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Nachrichten zum Thema parlament

Netzpolitik bekommt festen Ausschuss im Bundestag

Julian Wolf am 08.02.2012, 20:52 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board

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In einer Pressemitteilung hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition das Ende der Enquete-Kommission für „Internet und digitale Gesellschaft“ angekündigt. Bereits zur Sommerpause, werde man die Arbeitsgruppe beenden. Stattdessen soll ein fest eingerichteter Ausschuss den Platz der überfraktionellen Riege ersetzen.

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Tags: internet parlament telekommunikation

Frankreich: Parlament bestätigt Three-Strikes-Gesetz

News Redaktion am 23.09.2009, 13:16 Uhr - 19 Reaktionen im gulli:Board

Nachdem die französische Nationalversammlung vor wenigen Tagen das Three-Strikes-Gesetz abgesegnet hat, zog gestern auch das Parlament nach.

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Tags: filesharing p2p three strikes gesetz urheberrechtsverletzung internet frankreich kappen nationalversammlung parlament verbindung

Frankreich: Three-Strikes-Gesetz verschoben

News Redaktion am 25.07.2009, 19:07 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board

Wie lange kann sich die Opposition im französischen Parlament noch gegen das Three-Strikes-Gesetz stemmen? Eine kaum zu beantwortende Frage, wenngleich deren jüngste Initiative die finale Abstimmung erneut hinausgezögert hat.

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Tags: filesharing ipred frankreich nationalversammlung parlament rechteinhaber september abstimmung compositeurs et éditeurs de musique sacem snep syndicat des auteurs syndicat national de l'édition phonographique änderung

NASA-Hacker: Erneute Niederlage

News Redaktion am 16.07.2009, 16:24 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board

Noch immer wehrt sich "NASA-Hacker" Gary McKinnon nach Kräften gegen die drohende Auslieferung in die USA. Gestern jedoch musste er eine weitere Niederlage einstecken: Das britische Parlament weigerte sich, seinen Fall zu überprüfen.

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Tags: großbritannien nasa-hacker gb hacking mckinnon parlament uk labour liberaldemokraten

Guardian vs. Parlament: Internetexperiment ein voller Erfolg

News Redaktion am 23.06.2009, 19:37 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board

Der Guardian hat in Großbritannien ein äußerst interessantes Experiment auf die Beine gestellt, um die Ausgaben der Volksvertreter genauer zu durchleuchten.

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Tags: großbritannien guardian parlament uk experiment forderungen abgeordnete ausgabe

EU-Parlamentswahlen: Schwedische Piraten holen 7 Prozent

News Redaktion am 08.06.2009, 02:00 Uhr - 105 Reaktionen im gulli:Board

Ersten Hochrechnungen zufolge wird die schwedische Piratenpartei einen Abgeordneten ins EU-Parlament schicken. Die deutsche Piratenpartei schaffte es, etwa 1 Prozent der Stimmen zu gewinnen.

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Tags: parlament schweden grüne eu-wahl ergebnis piraten partei

Schwedens Piratenpartei: Studie spricht zwei Plätze im EU-Parlament zu

News Redaktion am 09.05.2009, 16:17 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board

Eine aktuelle Studie aus Schweden kommt zu dem Schluss, dass die schwedische Piratenpartei aufgrund des gegenwärtigen Wahlverhaltens zwei Plätze im EU-Parlament erhalten könnte.

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Tags: studie wahl parlament schweden sitze piraten partei europäische union

EU Telekom-Paket: Hintertür für Three-Strikes-Gesetz?

News Redaktion am 03.05.2009, 11:44 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board

Es sind nur noch wenige Tage, bis das EU-Parlament über das Telekom-Paket abstimmen wird. Was vielen bislang nicht bewusst war: Eine Passage, die ein Three-Strikes-Gesetz verhindert hätte, soll in der aktuellen Version gestrichen werden.

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Tags: three strikes gesetz frankreich parlament hadopi abstimmung abgeordnete hintertür lesung paket europäische union telekom

Three-Strikes Frankreich: Totgeglaubte leben länger

News Redaktion am 01.05.2009, 15:27 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board

Nach den Absagen an ein geplantes Three-Strikes-Gesetz ist dieses nun offensichtlich wieder im Rennen.

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Tags: filesharing three strikes gesetz urheberrechtsverletzung europa frankreich parlament telecoms package hadopi abstimmung behörde abgeordnete

EU-Parlament: Nordische Piraten wollen nach Brüssel

News Redaktion am 30.04.2009, 19:58 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board

Dass die Mitglieder der schwedischen Piratenpartei seit geraumer Zeit etwas am aktuellen Geschehen ändern möchten und daher auch in Brüssel aktiv mitwirken wollen, ist nichts Neues. Möglicherweise könnte sich dies aber schon in nächster Nähe bewahrheiten.

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Piratenpartei: Wahlangriff bereits geplant

News Redaktion am 24.04.2009, 21:15 Uhr - 31 Reaktionen im gulli:Board

Die Stimmung zahlreicher junger und medienaffiner Menschen dürfte nach dem jüngsten Urteil gegen The Pirate Bay äußerst angespannt sein. Ein Mittel, welches die Piratenpartei für sich nutzen will.

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Kurz notiert: Conficker: Nun auch britisches Parlament befallen

News Redaktion am 29.03.2009, 20:02 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board

Der derzeit gefürchtetste Computer-Wurm Conficker hat kürzlich auch das Parlament von Großbritannien unterwandert.

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Tags: parlament schädling uk conficker virus wurm

Kurz notiert: Geheimdienste: Stärkere Kontrolle geplant

News Redaktion am 25.03.2009, 02:03 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board

Politiker der Großen Koalition und der FDP planen ein Gesetz, das die Geheimdienste einer stärkeren politischen Kontrolle unterwerfen soll.

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Tags: politik parlament bnd geheimdienst gesetzesentwurf

Frankreich: Besteuerung des Internets?

News Redaktion am 18.12.2008, 16:12 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board

Geht der französischen Regierung im Kampf gegen Online-Piraterie langsam das Geld aus, oder will man die Provider lediglich gefügig machen, damit diese dankbar ein Three-Strikes-Gesetz akzeptieren? Zumindest in Betracht ziehen muss man diese Optionen, wenn man die jüngsten Pläne der französischen Regierung vernimmt. Demnach soll eine Internet-Steuer eingeführt werden, welche durch die Provider bezahlt werden soll.

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Tags: three strikes gesetz internet provider frankreich parlament isp anhörung besteuerung

EU: Rat verweigert Auskunft zum ACTA-Abkommen

News Redaktion am 11.11.2008, 21:19 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board

Welchen Einfluss die Unterhaltungsindustrie bereits auf politischer Ebene hat, verdeutlicht ein jüngstes Beispiel direkt aus der EU. Es geht - wie in letzter Zeit immer häufiger - um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, den Teufelspakt zwischen den Nationen und der Unterhaltungsindustrie. Nur wenige Informationen sind zu diesem Abkommen bekannt, welches schlussendlich das gesamte Volk betreffen wird. Ein Auskunftsersuchen der "Foundation for A Free Information Infrastructure (FFII)" wurde jetzt regelrecht abgeschmettert.

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Europa: Demokratischer Todesstoß für das Three-Strikes-Gesetz

News Redaktion am 25.09.2008, 20:15 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board

Das Three-Strikes-Gesetz, eines der umstrittensten Anti-Piraterie-Gesetze der vergangenen Jahre, hat heute den sprichwörtlichen Todesstoß erhalten. Mit einer überragenden Mehrheit stimmte das EU-Parlament gegen die Umsetzung einer entsprechenden Richtlinie, so dass es den Mitgliedsstaaten nun unmöglich sein dürfte, ein entsprechendes Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzer zu realisieren.

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Freie Software: GNU-Projekt wird 25 Jahre alt

News Redaktion am 04.09.2008, 01:21 Uhr - Kommentieren im gulli:Board

Es ist fast genau 25 Jahre her, als Richard Stallmann das GNU-Projekt ins Leben gerufen und damit den Grundstein für das Betriebssystem Linux gelegt hat. Im Zuge der Feierlichkeiten sollen vier Wochen lang Aktionen durchgeführt und ein Gedenktag an Freie Software erinnern. Als positives Begleitsignal lässt sich vermelden, dass ein Großteil des österreichischen Parlaments nicht gegen Freie Software ist und sich zum Teil auch dafür ausgesprochen hat.

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Tags: parlament linux gnu Österreich geburtstag unix free software day glp richard stallmann

UK: Verteidigungsministerium wurden 658 Laptops gestohlen

News Redaktion am 19.07.2008, 16:33 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board

Die Berichte über verlorene und verschwundene Laptops wollen nicht abreißen. Manche stellten sich als geschönt heraus, doch eine Diskussion im britischen Parlament lässt aufhorchen. So seien binnen der letzten vier Jahre 658 Laptops gestohlen worden, zahlreiche davon mit höchst geheimen Daten.

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Frankreich: Kampf gegen Piraterie Schwerpunkt auf Agenda

News Redaktion am 17.07.2008, 18:05 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board

Frankreich macht sich im Rahmen des "3-Strikes" Gesetzes zumindest unter den Filesharern keine neuen Freunde. Wie zu erwarten war, versucht man nun jedoch auch Druck auf die anderen EU-Mitglieder auszuüben, während Frankreich den Vorsitz im EU-Parlament innehat.

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Tags: piraterie frankreich parlament 3-strikes urheberrecht europäische union markenrecht

Kurz notiert: BKA-Gesetz: Zentrale Superpolizei sei kritisch zu betrachten

News Redaktion am 20.06.2008, 16:41 Uhr - 42 Reaktionen im gulli:Board

In der ersten Lesung zum BKA-Gesetz hat der Bundestag sehr angespannt über den Entwurf diskutiert. Die angestrebten Ziele von Innenminister Wolfgang Schäuble wurden dabei äußerst genau begutachtet. Die Opposition sieht in dem Entwurf eine verfassungswidrige Fusion die eine "zentrale Superpolizei und Geheimdienst" schaffen wird.

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News [Topnews]

digitalKULTUR.TV: gulli.com und phlow entern den Video-Sektor

Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr

Digital KULTUR.TV (Logo)

Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.

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News [Kurioses]

Passagierin verpasst Flug wegen anstößigem T-Shirt-Slogan

Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr

Flugzeug

Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.

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News [Glossen]

Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (20/2012)

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr

keine Glosse diesmal!

Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.

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News [Reportagen]

Der Fall Bradley Manning

Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.

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