drängte, meldet sich nun der Koalitionspartner FDP zu Wort. Von dort kommen kritische Töne; eine Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt. Stattdessen bevorzugt man eine "Quick Freeze"-Lösung. Es scheint momentan, als sei keine Einigung innerhalb der Regierungskoalition in Sicht.
Lars Sobiraj am 01.02.2010, 15:50 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Wegen der zu erwartenden Kostenentwicklung sprachen sich verschiedene Politiker der FDP dafür aus, die Einführung des elektronischen Personalausweises aufzuschieben. Eigentlich sollte dieser allen Bundesbürgern ab November 2010 obligatorisch ausgestellt werden.
News Redaktion am 04.06.2009, 16:29 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Die neuen Pläne der Innenminister von Bund und Ländern, zur Bekämpfung von Terrorismus und anderer Kriminalität im Internet zukünftig noch stärker auf Überwachung und Kontrolle zu setzen, provozieren heftige Kritik der Opposition.
Tags: innere sicherheit fdp privatsphäre piltz terrorismus bürgerrechte überwachung online-durchsuchung
News Redaktion am 04.05.2009, 21:09 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Die Kritik vieler Internetnutzer gegen die Netzsperren-Pläne der Bundesregierung reißt schon seit Wochen nicht ab. Nun meldet sich verstärkt auch die Opposition mit kritischen Stimmen zu Wort.
Tags: fdp informationsfreiheit internetsperren grüne beck pirat zensur piltz netzsperre bettina winsemann kinderporno
News Redaktion am 08.04.2009, 01:26 Uhr - 45 Reaktionen im gulli:Board
Deutsche Behörden erwägen, künftig auch unter Folter erlangte Geständnisse vor Gericht zuzulassen.
Tags: innere sicherheit menschenrechte folter piltz verhör bundesjustizministerium edathy gefahrenabwehr griesbaum terrorismus
News Redaktion am 04.12.2008, 03:58 Uhr - 80 Reaktionen im gulli:Board
Die Hinweise darauf, dass das neue BKA-Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird, verdichten sich. Ein neuer Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD, der am Dienstag auf einem Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen wurde, ist zwar, wie die Verhandlungspartner betonen, noch nicht die endgültige Einigung in dieser Sache, klärt aber bereits einige wichtige Streitpunkte. Eine Runde unter Beteiligung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und ranghohen Vertreter aus Bund und Ländern konnte bei mehreren besonders kontroversen Regelungen Kompromisse erzielen. Angesichts dieses Teilerfolgs rief das Bundeskabinett nun den Vermittlungsausschuss an. Dieser soll sich voraussichtlich am 11. Dezember treffen und, so hoffen die Befürworter des Gesetzes, eine endgültige Einigung herbeiführen. Dann könnte das Gesetz noch auf der letzten Bundesratssitzung dieses Jahr, die am 19. Dezember stattfinden wird, vom Bundesrat abgesegnet werden. Kritiker zeigen sich indes empört über Details der gefundenen Kompromisslösung.
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Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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