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Lars Sobiraj am 18.02.2012, 18:59 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Eine Woche nach den ersten massiven Protesten gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA macht auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der EU-Kommission schwere Vorwürfe. Man hätte die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger eher berücksichtigen müssen, so Aigner. Dies sei umso wichtiger, weil netzpolitische Themen oftmals sehr viel intensiver diskutiert werden.
Lars Sobiraj am 17.02.2012, 15:15 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
So schnell wie ursprünglich geplant wird man ACTA nicht umsetzen können. Eine erste große Protestwelle rollte letztes Wochenende über alle internationalen Spitzenpolitiker hinweg. Die nächste wurde bereits angekündigt. Sie befindet sich in Planung. Wenn ACTA dennoch umgesetzt wird, was könnte sich dadurch verändern? Ein Gespräch mit dem fraktionslosen österreichischen Politiker Martin Ehrenhauser.
Tags: europäisches parlament acta martin ehrenhauser joseph daul
Lars Sobiraj am 17.02.2012, 09:22 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Nach der länderübergreifenden Protestwelle letzten Samstag, die in Politikerkreisen ihre Wirkung nicht verfehlte, kündigte die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) nun weitere Demonstrationen am 25. Februar gegen das internationale Handelsabkommen ACTA an. Man plant den Samstag in einer Woche zum zweiten europaweiten Aktionstag gegen das Abkommen zu machen.
Tags: acta jens ferner martin ehrenhauser piratenpartei österreich
Lars Sobiraj am 26.01.2012, 18:01 Uhr - 49 Reaktionen im gulli:Board
22 der 27 EU-Staaten haben heute in Tokio das umstrittene ACTA-Abkommen im Kampf gegen Produktpiraterie unterzeichnet. Demnach sollen unter anderem Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden. Von offizieller Seite wird erwartet, dass auch Deutschland dem Verfahren zustimmen wird, sobald es abgeschlossen ist.
Tags: acta martin ehrenhauser alexander spies daniel caspary
Lars Sobiraj am 16.03.2011, 18:17 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Das Swift-Abkommen gerät immer mehr unter Druck. Nach Bekanntwerden eines kritischen Berichts der Kontrollinstanz von Europol wurde jetzt bekannt, dass für die EU-Bürger eine genaue Auskunft darüber, wer aus den USA auf die eigenen Daten zugegriffen hat, praktisch unmöglich ist. Erste Abgeordnete wie der Österreicher Martin Ehrenhauser fordern einen Stopp des ungebremsten Datentransfers.
Lars Sobiraj am 07.03.2011, 18:38 Uhr - 32 Reaktionen im gulli:Board
Droht im Rahmen der Europäischen Union künftig eine Totalüberwachung aller Reisebewegungen? Da aktuell die Erhebung der Fluggastdaten vorbereitet wird, möchte die EU auch die Protokollierung der Bahn- und Schiffsreisen überdenken. Die britische Delegation im Rat hat sich vor wenigen Tagen für eine Ausweitung des Profilings auf Bahn- und Schiffsreisende stark gemacht.
Tags: martin ehrenhauser nopnr
Lars Sobiraj am 01.02.2011, 18:23 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Anders als von zahlreichen Politikern behauptet können US-Fahnder auf innereuropäische Überweisungen zugreifen, sofern diese über das System Swiftnet Fin abgewickelt werden. Vertraglich geschützt sind lediglich die 9,6% aller Transfers, die über Sepa laufen. Ein EU-Abgeordneter und die Financial Times Deutschland haben dies heute aufgedeckt. Die EU-Kommission hat den faux pas offiziell bestätigt.
Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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