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Lars Sobiraj am 26.04.2011, 11:12 Uhr - 50 Reaktionen im gulli:Board
Der Leiter der Mordkommission, der einen Raubmord in Krefeld aufklären soll, glaubt, nur der Täter würde eine "freiwillige" Abgabe seiner Speichelprobe verweigern. Jeder Mann im Alter von 18 bis 31 Jahren (rund 26.000 Personen) kommen alleine in Krefeld für eine Speichelprobe infrage. Wer von seinem Recht Gebrauch macht, muss weitergehende "Überprüfungen" der Ermittler über sich ergehen lassen.
Tags: udo vetter law blog speichelprobe
News Redaktion am 05.05.2009, 20:07 Uhr - 37 Reaktionen im gulli:Board
In einem haarsträubenden Fall einer unberechtigten Hausdurchsuchung hatte eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht offenbar Erfolg.
News Redaktion am 02.03.2009, 22:53 Uhr - 47 Reaktionen im gulli:Board
Blogger, die die dänische Sperrliste gegen Kinderpornographie auf ihrer Seite verlinkt haben, müssen möglicherweise mit einer Hausdurchsuchung rechnen.
Tags: dänemark polizei internetsperren hausdurchsuchung zensur netzsperre law blog
News Redaktion am 18.11.2008, 19:53 Uhr - 85 Reaktionen im gulli:Board
Das Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts auf Kinderpornographie schnell und ohne große Umschweife durchgeführt werden, ist spätestens seit der Aktion "Himmel" kein Geheimnis mehr. Der bekannte Rechtsanwalt Udo Vetter berichtet nun von einem Fall, in dem ein einziger Klick auf einen nichtssagenden Rapidshare-Link zur Razzia führte.
Tags: razzia bka-gesetz law blog rapidshare online-durchsuchung kinderporno
News Redaktion am 01.09.2008, 16:25 Uhr - 20 Reaktionen im gulli:Board
Durch die malerische Gemeinde Altenstadt im Regierungsbezirk Darmstadt fließt die Nidder. Ansonsten gibt es von dort aktuell weniger idyllische Nachrichten zu vermelden. Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber hat letzten Freitag vier "Nachbarn in Uniform" ihre Dienstausweise überreicht. Die Aufgaben der Freiwilligen Polizeihelferinnen und -helfer erstrecken sich von Präsenz zeigen, Sachbeschädigungen vermeiden, mögliche Straftaten beobachten und diese der örtlichen Polizei melden. Bekannt wurde die Aktion durch den law blog des Düsseldorfer Fachanwalts für Strafrecht, Udo Vetter.
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News Redaktion am 10.03.2008, 15:24 Uhr - 50 Reaktionen im gulli:Board
Ein Screenshot eines Forums, auf dem RS-Links zu sehen sind: daraus bauen Richter und Staatsanwalt flugs eine Begründung für eine Hausdurchsuchung beim Forenbetreiber. Der Grund: nach drei Monaten habe sich der Betreiber wohl die (nicht nachgeprüften) Links "zu eigen gemacht" und die verlinkten Inhalte zur Verfügung gestellt. Weitere Highlights des Berichts: Polizisten kapieren offenbar das Prinzip "Bestätigungsmail" zur Forenanmeldung nicht, und ein externer Link in einem Forum wird über den privaten Rechner des Forenbetreibers zum Ziel geroutet.
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News Redaktion am 29.02.2008, 20:22 Uhr - 197 Reaktionen im gulli:Board
Blogger und Rechtsanwalt Udo Vetter vom law blog veröffentlichte heute einen Fall der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Bei der beklagten Person, die Herr Vetter vertritt, wurden 0,9 Gramm Marihuana im Auto gefunden. Die Staatsanwaltschaft plädiert in ihrem Anschreiben auf eine Verurteilung wegen Anbau, Herstellung, Handeltreiben, Schmuggel und Erwerb von Betäubungsmitteln nach Paragraf 29 Abs. 1 BtMG. Im Höchstfall kann eine Verurteilung mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit einer entsprechenden Geldstrafe erfolgen.
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News Redaktion am 28.02.2008, 13:56 Uhr - 54 Reaktionen im gulli:Board
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter vom Lawblog warnte gestern, dass sich Filesharer in Bezug auf den Download von Tittenfilmen und Bildern nicht mehr sicher wähnen können. Gerade weil sich Pornos in den Tauschbörsen zunehmender Beliebtheit erfreuen, haben die Anbieter aus der Schmuddelecke nachgelegt. Eine namentlich nicht näher bezeichnete Regensburger Anwaltskanzlei verschickt im Auftrag von Erotik-Filmverlagen Abmahnungen an Uploader.
News Redaktion am 11.01.2008, 16:11 Uhr - 31 Reaktionen im gulli:Board
Udo Vetter berichtet von einem Mandanten, der eine Hausdurchsuchung hinnehmen musste. Anlass: Computerbetrug. Den jedoch nicht er vorgenommen haben will, sondern jemand, der ein altes GMX-Account des Geschädigten genutzt hatte. Als Beweismaterial, welches zur Haussuchung genügt, reichte das einem Richter offenbar bereits aus.
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News Redaktion am 03.01.2008, 15:13 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Wo bleibt das Positive zum Anfang 1984, bzw, Anfang 2008? Endlich kriegt man praktisch täglich anschauliche, lebensnahe Beispiele, wie die Überwachungsgesellschaft ins Alltagsleben eingreift. Und so wird auch der "Ich habe nichts zu verbergen" - Fraktion vermittelbar, dass das noch lange nicht vor Repressionen schützt. Heute: Udo Vetter zum Thema "Kommunizieren mit dem Rechtsanwalt".
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News Redaktion am 30.08.2007, 15:10 Uhr - 54 Reaktionen im gulli:Board
Da ein Beschuldigter bei einer polizeilichen Vernehmung ein angebotenes Glas Wasser angenommen hatte, wurde die anschließende Abnahme einer DNA-Probe aus dem Lippenabdruck als "freiwillig abgegeben" deklariert und erfasst, berichtet Lawblogger Udo Vetter. Der Beschuldigte widersetzte sich im Verlauf der Vernehmung weiteren Maßnahmen und verlangte einen Anwalt.
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News Redaktion am 10.07.2007, 23:56 Uhr - 41 Reaktionen im gulli:Board
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Norbert Geis hat sich gestern im Deutschlandfunk für eine Inhaftierung so genannter 'Gefährder' ohne Gerichtsverfahren ausgesprochen. Damit unterstützt er die jüngsten Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Terrorismusbekämpfung in Deutschland. Zum Schutz der freiheitlichen Grundordnung müsse auch über gezielte Tötungen und Sicherheitsverwahrungen diskutiert werden, so Geis weiter. Er forderte, dass 'erkannte Gefährder' auch ohne Prozess hinter Schloss und Riegel gebracht werden dürfen.
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News Redaktion am 04.06.2007, 12:46 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board
Das Landgericht Halle wies die Beschwerde von Lawblogger Udo Vetter gegen die Aktion Mikado ab. Die Überprüfung von 22 Millionen Kreditkartenkunden sei "verhältnismäßig", so das Gericht. Durch die Massendurchleuchtung wurden 322 mutmaßliche Kunden kinderpornografischen Materials ermittelt, darunter auch falsche Treffer von Unschuldigen. Vetter kündigt Verfassungsbeschwerde an.
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News Redaktion am 16.04.2007, 17:00 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Andreas Klein von der Firma KölnMedia ist heute per Zufall über eine Anzeige von Google gestolpert, in der tatsächlich die Firma Slysoft beworben wird. Unter Mithilfe der Software dieses Unternehmens kann man alle mehr oder weniger gängigen Kopierschutzmaßnahmen umgehen. Dabei ist in Deutschland schon lange unter Strafandrohung die Bewerbung dieser Firma und ihrer Produkte verboten. Da deren Software AnyDVD das Kopieren kopiergeschützter DVDs und CDs ermöglicht, ist dem Urteil entsprechend das Linksetzen auf AnyDVD beziehungsweise Slysoft eine Störung, die abgemahnt werden kann.
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News Redaktion am 13.03.2007, 15:16 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Wenn Millionen von Kreditkarteninhabern unter Generalverdacht gestellt und ihre Transaktionen flächendeckend überprüft werden, handelt es sich nicht um Rasterfahndung. So die Kernaussage der Ablehnung einer Beschwerde gegen das Vorgehen vom Amtsgericht Halle.
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News Redaktion am 22.02.2007, 16:26 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Eben mal die Kreditkartendaten von Millionen Bürgern durchzurastern, um neben Käufern kinderpornografischen Materials auch Unschuldige zu erwischen: das dürfte ungefähr die Kurzfassung der "Mikado"-Aktion sein, die immerhin 322 "Ergebnisse" lieferte. Dafür die komplette kreditkartenbesitzende Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, störte Lawblogger Udo Vetter etwas.
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Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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