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Nachrichten zum Thema landtag

NRW: Bürgerproteste gegen Diätenerhöhung wurden als Spam deklariert

Lars Sobiraj am 02.02.2012, 17:09 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board

den Gürtel enger schnallen?

Die meisten der verschickten 47.000 Protest-E-Mails der nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger sind bei den Parlamentariern, die jeden Monat zusätzlich 500 Euro erhalten wollen, nie angekommen, denn sie wurden von der Technik als Junkmails deklariert. Heute wird in Düsseldorf über die Diätenerhöhung abgestimmt, die die Landeskasse jährlich eine Million Euro zusätzlich kosten wird.

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Tags: landtag nordrhein-westfalen ralf michalowsky

GEZ: Scheitert Haushaltsabgabe in Nordrhein-Westfalen?

Klaus Müller am 31.08.2011, 12:30 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board

Möglicherweise scheitert die Haushaltsabgabe in NRW

Der nordrhein-westfälische Landtag scheint sich schwer zu tun, eine Mehrheit für die geplante Rundfunkfinanzierung in Form einer Haushaltsabgabe zu finden. Nur wenn alle Länder-Parlamente zustimmen, kann eine Änderung des bisherigen Gebührensystems durchgeführt werden.

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Tags: landtag rundfunkstaatsvertrag rundfunkgebühr haushaltsabgabe

gulli vor Ort: Diskussionsrunde "Vernachlässigtes Kapital: Datenschutz in der Privatwirtschaft"

News Redaktion am 07.11.2008, 21:55 Uhr - 1 Reaktionen im gulli:Board

Nicht erst seit dem Telekomskandal ist das Thema Datenschutz auch in Rheinland-Pfalz angekommen. Doch mit Wirkung vom 1. Oktober wurde die Stelle des öffentlichen Datenschutzes und des Datenschutzes in der Privatwirtschaft zusammengelegt - und somit auf fast die Hälfte der Mitarbeiter für beide Bereiche zusammengeschrumpft. Zu diesem Anlaß hatte Edgar Wagner am 3. 11. zu einer Diskussionsrunde rund um das aktuelle Thema in den Plenarsaal des Landtags in Mainz geladen. Zahlreiche Datenschutzbeauftragte und Komissionsmitgielder waren anwesend, namhafte Gäste unter ihnen.

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Tags: edgar wagner mainz günter wallraff bernhard töpper landtag phoenix prof. dr. scheer bitkom

Radio ffn: Telefonstreich mit Andrea Ypsilanti sorgt für Wirbel

News Redaktion am 03.11.2008, 11:00 Uhr - 55 Reaktionen im gulli:Board

Es sollte eigentlich einer dieser alltäglichen Telefonstreiche werden, wie man sie aus dem Radio nur zu gut kennt. Dem Radiosender ffn genügten jedoch scheinbar keine einfachen Bürger mehr, die man mit Anrufen hinters Licht führen konnte. Man wollte mehr erreichen. Am besten die Oppositionsführerin des hessischen Landtags, Andrea Ypsilanti. Der vermeintliche Anrufer: Franz Müntefering. Inzwischen ist der Beitrag heiß umstritten, dem Stimmenimitator sowie Radio ffn drohen rechtliche Schritte.

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Tags: spd aufnahme franz müntefering abgeordnete straftat hessen landtag andrea ypsilanti radio ffn telefonstreich

Kurz notiert: Düsseldorfer Landtag: Downloads der Mitarbeiter legten Computer lahm

News Redaktion am 01.05.2008, 17:31 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board

Im Düsseldorfer Landtag wurde diese Woche das komplette Computersystem durch Musik- und Videodownloads der Beschäftigten mehrfach außer Gefecht gesetzt. "Überproportional hohe Zuwachsraten bei der Inanspruchnahme von zentral zur Verfügung gestelltem Speicherplatz" waren laut der Aussage offizieller Stellen der Grund für die zahlreichen Ausfälle.

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Tags: download it düsseldorf landtag rapidshare

Kurz notiert: Piratenpartei Hessen: Kurs auf die Landtagswahl

News Redaktion am 03.07.2007, 11:47 Uhr - 6 Reaktionen im gulli:Board

Der erste Landesparteitag des Landesverbands Hessen der Piratenpartei Deutschland ist erfolgreich zum Abschluss gekommen. 2008 stehen die Landtagswahlen an, mit neu gewähltem Vorstand setzen die Piraten nun die Segel in Richtung Landespolitik. Man hofft, neben dem niedersächsischen Landesverband die ersten Freibeuter zu werden, die auf Landesebene als parlamentarische Alternative die deutsche Informationsgesellschaft aktiv mit gestalten wollen.

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Tags: wahl pirat parteitag vorstand 2008 hessen piraten partei landtag landesverband landesparteitag parteiprogramm

Schleswig-Holstein will den gläsernen Schüler: Über Gesetzesentwurf wird heute im Landtag diskutiert

News Redaktion am 11.01.2007, 20:49 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board

Über den Entwurf des geplanten Schulgesetzes zur Einführung einer Individualstatistik jedes einzelnen Schülers wird heute im Landtag von Schleswig-Holstein diskutiert. Dieser Worst Case der Informationssammlung und -verarbeitung über alle personenbezogenen Daten der Karrieren von Schülerinnen und Schülern dieses Bundeslandes scheint in absehbarer Zeit zur schrecklichen Realität zu werden.

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Tags: schleswig-holstein landtag big brother award schüler id gläserner schüler

News [Topnews]

Bundesregierung gibt Auskunft zur E-Mail-Überwachung

Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr

Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.

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News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

befreit: ipad 3 & iphone 4s

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

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News [Glossen]

Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (20/2012)

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr

keine Glosse diesmal!

Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.

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News [Reportagen]

Der Fall Bradley Manning

Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.

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