
Klaus Müller am 10.03.2011, 20:22 Uhr - 85 Reaktionen im gulli:Board
Ein neues Urteil des Landgerichts Hamburg hält fest, dass der Filehoster Rapidshare als Störer in Haftung genommen werden kann, wenn dessen Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke über den Dienst verbreiten. Juristische Klarheit schafft das Urteil dennoch nicht.
Klaus Müller am 12.11.2010, 15:39 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Vor wenigen Tagen sorgte eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg für Wirbel. Darin wurde ein Schadensersatz von 30 Euro für zwei Musikwerke, die in Tauschbörsen verbreitet wurden, als angemessen betrachtet. Wie Rechtsanwalt Christian Solmecke berichtet, enthält das Urteil jedoch weit mehr Zündstoff.
Klaus Müller am 27.10.2010, 21:34 Uhr - 45 Reaktionen im gulli:Board
Das Landgericht Hamburg hat den Schadensersatz für illegal verbreitete Musik in Tauschbörsen drastisch nach unten korrigiert. Für zwei ältere Songs forderten die Kläger jeweils 300 Euro Schadensersatz. Das Gericht gewährte 30 Euro - für beide Songs.
Klaus Müller am 15.02.2010, 17:00 Uhr - 89 Reaktionen im gulli:Board
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamburg hat heute möglicherweise eine weitreichende Entscheidung getroffen. Demnach ist das Ansehen von Kinderpornos durch einen Stream bereits strafbar, weil den Tätern schon die Zwischenspeicherung als Besitz ausgelegt wird.
Klaus Müller am 03.02.2010, 12:20 Uhr - 55 Reaktionen im gulli:Board
Wie die Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat das Landgericht Hamburg die Rechtmäßigkeit einer per E-Mail verschickten Abmahnung anerkannt.
News Redaktion am 08.04.2008, 17:08 Uhr - 42 Reaktionen im gulli:Board
Ein Screenshot von einer Tauschbörse reicht nicht als Beweis für eine Urheberrechtsverletzung aus. So hat das LG Hamburg in einem Verfahren entschieden, das gegen einen mutmaßlichen Tauschbörsennutzer eingeleitet wurde. Die Rechteverwerter hatten dem Beklagten vorgeworfen, zwei Songs der Band Silbermond über das Gnutella-Protokoll im Netz angeboten zu haben.
News Redaktion am 13.02.2008, 17:15 Uhr - 37 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem in einer Ladung das OLG Hamburg durchblicken ließ, dass eine Berufung im Fall Supernature unzulässig sei, wurde der "Marsch durch die Instanzen" abgeblasen. Mit dem Fall Supernature sollte unter erschwertesten Bedingungen per negativer Feststellungsklage ein Präzedenzurteil erstritten werden, welches Forenbetreiber von der Haftung für Userbeiträge ausschließt, solange sie von selbigen keine Kenntnis haben.
News Redaktion am 19.12.2007, 21:06 Uhr - 30 Reaktionen im gulli:Board
Verallgemeinern darf man den Fall nicht, aber ein Lichtblick im Wirrwarr um Blog- Foren und sonstiger Betreiber-Haftungsfragen ist das nun vorliegende Urteil des OLG Saarbrücken. Eine Entfernung beanstandeter Inhalte nach Kenntnisnahme kann auch nach 22 Tagen noch "unverzüglich und damit pflichtgemäß im Sinne der Störerhaftung" sein. Auch darüber hinaus festigt das Urteil gängige, betreiberfreundliche Praxis.
News Redaktion am 04.12.2007, 17:54 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board
Die Einstweilige Verfügung Vodafones gegen Wettbewerber T-Mobile ist unwirksam. T-Mobile bleibt damit der einzige Netzbetreiber, der das Handy in Deutschland vertreibt, das 999,- Euro-Angebot wird eingestampft. Ohne Simlock gibt es das iPhone damit einmal mehr nur bei Importhändlern.
News Redaktion am 04.06.2007, 15:58 Uhr - 107 Reaktionen im gulli:Board
In zweiter Instanz entschied das Landgericht Berlin, dass die Betreiber der Plattform meinprof.de erst ab Kenntnisnahme für Beleidigungen haften. Diese muss er anschließend zwar löschen, sei aber nicht zur Abgabe von Unterlassungserklärungen verpflichtet. Nach einer ersten Klage eines Professors vor dem LG Tiergarten entschied das Gericht gegen die Betreiber, in zweiter Instanz wurde das Urteil nun aufgehoben.
News Redaktion am 07.05.2007, 14:57 Uhr - 85 Reaktionen im gulli:Board
Positive Aspekte kann Supernature-Betreiber Martin Geuß der Urteilsbegründung des LG Hamburg zur Haftung von Forenbetreibern durchaus abgewinnen. Anderswo wird anläßlich des Urteils bereits gebeten, doch gleich das Internet abzuschalten. Laut dem LG Hamburg haften Foren- und Boardbetreiber auch für Inhalte, von denen sie keine Kenntnis haben - einmal mehr zeigt sich, dass in Hamburg die Uhren etwas anders ticken. Indessen stehen die Chancen für eine Berufung gut.
News Redaktion am 24.05.2006, 15:26 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board
Die umstrittene Abmahnung gegen Supernature-Forenbetreiber Martin Geuß wird gerichtlich verhandelt, der Termin steht nun fest. Für den 22. August sind beide Parteien beim Landgericht Hamburg einbestellt worden. Geuß wurde ohne vorherige Löschaufforderung kostenpflichtig abgemahnt, die Gegenpartei begründete dies mit der Entscheidung des LG Hamburg, dass Forenbetreiber unter bestimmten Umständen auch ohne Kenntnis von Beiträgen haftbar sein können. Das Spendenkonto zur Unterstützung des Boards ist wieder freigeschaltet.
News Redaktion am 10.05.2006, 15:42 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Nach dem Urteil des LG Hamburg vom 2.5.06 muss Google die Anzeige von vier Suchergebniseinträgen, die auf angeblich ehrverletzende Äußerungen in einem Webforum verlinken, unterbinden. Das anschließende Gespräch eines Prozessbeobachters mit einem beisitzenden Richter ließ schlimmstes für die Zukunft erwarten - selbst eine intensive Vorabzensur der Suchmaschine sei demnach für den Richter kein Problem. Bei Google gibt man sich gelassener: im Gespräch mit gulli.com erklärte Google-Justiziar Haller, damit rechne man nicht.
News Redaktion am 04.05.2006, 12:17 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board
Nicht gefällige Google-Ergebnisse kann man auf mehrere Arten angehen. Einmal, indem man per Gerichtsbeschluß Google zur Vorabzensur der Ergebnis-Vorschau verpflichtet. Weiterhin, indem man unliebsame Berichte über diese Zensur per kostenpflichtiger Abmahnung aus dem Netz verbannt. Beides keine Zukunftsmusik, sondern Realität: Eine Google-Vorabzensur ordnete das LG Hamburg vor zwei Tagen an, Marcel zensierte heute sein Parteibuch-Blog und soll bis morgen 1.800 Euro Abmahngebühren zahlen.
Annika Kremer am 08.02.2012, 14:35 Uhr
Hacktivisten des Internet-Kollektivs Anonymous deckten offenbar eine Sicherheitslücke im Online-Informations-System des deutschen Bundestages auf. Es scheint sich um fehlerhaft gesetzte Zugriffsberechtigungen zu handeln - anscheinend waren interne Dokumente nicht korrekt per .htcaccess geschützt und somit von außen auffindbar. Anonymous leakte daraufhin Dokumente über den Luftschlag in Kunduz.
Lars Sobiraj am 04.02.2012, 11:32 Uhr
Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?
Lars Sobiraj am 09.02.2012, 11:40 Uhr
In der südenglischen Grafschaft Sussex ereignete sich letzten Monat ein Fauxpas der besonderen Art. Statt einen Einbrecher zu fassen, jagte ein Polizist mit Hilfe von Kameras für etwa 20 Minuten sich selbst. Sein Kollege an den Monitoren hatte ihn nicht erkannt und fand sein Verhalten sehr auffällig. Der beobachtete Mann habe auf heißen Kohlen gesessen, weswegen er dringend tatverdächtig sei.
Lars Sobiraj am 05.02.2012, 17:12 Uhr
Fürchtet ihr den Weltuntergang, weil der Mayakalender am 21. Dezember dieses Jahres aufhört? Da bleibt noch viel Zeit, sagt ihr? Ja, stimmt. Aber bis dahin kann auch noch so einiges passieren, an was die Maya nicht in ihren entferntesten Träumen geglaubt und folglich auch nicht in ihrem Kalender vermerkt haben. Schauen wir uns doch einfach einmal die Ereignisse der vergangenen sieben Tage an.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.