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Annika Kremer am 21.05.2012, 11:51 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzt sich weiterhin für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ein. Statt mit Konfrontation versucht er es aber nun offenbar mit Kompromissbereitschaft: in einem Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schlägt der Minister deutlich versöhnlichere Töne an als zuvor.
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Annika Kremer am 09.05.2012, 20:16 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Medienberichten zufolge die Bitte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger um einen gemeinsamen Einsatz für eine Überarbeitung der EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie "strikt zurückgewiesen". Seine Partei sehe keine Probleme mit der aktuellen Richtlinie, so der Minister.
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Annika Kremer am 09.05.2012, 16:31 Uhr - 33 Reaktionen im gulli:Board
Im Streit um eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gibt es eine neue Entwicklung. Offenbar wandte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und forderte diesen zu einem gemeinsamen Einsatz für eine zügige Überarbeitung der EU-Direktive auf.
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Lars Sobiraj am 27.04.2012, 13:02 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Obwohl Frau Leutheusser-Schnarrenberger noch am Mittwochabend im ZDF bekannt gab, sie erwarte keinen Koalitionsstreit, halten Abgeordnete von CDU und CSU nun einen Rücktritt der Bundesjustizministerium für möglich. Notfalls müsse man sie von ihrer Aufgabe entbinden und dem Bundesinnenminister die Kompetenz für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung übertragen.
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Annika Kremer am 26.04.2012, 01:32 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtumsetzung der EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung gelassen. Derartige Verfahren kämen in der EU häufiger vor und seien keineswegs ein Grund zur Panik, so die Ministerin.
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Lars Sobiraj am 24.04.2012, 14:35 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Bereits im Vorfeld hatte sich die Partei Die Linke dahingehend geäußert, kein Ergebnis beim Streit zwischen Schwarz-Gelb beim Thema Vorratsdatenspeicherung sei ein gutes Ergebnis. Jeder Kompromiss habe massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zur Folge. Linke-Vorstandsmitglied Jan Korte fordert, endgültig auf Quick-Freeze und Vorratsdatenspeicherung zu verzichten.
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Annika Kremer am 24.04.2012, 11:57 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Verschiedene Publikationen hatten am gestrigen Montag unter Berufung auf die Bild-Zeitung berichtet, dass es in Deutschland wohl vorerst zu keiner Einigung bezüglich einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kommen wird. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte entsprechende Berichte mittlerweile gegenüber dem IT-Newsportal heise online.
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Annika Kremer am 16.04.2012, 20:08 Uhr - 15 Reaktionen im gulli:Board
Der Streit um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist nach wie vor nicht beigelegt, sondern steuert im Gegenteil immer weiter auf eine Eskalation zu. Kurz vor Ablauf der letzten von der EU-Kommission gesetzten Frist herrscht in der Regierungskoalition zwischen Unionsparteien und FDP nach wie vor Uneinigkeit.
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Lars Sobiraj am 17.03.2012, 15:20 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) beklagt ein seit mittlerweile zwei Jahren anhaltendes rechtliches Vakuum in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Die Alternative eines "Quick-Freeze" lehnt der bayerische BDK-Landesvorsitzende Hans Wengenmeir ab. Es verhalte sich damit ungefähr so, wie wenn eine Hausfrau ein Steak einfrieren wolle, das der Hund bereits vor drei Tagen gefressen habe.
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Annika Kremer am 13.03.2012, 01:33 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Die Unionsparteien werfen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, unzulässig Einfluss auf das Gutachten des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung genommen zu haben. Zu diesen Vorwürfen gibt es jetzt auch Stellungnahmen von Parteifreunden der Ministerin.
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Annika Kremer am 11.03.2012, 23:20 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
In einem Blogeintrag nimmt der Jurist und Datenschutz-Aktivist Patrick Breyer Stellung zur aktuellen Diskussion um die angeblich manipulierte Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung. Breyers Fazit: es habe keine Manipulation gegeben; die zweite Version weiche lediglich von der ersten ab, da zuvor wichtige Fakten nicht berücksichtigt worden seien.
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Annika Kremer am 11.03.2012, 19:31 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board
Aktuellen Medienberichten zufolge gibt es in Deutschland eine neue Kontroverse um die Vorratsdatenspeicherung. Demnach wirft die CSU Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, das viel diskutierte Gutachten des Max-Planck-Instituts über die Wirksamkeit der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme manipuliert zu haben.
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Annika Kremer am 18.01.2012, 16:01 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundeskabinett beschloss am heutigen Mittwoch die Einrichtung einer zentralen Datei zur Erfassung "gewaltbezogener" Neonazis. Darunter fallen Rechtsextremisten, die bereits als gewalttätig bekannt sind oder von denen "künftig Gewalttaten zu erwarten sind". Nicht alle Seiten sind mit diesem zwischen CDU/CSU und FDP geschlossenen Kompromiss einverstanden.
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Lars Sobiraj am 09.01.2012, 18:30 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board
In einer Antwort auf unsere Presseanfrage kritisierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger “massenhafte Abmahnungen“ als eine Entwicklung, die den eigentlichen Abmahnzweck immer weiter in den Hintergrund rücken lässt. Abmahnungen seien ursprünglich dazu gedacht gewesen, berechtigte Interessen außerhalb von Gerichtsverfahren unbürokratisch wahrnehmen zu können.
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Annika Kremer am 09.12.2011, 20:07 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Einem Bericht der Zeitung "Die Zeit" zufolge muss sich das deutsche Bundesjustizministerium sich auf eine Strafzahlung an die EU aufgrund des andauernden Verzichts auf eine Vorratsdatenspeicherung einstellen. Diese könnte dem Bericht zufolge bereits Ende Dezember fällig sein.
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Lars Sobiraj am 02.12.2011, 20:49 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
Jahrelang wurde von vielen Netzaktivisten ein erbitterter Kampf gegen die als Zensursula bekannt gewordene geplante Zensurinfrastruktur für Deutschland geführt. Franziska Heine organisierte die damals größte Petition, die je zuvor an den Deutschen Bundestag gerichtet worden war. Jetzt wurde das Gesetz vom Parlament aufgehoben. Jörg Tauss kommentiert von der Pressetribüne des Plenarsaals.
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Annika Kremer am 18.11.2011, 15:54 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board
Die Schaffung einer zentralen Datei für "rechtsextreme Gewalttäter" ist offenbar beschlossene Sache. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigte auf einem Krisengipfel von Bund und Ländern anlässlich der derzeit viel diskutierten Neonazi-Morde an, entsprechende Pläne zeitnah in die Tat umzusetzen.
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Annika Kremer am 16.10.2011, 19:06 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) würdigte die Arbeit des Chaos Computer Club (CCC) bei der Analyse des Staatstrojaners. Die Hacker leisteten als Experten wichtige Arbeit, sagte die Ministerin gegenüber dem Nachrichten-Magazin "Focus". In der Frage möglicher Trojaner-Einsätze forderte sie verbindliche Regelungen und mehr Rechtssicherheit.
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Annika Kremer am 09.09.2011, 12:27 Uhr - 48 Reaktionen im gulli:Board
In der Diskussion über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verschärfen die Unionsparteien den Ton gegenüber dem Koalitionspartner FDP. Die jüngsten Festnahmen mutmaßlicher Terroristen zeigten, wie groß die Gefahr nach wie vor sei, sagt Fraktionschef Kauder und bezeichnet Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als "Problem".
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Lars Sobiraj am 05.09.2011, 18:15 Uhr - 26 Reaktionen im gulli:Board
Nach dem Apell des BKA vor einigen Tagen mahnt nun die Gewerkschaft der Polizei eine rasche Lösung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung an. Dem Justizministerium unter Frau Leutheusser-Schnarrenberger warf der Chef der GdP in dieser Frage eine "Blockadehaltung" vor. Erst kürzlich hatten SPD-Politiker für einen Kompromissvorschlag bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geworben.
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Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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