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Martin Wisniowski am 23.11.2009, 00:23 Uhr - 61 Reaktionen im gulli:Board
Die Neuausrichtung der SPD scheint langsam Formen anzunehmen. In einem Interview hat sich Sigmar Gabriel für Volksabstimmungen auf Bundesebene ausgesprochen.
Tags: mehr demokratie e.v. direkte demokratie basisdemokratie
News Redaktion am 07.10.2009, 17:13 Uhr - 113 Reaktionen im gulli:Board
In den vielen Jahren ihres Oppositions-Daseins forderte die FDP häufiger die Einführung von Volksentscheiden. Bevor dieser Appell nach der Wahl wie so häufig in Vergessenheit geraten kann, sollte man die Damen und Herren in Berlin an ihre frühere Forderung erinnern! Nur mithilfe von Volksentscheiden können wir in Deutschland den Weg zurück zu einer Regierungsform finden, bei der tatsächlich alle Gewalt vom Volk ausgeht.
News Redaktion am 09.06.2009, 22:31 Uhr - 88 Reaktionen im gulli:Board
Die einen glauben, die Menschen sind zu faul, zum Wählen vor die Tür zu gehen, die anderen wollen Nichtwähler mit Bußgeldern abstrafen: Nach dem Debakel bei der Wahlbeiligung bei der Europawahl wird nun diskutiert, wie man die Wahlbeteiligung anheben kann. Von Wahlpflicht über Internetwahl bis zu mehr Mitbestimmungsrechte ist alles dabei.
Tags: internet europa cdu mehr demokratie e.v. bundestagswahl demokratie wahl spd abgeordnetenwatch europawahl dieter wiefelspütz brok direktwahl kommission krichbaum volksabstimmung wahlbeteiligung wahlpflicht direkte demokratie europäische union
News Redaktion am 08.07.2007, 03:15 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil vom 4. Juli die Klage der neun Abgeordneten gegen deren Offenlegung der Einkünfte zurückgewiesen. Demnach müssen wie geplant die Angaben im Amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages nach dem Stufenmodell für die Bürger einsehbar sein. Die Parlamentarier offenbaren damit ihre Nebeneinkünfte neben ihren Diäten im Rahmen von 1000 bis 3500 Euro (Stufe 1), bis zu 7000 Euro (Stufe 2) und über 7000 Euro in Stufe 3. Dem Verein Mehr Demokratie e. V. geht das aber noch nicht weit genug. Sie fordern eine Nachbesserung des Gesetzes, damit die Bürger sich besser einen Überblick verschaffen können. Geschäftsführer von eigenen Unternehmen sind zwar Spitzenreiter der Liste, die wahren Topverdiener sind aber die Mitglieder von Aufsichts- oder Verwaltungsräten. Diese müssen ihre Einkünfte aber nur einmal jährlich deklarieren, was das Bild sehr verzerrt.
Tags: mehr demokratie e.v. aufsichtsrat bundesverfassungsgericht mdb einkünfte friedrich merz topverdiener commerzbank deutsche börse
Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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