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Klaus Müller am 17.10.2011, 21:04 Uhr - 25 Reaktionen im gulli:Board
Aus einem jetzt veröffentlichten Hinweis- und Auflagenbeschluss des Oberlandesgerichts Köln geht hervor, dass dieses den GEMA-Tarif für Downloads einzelner Titel als angemessene Basis für die Berechnung des Filesharing-Schadensersatzes sieht. Es liegt nun an den Piratenjägern, die entsprechende Datenbasis zu schaffen.
Tags: filesharing p2p urheberrechtsverletzung köln olg schadensersatz
Klaus Müller am 04.08.2011, 22:17 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Filesharing-Abmahnungen sind in Deutschland Usus. Dennoch gibt es zahlreiche Kanzleien, die sich lieber nicht erwähnt finden. Zumindest nicht in einem Kontext, der ihre Arbeitsweise in ein negatives Licht rückt. Die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke wurde für kritische Beiträge zur Abmahnpraxis der Kanzlei Nümann und Lang juristisch belangt. Nun hat das OLG Köln die Urteile kassiert.
Klaus Müller am 13.07.2011, 18:49 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Der Online-Videorekorder Dienst Save.TV hat einen bedeutenden juristischen Sieg gegen den Medienkonzern RTL errungen. Wie das OLG Dresden entschieden hat, verstößt das Angebot des Dienstleisters nicht gegen das Vervielfältigungsrecht der Rundfunkanstalten. Ein seit sechs Jahren andauernder Rechtsstreit ist damit zu Ende.
Tags: dresden bertelsmann rtl videorekorder olg save.tv
Lars Sobiraj am 12.05.2011, 19:15 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Das OLG Köln hat kürzlich entschieden, dass Sharehoster, deren Nutzer Urheberrechtsverletzungen begehen, indem sie bei dem Plattformanbieter hochgeladene Filme auf einer Drittseite öffentlich zugänglich machen, zur Auskunft verpflichtet sind. Die Bank- und Telefondaten der Uploader sind davon aber nicht betroffen.
Tags: olg rapidshare sharehoster
Klaus Müller am 28.02.2011, 18:30 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Das Oberlandesgericht Köln hat einen Auskunftsbeschluss des Landgerichts Köln für unzulässig erklärt. Ein abgemahnter Anschlussinhaber hatte sich über die Herausgabe beschwert und glaubhaft darlegen können, wieso die Beweiserhebung falsch war. Das OLG Köln teilte die Ansicht des Beschwerdeführers und erklärte den Beschluss des LG Köln daraufhin für unzulässig.
Klaus Müller am 06.01.2011, 12:08 Uhr - 42 Reaktionen im gulli:Board
Der Filehoster Rapidshare hat erneut ein Verfahren bezüglich seiner Prüfpflichten gewonnen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte dem Filehoster, dass er Schritte gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke ergreife. Die Forderungen von Atari seien unzumutbar und nicht zielführend.
Tags: olg
Klaus Müller am 19.11.2010, 13:59 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung die Datenerhebung durch die Piratenjäger der Logistep AG als "datenschutzkonform" beschrieben. Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichts in der Schweiz habe hier keine Relevanz.
Tags: logistep leszek oginski richard schneider olg nikolai klute
Klaus Müller am 22.07.2010, 15:51 Uhr - 125 Reaktionen im gulli:Board
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, dass der Filehoster RapidShare keine ausufernden Maßnahmen ergreifen muss, um die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke zu verhindern. Damit wurde ein Urteil der vorhergehenden Instanz abgeändert.
Tags: olg
Klaus Müller am 15.02.2010, 17:00 Uhr - 89 Reaktionen im gulli:Board
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamburg hat heute möglicherweise eine weitreichende Entscheidung getroffen. Demnach ist das Ansehen von Kinderpornos durch einen Stream bereits strafbar, weil den Tätern schon die Zwischenspeicherung als Besitz ausgelegt wird.
Tags: olg lg hamburg kinderporno
Klaus Müller am 10.11.2009, 07:02 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Die Kanzlei Dr. Damm macht aktuell auf ein sehr interessantes Urteil aufmerksam, welches vom Oberlandesgericht Düsseldorf gefällt worden ist.
Tags: filesharing olg abmahnung vollmacht
News Redaktion am 22.04.2009, 13:55 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Am schlimmsten dürfte für fast jeden Abgemahnten die zum Teil erhebliche Kostennote sein, welche die Abmahnung zumeist beinhaltet.
Tags: filesharing p2p hamburg oberlandesgericht abmahnkosten erstattung olg urhg uwg abmahnung
News Redaktion am 14.04.2009, 19:56 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Eine womöglich weit reichende Entscheidung im Bezug auf den Zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf getroffen.
Tags: zivilrechtlicher auskunftsanspruch gebühren düsseldorf ip-adresse olg einmalig
News Redaktion am 06.03.2009, 14:47 Uhr - 17 Reaktionen im gulli:Board
Die GEMA hat sich heute vor Gericht erneut durchsetzen können. Alphaload muss ab sofort dafür sorgen, dass die umstrittenen Musikstücke dort nicht mehr verfügbar sind.
News Redaktion am 02.11.2008, 17:35 Uhr - 59 Reaktionen im gulli:Board
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil den Beschluss von LG Köln bestätigt, dass es keine "Bagatellgrenze" bei Urheberrechtsverstößen in Sachen Filesharing geben soll. Ein "gewerbliches Ausmaß" von Urheberrechtsverstößen kann schon bei einer einzigen Datei vorliegen, beispielsweise wenn die Datei unmittelbar nach offizieller Veröffentlichung in Tauschbörsen gelangen soll. Mit Urteilen dieser Art wird die Urheberrechtsnovelle zur reinen Makulatur.
Tags: filesharing olg gewerbliches ausmaß auskunftsanspruch vds vorratsdatenspeicherung
News Redaktion am 09.09.2008, 17:59 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board
Vor rund einem Jahr titelte der Bundesverband der Musikindustrie, dass man einen "großen Erfolg gegen Betreiber illegaler Tauschbörsen des eDonkey-Netzwerks" erreicht hatte. Gemeint waren damit mehrere Einstweilige Verfügungen gegen Betreiber von eDonkey-Servern. Wenigstens in einem Fall musste die Warner Music Group mit der Kanzlei Rasch nun eine herbe Niederlage hinnehmen, die ihnen sicherlich schwer zu schaffen macht.
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News Redaktion am 15.08.2008, 23:01 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Das Oberlandesgericht in Wien hat zwar noch nicht entscheiden, aber angekündigt, dass der Datenschutz stärker wiegt, als Auskünfte über die Kreditwürdigkeit einzelner Bürger. Das noch nicht rechtskräftige Urteil wird von Kreditinstituten und Gläubigerschutzverbänden kritisiert. Das Bonitätsverzeichnis würde dadurch zu einem "löchrigen Käse" und somit unbrauchbar werden.
Tags: Österreich olg schwarze liste schufa bonität kreditwürdigkeit
News Redaktion am 15.07.2008, 10:00 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Vor wenigen Tagen berichteten wir über das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, in welchem festgehalten wurde, dass der Betreiber eines offenen WLAN nicht per se für Urheberrechtsverletzungen Dritter im Rahmen der Störerhaftung haftbar zu machen ist. Ein interessantes Detail dieses Urteils verbarg sich jedoch am Schluss.
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News Redaktion am 13.07.2008, 21:50 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Abrechnung der Woche 28 mit all ihren glorreichen Geschehnissen und der Feststellung, dass nicht immer alles so ist, wie es scheint. Dabei pflücken wir wieder einmal die besten Stücke der vergangenen Woche heraus, um böswillig darauf herumzureiten. Schließlich haben auch wir nur Böses im Sinn.
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News Redaktion am 10.07.2008, 16:00 Uhr - 50 Reaktionen im gulli:Board
Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat entschieden, dass Häftlinge in Deutschland keinen Anspruch darauf haben, Spielkonsolen in ihrem Zellen zu nutzen. Es besteht die Gefahr, dass man mit den Konsolen und anderen Hilfsmitteln, zum Beispiel Mobiltelefonen, unbefugt Informationen aus dem Gefängnis nach außen schleusen kann. Dieses würde die Ordnung und Sicherheit gefährden.
Tags: kommunikation haft olg ordnung strafanstalt spielkonsole
News Redaktion am 06.02.2008, 17:51 Uhr - 36 Reaktionen im gulli:Board
Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 30. Januar 2008 sollen die Verschlüsselungssysteme an Geldautomaten angeblich fälschungssicher sein. Werden die Konten von Diebstahlsopfern geplündert, indem man deren korrekte PIN-Nummer eingibt, ist es deren Aufgabe zu beweisen, dass das Verschlüsselungs-System des jeweiligen Geldinstituts versagt hat.
Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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