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Nachrichten zum Thema oberlandesgericht

Posten von personenbezogenen Daten im Netz durch öffentliches Interesse erlaubt

Julian Wolf am 15.09.2011, 19:20 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board

OLG Hamburg

Das Veröffentlichen von personenbezogenen Daten in Internet-Foren ist durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt, auch wenn die betroffene Person nicht mit der Publizierung einverstanden ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg jüngst in einem Berufungsverfahren entschieden.

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Tags: internet meinungsfreiheit oberlandesgericht freie meinungsaeusserung persönliche daten

Urheberrecht statt Grundgesetz

Julia Klein am 25.12.2009, 22:56 Uhr - 30 Reaktionen im gulli:Board

Bei potentiellen Urheberrechtsverletzungen können Provider gerichtlich zur Herausgabe der Verkehrsdaten von Kunden gezwungen werden, um sie bei Bedarf an die Rechteinhaber weiterzugeben, besagt der Beschluss des OLG Karlsruhe.

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Tags: bundesdatenschutzgesetz grundgesetz karlsruhe oberlandesgericht mannheim internetprovider landgericht

OLG Frankfurt: Keine Vorratsdaten für Rechteinhaber

News Redaktion am 07.06.2009, 20:45 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hält fest, dass Rechteinhaber den Zivilrechtlichen Auskunftsanspruch nicht nutzen können, um Daten aus Beständen der Vorratsdatenspeicherung abzufragen.

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Tags: zivilrechtlicher auskunftsanspruch auskunft rechteinhaber vorratsdaten frankfurt oberlandesgericht purzel

OLG Hamm: Dämpfer für Abmahnanwälte

News Redaktion am 19.05.2009, 15:10 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board

Ein nun bekannt gewordenes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. März 2009 hält fest, dass unter bestimmten Umständen bereits ein Dutzend ähnliche Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sein können.

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OLG Hamburg: Abmahnkosten müssen nicht immer erstattet werden

News Redaktion am 22.04.2009, 13:55 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board

Am schlimmsten dürfte für fast jeden Abgemahnten die zum Teil erhebliche Kostennote sein, welche die Abmahnung zumeist beinhaltet.

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Oberlandesgericht München: Erneute Niederlage für Heise

News Redaktion am 26.11.2008, 15:29 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board

Bereits am vergangenen Freitag fiel die Entscheidung des Oberlandesgerichtes München gegen das IT-Portal Heise.de. Diese hatten im Jahre 2005 einen online Artikel veröffentlicht, der von dem Unternehmen Slysoft handelte. Dabei verlinkte man auf die Website der Firma, welche sich insbesondere dadurch einen Namen gemacht hat, jedweden Kopierschutz bei CDs und DVDs zu umgehen. Ein rechtswidriges Verhalten, wie die Klägerseite befand. Nun soll der Bundesgerichtshof über die Verantwortlichkeit bei Verlinkungen entscheiden.

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Tags: musikindustrie bundesgerichtshof oberlandesgericht dvd heise slysoft kopiertool

Rapidshare: One-Click-Hoster will künftig Uploads streng überwachen (Update)

News Redaktion am 27.10.2008, 19:08 Uhr - 203 Reaktionen im gulli:Board

Das Geschäftsmodell von RapidShare (RS) wurde in der Vergangenheit häufiger in Frage gestellt. Auch vor Gericht war man der Meinung, dass die Kontrollen zu geringfügig und die Einnahmen durch die größtenteils illegalen Inhalte zu groß seien. Die Vertreter der Industrie forderten RapidShare auf, gegen das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten vorzugehen. Rapidshare versucht sich jetzt im Spagat zwischen Datenschutz und dem Schutz der Rechteinhaber.

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OLG Hamburg: Rapidshare haftet als Mitstörer - IP-Speicherung im Zweifelsfall?

News Redaktion am 30.09.2008, 13:16 Uhr - 198 Reaktionen im gulli:Board

Das Oberlandesgericht Hamburg hat ein möglicherweise schwerwiegendes Urteil für den One-Click-Hoster Rapidshare gefällt. Wie bereits das Landgericht Düsseldorf vor einiger Zeit entschieden hatte, kann der beliebte Filehoster als Mitstörer in Haftung genommen werden, sobald er von der Rechtsverletzung Kenntnis genommen hat. Dies ist jedoch nicht die einzige besorgniserregende Passage im Urteil des Gerichts.

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OLG Düsseldorf: Betreiber muss nicht für seinen eDonkey-Server haften

News Redaktion am 09.09.2008, 17:59 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board

Vor rund einem Jahr titelte der Bundesverband der Musikindustrie, dass man einen "großen Erfolg gegen Betreiber illegaler Tauschbörsen des eDonkey-Netzwerks" erreicht hatte. Gemeint waren damit mehrere Einstweilige Verfügungen gegen Betreiber von eDonkey-Servern. Wenigstens in einem Fall musste die Warner Music Group mit der Kanzlei Rasch nun eine herbe Niederlage hinnehmen, die ihnen sicherlich schwer zu schaffen macht.

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Filesharing: Störerhaftungs-Entscheidung des Bundesgerichtshof frühestens in einem Jahr

News Redaktion am 23.08.2008, 18:40 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board

Bereits viel zu lange tobt der Kampf gegen Filesharer, welche in Tauschbörsen urheberrechtlich geschütztes Material verbreiten. Seitens diverser selbst ernannter Antipiraterie-Unternehmen werden immer mehr Daten von den vermeintlichen Verletzern erhoben, um diese mithilfe einer Abmahnung inklusive strafbewährter Unterlassungserklärung zur Vernunft zu bringen. Nach den jüngsten, mitunter widersprüchlichen Entscheidungen, insbesondere im Rahmen der Störerhaftung, scheint man nun auf eine finale Entscheidung des Bundesgerichtshofes hoffen zu können.

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Filesharing: Keine Haftung bei offenem WLAN

News Redaktion am 09.07.2008, 12:47 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mehrere vorinstanzliche Urteile zur Thematik Haftung bei Urheberrechtsverletzungen wegen offenem WLAN komplett aus den Angeln gehoben. Die Richter des OLG legten die Hürden der Störerhaftung, welche von abmahnenden Kanzleien oftmals ins Felde geführt wird, um den Anschlussinhaber haftbar zu machen, sehr weit aus. So sei eine Haftung für Vergehen Dritter durch das eigene, unverschlüsselte WLAN grundsätzlich kein Haftungsgrund, sofern es keinen Anlass zur Überwachung gegeben habe.

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News [Topnews]

digitalKULTUR.TV: gulli.com und phlow entern den Video-Sektor

Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr

Digital KULTUR.TV (Logo)

Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.

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News [Kurioses]

Passagierin verpasst Flug wegen anstößigem T-Shirt-Slogan

Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr

Flugzeug

Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.

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News [Glossen]

Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (20/2012)

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr

keine Glosse diesmal!

Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.

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News [Reportagen]

Der Fall Bradley Manning

Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.

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