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Nachrichten zum Thema landgericht

LG München & Google: Störerhaftung in ihre Schranken verwiesen?

Klaus Müller am 05.09.2010, 19:37 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board

Das Landgericht München I hat ein durchweg interessantes, obgleich auch verwirrendes Urteil in einem Verfahren gegen Google gefällt. Demnach haftet das Unternehmen für seine aggregierten News nicht als Störer. Eine bemerkenswerte Entscheidung, die jedoch im Hinblick auf die Störerhaftung für RSS-Feeds auch durchweg verwirrt.

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Tags: münchen landgericht

Verlage:Einstweilige Verfügung gegen Rapidshare(Update)

Lars Sobiraj am 13.02.2010, 14:34 Uhr - 110 Reaktionen im gulli:Board

Die Verlage De Gruyter und Campus haben am 4. Februar gegen den Filehoster Rapidshare eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg erwirkt. Rapidshare muss dafür sorgen, dass 12 Buchtitel dort nicht mehr verfügbar sind.

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Tags: börsenverein des deutschen buchh landgericht campus rapidshare skipis gruyter

Urheberrecht statt Grundgesetz

Julia Klein am 25.12.2009, 22:56 Uhr - 30 Reaktionen im gulli:Board

Bei potentiellen Urheberrechtsverletzungen können Provider gerichtlich zur Herausgabe der Verkehrsdaten von Kunden gezwungen werden, um sie bei Bedarf an die Rechteinhaber weiterzugeben, besagt der Beschluss des OLG Karlsruhe.

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Tags: bundesdatenschutzgesetz grundgesetz karlsruhe oberlandesgericht mannheim internetprovider landgericht

Landgericht Darmstadt: Akteneinsicht bei Filesharing-Fällen rechtens

News Redaktion am 13.11.2008, 19:13 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board

Die Landgerichte Darmstadt sowie Stralsund haben in neuerlichen Urteilen entschieden, das die Einsicht in die Ermittlungsakten seitens der Rechteinhaber durchaus legitim sei und nicht den Schutzinteressen des Filesharers gegenübersteht, der zivilrechtlich haftbar gemacht werden soll.

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Tags: musik filesharing p2p illegal beschluss zivilrechtlicher auskunftsanspruch rechteinhaber akteneinsicht landgericht stralsund darmstadt

Landgericht Köln: Rechteinhaber mussten pro IP-Adresse 200 Euro zahlen

News Redaktion am 17.09.2008, 13:23 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board

Vor etwa zwei Wochen berichteten wir über die vermutlich erstmalige Durchsetzung des zivilrechtlichen Auskunftsanspruches. Eine abmahnende Kanzlei erklärte in einer Pressemitteilung, welch großartiger Erfolg dies sei. Das Landgericht hatte nämlich bereits ein Album für einen gewerbsmäßigen Umfang herangezogen, so dass die Daten vom Provider im Rahmen des Auskunftsanspruchs abgefragt werden konnten. Der Beschluss des Landgerichts Köln liegt nun vor, und er ist keinesfalls so genial, wie man dies bislang angenommen hatte.

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Tags: musik filesharing p2p illegal gebühren rechteinhaber köln gewerblich ip-adresse zivilrecht landgericht auskunftsanspruch abmahnung

Filesharing: Störerhaftungs-Entscheidung des Bundesgerichtshof frühestens in einem Jahr

News Redaktion am 23.08.2008, 18:40 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board

Bereits viel zu lange tobt der Kampf gegen Filesharer, welche in Tauschbörsen urheberrechtlich geschütztes Material verbreiten. Seitens diverser selbst ernannter Antipiraterie-Unternehmen werden immer mehr Daten von den vermeintlichen Verletzern erhoben, um diese mithilfe einer Abmahnung inklusive strafbewährter Unterlassungserklärung zur Vernunft zu bringen. Nach den jüngsten, mitunter widersprüchlichen Entscheidungen, insbesondere im Rahmen der Störerhaftung, scheint man nun auf eine finale Entscheidung des Bundesgerichtshofes hoffen zu können.

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Kurz notiert: efilme.de: Ein Jahr Gefängnis auf Bewährung

News Redaktion am 30.07.2008, 09:38 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board

Laut einer Pressemeldung der GVU wurde der Betreiber des stark frequentierten FTP-Servers vom Landgericht Potsdam zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, welche aufgrund der günstigen Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt wird.

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Tags: prozess gvu portal server landgericht potsdam ftp efilme.de verurteilung

Telebid verliert vor Gericht: Blogzensur abgelehnt

News Redaktion am 20.06.2008, 12:39 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board

Der Langenfelder Autor Tobias Battson hatte sich auf seinem Blog "tobe or not to be" kritisch über das Online-Auktionshaus Telebid geäußert. Ein Blogeintrag und das Bild eines Mannes mit leeren Taschen reichte dem Betreiber, die Sofina GmbH, aus, um ihn am Dienstag vor Gericht zu zitieren. Der kurze Prozess ging allerdings für das Unternehmen anders aus als zunächst erhofft.

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Tags: auktion landgericht telebid luupo sofina berlin

Fähnchen dreh dich: Filesharer dürfen ermittelt werden, oder doch nicht?

News Redaktion am 29.04.2008, 18:17 Uhr - 25 Reaktionen im gulli:Board

Wie gegensätzlich die deutsche Rechtsprechung scheinbar manchmal sein kann, zeigen jüngst zwei Feststellungen des Landgerichts München, sowie des Landgerichts Offenburg. Diese gelangen bei einem nahezu identischen Thema, zu zwei völlig entgegen gesetzten Ansichten. Während die einen die Ermittlung von Filesharern als rechtens abhandeln, betrachten die anderen diese als rechtswidrig. Eine spannende Konstellation also, die nicht ohne Folgen bleiben wird.

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Tags: filesharing provider münchen lg landgericht abmahnung oldenburg

Vorab-Kontrolle für Beiträge in Blogs: Keine Panik nach dem Spruch des LG Hamburg

News Redaktion am 07.12.2007, 18:01 Uhr - 26 Reaktionen im gulli:Board

Hoch schlagen die Wellen nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg gegen Stefan Niggemeier. Da einer seiner Blogeinträge ein "brisantes" Thema behandelte, sei ihm eine Vorabkontrolle aller Kommentare zuzumuten. Das LG HH bestätigte damit eine Einstweilige Verfügung, welche die Callactive GmbH gegen Niggemeier verhängen ließ. Callactive produziert "Anrufsendungen", bei denen Anrufer in TV-Shows per kostenpflichtiger Rufnummer Preise gewinnen können.

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News [Topnews]

Anonymous: Sicherheitslücke beim Bundestag? Update

Annika Kremer am 08.02.2012, 14:35 Uhr

Anonymous - don't mess with the Internet (bei dem Leak verwendetes ASCII-Art)

Hacktivisten des Internet-Kollektivs Anonymous deckten offenbar eine Sicherheitslücke im Online-Informations-System des deutschen Bundestages auf. Es scheint sich um fehlerhaft gesetzte Zugriffsberechtigungen zu handeln - anscheinend waren interne Dokumente nicht korrekt per .htcaccess geschützt und somit von außen auffindbar. Anonymous leakte daraufhin Dokumente über den Luftschlag in Kunduz.

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News [Interviews]

ACTA: Viel Geschrei um nichts? Jurist Jens Ferner im Interview

Lars Sobiraj am 04.02.2012, 11:32 Uhr

Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?

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News [Kurioses]

Überwachung mal anders: Polizist in Zivil jagte sich 20 Minuten selbst

Lars Sobiraj am 09.02.2012, 11:40 Uhr

In der südenglischen Grafschaft Sussex ereignete sich letzten Monat ein Fauxpas der besonderen Art. Statt einen Einbrecher zu fassen, jagte ein Polizist mit Hilfe von Kameras für etwa 20 Minuten sich selbst. Sein Kollege an den Monitoren hatte ihn nicht erkannt und fand sein Verhalten sehr auffällig. Der beobachtete Mann habe auf heißen Kohlen gesessen, weswegen er dringend tatverdächtig sei.

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News [Glossen]

Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (05/2012)

Lars Sobiraj am 05.02.2012, 17:12 Uhr

Fürchtet ihr den Weltuntergang, weil der Mayakalender am 21. Dezember dieses Jahres aufhört? Da bleibt noch viel Zeit, sagt ihr? Ja, stimmt. Aber bis dahin kann auch noch so einiges passieren, an was die Maya nicht in ihren entferntesten Träumen geglaubt und folglich auch nicht in ihrem Kalender vermerkt haben. Schauen wir uns doch einfach einmal die Ereignisse der vergangenen sieben Tage an.

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News [Reportagen]

Occupy Wall Street

Unter dem Motto "Occupy Wall Street" rief das Hacktivisten-Kollektiv Anonymous eine Protestbewegung gegen Korruption, Lobbyismus und die aktuelle Handhabung der Finanzkrise ins Leben. Die Proteste begannen in New York und breiteten sich später immer weiter durch die USA und bis nach Europa aus.