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News Redaktion am 20.06.2008, 16:41 Uhr - 42 Reaktionen im gulli:Board
In der ersten Lesung zum BKA-Gesetz hat der Bundestag sehr angespannt über den Entwurf diskutiert. Die angestrebten Ziele von Innenminister Wolfgang Schäuble wurden dabei äußerst genau begutachtet. Die Opposition sieht in dem Entwurf eine verfassungswidrige Fusion die eine "zentrale Superpolizei und Geheimdienst" schaffen wird.
Tags: polizei gesetz parlament schäuble bka novelle geheimis überwachung
News Redaktion am 04.06.2008, 14:25 Uhr - 56 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundeskabinett hat heute nach monatelangen Diskussionen die Neuregelung der umstrittenen BKA-Gesetze abgenickt. Mit der Novelle sollen die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes erheblich ausgeweitet werden. Damit soll unter anderem die Videoüberwachung von Wohnungen und die Online-Durchsuchung privater Computer ermöglicht werden. Wegen der geplanten Online-Durchsuchung hatte es in der Vergangenheit viel Streit zwischen den Ministerien gegeben. Höchstwahrscheinlich muss man zudem aufgrund der Beschwerden der SPD-Fraktion noch einige Regelungen im parlamentarischen Verfahren abändern. Wie üblich wird die eklatante Ausweitung der Möglichkeiten des BKA mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus begründet.
Tags: gesetz foebud kabinett schäuble bka terror glatzner novelle
News Redaktion am 21.09.2007, 15:02 Uhr - 34 Reaktionen im gulli:Board
Nicht viel neues von der Urheberrechtsfront: den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle nickte der Bundesrat heute ab. Festgeschrieben werden ab 2008 Abgaben für Leermedien und Geräte, das Verbot von Kopierschutzknackern und ein weiter gefasstes Verbot von Kopien aus "offensichtlich rechtswidrigen" Quellen.
Tags: filesharing drm kopierschutz copyright urheberrecht bitkom novelle verbot privatkopie zweiter korb
News Redaktion am 08.05.2006, 15:59 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board
Die Urheberrechtsnovelle geht vielen Nutzern aus guten Gründen zu weit: einer Vielzahl von Einschränkungen und Verboten stehen in immer geringerem Maß Rechte gegenüber, die man als Kunde am gekauften Gut erwirbt. Was die Verwerterverbände wenig interessiert: diese verlangen einmal mehr, dass sie tiefer aus dem Abgabenbrunnen schöpfen dürfen. Diesmal: GEMA und Deutscher Musikrat.
Tags: gema urheberrecht novelle zypries privatkopie geräteabgabe blog
News Redaktion am 09.04.2006, 19:16 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board
Wie der Chris, der Carsten und der Björn sich von ihren Volksvertretern vertreten lassen wollten, mit ihnen über das neue Urheberrecht sprachen, viele neue Bekanntschaften schlossen und dabei lernten, wie der Bundestag funktioniert, das erzählt euch der Chris von F!XMBR.
Tags: copyright bundestag abgeordnete kampagne ifpi urheberrecht novelle bagatelle maus dobschat fixmbr agitpopblog
Lars Sobiraj am 27.05.2012, 22:12 Uhr
Schon bald geht die erste Folge der neuen Videointerview-Reihe digitalKULTUR.TV online. Unsere Welt wird immer mehr von Technik dominiert. Beherrschen wir sie aber in der gleichen Weise, wie sie unser Leben beeinflusst? Hier kommen Fachleute zu Wort, die alle Zusammenhänge leicht verständlich und prägnant auf den Punkt bringen.
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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