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Annika Kremer am 21.10.2011, 19:58 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wurde wurde das von den Beteiligten bislang vertraulich behandelte Mahnschreiben der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung vom 16.06.2011 zugespielt. Aus dem Dokument geht hervor, dass die EU-Kommission den FDP-Vorschlag eines "Quick Freeze Plus" kategorisch ablehnt.
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Annika Kremer am 26.09.2011, 11:52 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Die Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) schickte kürzlich, unterstützt von einer Reihe anderer europäischer Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen, einen offenen Brief zum Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) an die EU-Kommissarinen Cecilia Malmström, Neelie Kroes und Viviane Reding. Darin stellen die Aktivisten ihre Ansichten zum Stand der Dinge in Sachen VDS vor.
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Annika Kremer am 18.07.2011, 21:30 Uhr - 26 Reaktionen im gulli:Board
Die EU-Kommission will Deutschland belangen, wenn dessen Regierung die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht zeitnah umsetzt. Die Datenschützer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnen jedoch davor, auf diese Androhung mit "kopflosem Gehorsam" zu reagieren. Stattdessen sollte man die Initiative ergreifen und auf Mängel in der Direktive hinweisen, so die Aktivisten.
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Christian Maxheimer am 19.06.2011, 19:55 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Eine Denkfabrik der Europäischen Union hat sich in die Diskussion um die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeschaltet. Sie hat sich gegen eine Umsetzung und für den Einsatz des Quick-Freeze-Verfahrens ausgesprochen. Damit gerät die Richtlinie weiter in die Kritik, nachdem schon Datenschützer und sogar die Kommission selbst Probleme angesprochen hatten.
Annika Kremer am 24.04.2011, 21:35 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board
Für ihre Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der kürzlich erfolgten Vorstellung des EU-Evaluationsberichts zu diesem Thema muss EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström viel Kritik einstecken. Nun setzen sich auch mehrere FDP-Abgeordnete im Rahmen eines offenen Briefs gegen Malmströms Engagement für eine Vorratsdatenspeicherung ein.
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Annika Kremer am 22.04.2011, 23:07 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Schweden gehört zu den wenigen EU-Ländern, die bislang keine Vorratsdatenspeicherung durchführen. Dafür soll das skandinavische Land nun zur Kasse gebeten werden. EU-Innenkommissarin Malmström, ironischerweise selbst Schwedin, will ein saftiges Bußgeld wegen der Nicht-Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie verhängen.
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Annika Kremer am 18.04.2011, 18:03 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Datenschützer fordern angesichts der Vorstellung eines Evaluierungsberichts zur Vorratsdatenspeicherung durch die EU-Kommission ein europaweites Verbot der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme. Die Vorratsdatenspeicherung sei "die tiefgreifendste und unbeliebteste Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der EU" und gehöre abgeschafft. Die EU-Kommission will davon aber nichts wissen.
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Julian Wolf am 17.04.2011, 12:22 Uhr - 27 Reaktionen im gulli:Board
Da die deutsche Politik sich noch immer nicht auf ein Gesetz zur Speicherung von Telekommunikationsdaten einigen konnte, könnte bald ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages drohen. Dies geht aus dem Bericht des SPIEGELs hervor. In einem Evaluationsbericht, der morgen veröffentlich werden soll, hieße es überdies, dass die EU das angestrebte Quick-Freeze-Verfahren für unzureichend hält.
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Annika Kremer am 15.04.2011, 22:46 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Die EU wird die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung "grundlegend überarbeiten". Das teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am heutigen Freitag mit. Vorangegangen war eine ausführliche Evaluation der Richtlinie und ihrer Umsetzung in den EU-Mitgliedsstaaten, deren Ergebnis eigentlich schon im März bekannt gegeben werden sollte.
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Annika Kremer am 15.04.2011, 20:29 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Die EU und die USA wollen Ende des Jahres eine gemeinsame Cyberwar-Übung durchführen. Darauf einigten sich EU-Kommissarin Cecilia Malmström, US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano und Neelie Kroes vom zuständigen EU-Ausschuss für die "Digitale Agenda" auf einem Treffen am heutigen Freitag. So soll die Kooperation zwischen der EU und den USA im Bereich Cyber-Sicherheit verbessert werden.
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Annika Kremer am 12.04.2011, 14:58 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board
Die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner fordert eine einheitliche EU-weite Regelung im Kampf gegen sogenannte Kinderpornografie im Internet. Konkret fordert sie eine Kombination aus der Löschung derartiger Seiten und Netzsperren. Bandion-Ortner kritisierte den Verzicht Deutschlands auf Netzsperren und forderte "eine Bündelung der Kräfte".
Annika Kremer am 16.02.2011, 17:23 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht die gestrige Ablehnung verpflichtender Zugangssperren durch den Innenausschuss des EU-Parlaments äußerst kritisch. Als persönliche Niederlage empfindet sie diese Entscheidung aber nach eigenen Angaben nicht. Sie wird sich vielmehr weiterhin dafür einsetzen, dass Zugangssperren doch noch eingeführt werden.
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Christian Maxheimer am 02.02.2011, 19:08 Uhr - 26 Reaktionen im gulli:Board
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat heute ein Konzept für ein europaweites System zur Erfassung und Überwachung von Fluggastdaten vorgestellt. Ziel sei die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Es gab bereits heftigen Widerstand aus dem EU-Parlament.
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Annika Kremer am 05.09.2010, 14:44 Uhr - 25 Reaktionen im gulli:Board
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist für ihre oft kontroversen Ansichten zur Innenpolitik bekannt. In einem aktuellen Interview mit der Zeitung "Die Zeit" äußerte sie sich nun zu Themen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung, Kinderpornographie und dem allgemeinen Sicherheitsempfinden der Bürger. Dabei betonte sie mehrfach, dass sie die Bürgerrechte stets als hohe Priorität sieht.
Joachim Losehand am 21.07.2010, 21:20 Uhr - 16 Reaktionen im gulli:Board
Mit der Entscheidung für ein geändertes aber kaum verbessertes SWIFT-Abkommen ist EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström noch lange nicht am Ziel ihrer Wünsche.
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Annika Kremer am 02.07.2010, 14:54 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
In der Diskussion um EU-weite Netzsperren wird es ernst. Bereits am gestrigen Donnerstag fand die erste parlamentarische Debatte der konservativen EVP-Fraktion zur "Richtlinie über die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern" statt.
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Annika Kremer am 23.04.2010, 21:05 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Das umstrittene Abkommen zum Austausch der SWIFT-Bankdaten mit den USA soll neu verhandelt werden. Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich am heutigen Freitag auf ein entsprechendes Mandat, das den Weg für neue Verhandlungen frei macht.
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Lars Sobiraj am 30.03.2010, 12:21 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Die Kritik an den geplanten Internet-Sperren der EU wird aus vielerlei Richtungen lauter. Nun hat sich neben der Piratenpartei, der FDP auch der eher als konservativ geltende Branchenverband BITKOM geäußert. Die Vorschläge von Censilia Malström fanden wenig Beifall.
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Lars Sobiraj am 29.03.2010, 10:22 Uhr - 86 Reaktionen im gulli:Board
Während sich in Deutschland Schwarz-Gelb auf Bundesebene vom Thema Netzsperren verabschiedet hat, kommt jetzt der Vorschlag der EU-Kommissarin Cecilia Malström genau diese einzuführen.
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Lars Sobiraj am 07.03.2010, 19:54 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Thomas de Maizière (CDU) glaubt, dass das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Sicherheitslücke darstellt. Die Internetkriminalität könnte sich ins Inland verlagern, weswegen er nach neuen Gesetzen ruft. Die Grünen betrachten diesen Vorstoß sehr kritisch.
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Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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