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Lars Sobiraj am 20.01.2012, 15:38 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Am heutigen Freitag besprach der Deutsche Bundestag anderthalb Stunden lang die beiden vorliegenden Zwischenberichte der Enquetekommission "Internet und Digitale Gesellschaft". Es war an der Zeit zu prüfen, welche Arbeit die 17 Abgeordneten und die von den Fraktionen benannten Experten tatsächlich geleistet haben. Die Redaktion von Gulli.com war vor Ort und wird sie weiterhin kritisch begleiten.
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Annika Kremer am 15.01.2012, 18:24 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Die Bundesregierung testet offenbar eine neue kommerzielle Überwachungs-Lösung als Ersatz für den "Staatstrojaner" der Firma DigiTask. Die Software "FinSpy" der in Fachkreisen bekannten Firma Gamma International GmbH wird nach Angaben der Grünen derzeit darauf hin überprüft, ob sie sich für die Zwecke der Bundesregierung eignet.
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Annika Kremer am 08.12.2011, 19:58 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Der Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie durch westliche Länder - darunter Deutschland - wird derzeit viel diskutiert. Die Bundestagsfraktion der Grünen stellte nun eine Kleine Anfrage, die unter anderem klären soll, ob die deutsche Bundesregierung derartige Exporte indirekt durch sogenannte Hermes-Bürgschaften unterstützt.
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Annika Kremer am 04.12.2011, 14:15 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Am 14. Dezember - dem sechsten Jahrestag der zugrunde liegenden EU-Richtlinie - planen Gegner der Vorratsdatenspeicherung einen deutschlandweiten Aktionstag. Sie wollen an den Beschluss der Richtlinie erinnern und gleichzeitig den Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa fordern.
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Lars Sobiraj am 02.12.2011, 20:49 Uhr - 24 Reaktionen im gulli:Board
Jahrelang wurde von vielen Netzaktivisten ein erbitterter Kampf gegen die als Zensursula bekannt gewordene geplante Zensurinfrastruktur für Deutschland geführt. Franziska Heine organisierte die damals größte Petition, die je zuvor an den Deutschen Bundestag gerichtet worden war. Jetzt wurde das Gesetz vom Parlament aufgehoben. Jörg Tauss kommentiert von der Pressetribüne des Plenarsaals.
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Lars Sobiraj am 01.12.2011, 16:52 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
In Berlin fand gestern eine Fachveranstaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen statt, bei der mit Juristen, Befürwortern, Arbeitgebern und Gewerkschaftern die Frage eines gesetzlichen Whistleblowerschutzes erörtert wurde. Hieran nahm für Gulli Jörg Tauss teil, der die derzeitigen Überlegungen vorstellt. Wir werden natürlich über den weiteren Verlauf der Diskussion berichten.
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Lars Sobiraj am 21.11.2011, 13:12 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Am 30. November veranstalten die Bundestagsabgeordneten Ingrid Hönlinger und Konstantin von Notz eine Veranstaltung zum Thema Whistleblowing. Die Bundestagsfraktion der Grünen plant diesbezüglich, eine eigene Gesetzesvorlage zur Verbesserung des Schutzes von derartigen Hinweisgebern einzubringen. Ein wirksamer Schutz wäre demnach nur nach einigen Anpassungen des BGB und des Beamtenrechts möglich.
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Robert Clausen am 17.11.2011, 22:24 Uhr - 37 Reaktionen im gulli:Board
Die CSU-Politiker Hans-Peter Uhl und Beate Merk haben sich nach den Festnahmen im Fall der Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" für eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Uhl wies Forderungen nach einem NPD-Verbot aber als populistisch zurück.
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Annika Kremer am 21.10.2011, 21:38 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte sich in aktuellen Stellungnahmen ausführlich zu den Vorgängen rund um den "Staatstrojaner". Dabei forderte er im Namen seiner Partei die Offenlegung aller Trojaner-Verträge und warf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vor, "Nebelkerzen zu werfen".
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Annika Kremer am 13.10.2011, 16:05 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Deutsche Bundesbehörden sollen den Einsatz von "Staatstrojanern" in den verschiedenen Bundesländern koordiniert und die Software an diese verteilt haben. So zumindest lautet ein Vorwurf, den die Grünen am gestrigen Mittwoch erhoben. Sicherheitsexperten des Bundes weisen die Vorwürfe jedoch zurück.
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Lars Sobiraj am 08.09.2011, 08:23 Uhr - 18 Reaktionen im gulli:Board
Eine von der Unionsfraktion selbst in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach ergab, dass zwei Drittel der deutschen Bürger gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung sind. Renate Köcher von Allensbach stellte die Resultate auf einer Fraktions-Vorstandsklausur hinter verschlossenen Türen vor. Wahrscheinlich wandern aber auch diese Ergebnisse im Giftschrank der Partei.
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Annika Kremer am 08.05.2011, 18:49 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Der in Deutschland derzeit praktizierte Grundsatz "Löschen statt Sperren" bei der Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung im Internet - sogenannter Kinderpornographie - soll vorerst nicht unabhängig evaluiert werden. Die Bundesregierung teilte mit, sie halte die vorliegende Datenbasis zu diesem Thema derzeit für ausreichend.
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Christian Maxheimer am 21.03.2011, 19:40 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Aus den Reihen des kleinen Koalitionspartners kommt ein recht befremdlicher Vorschlag. Im Gegenzug dafür, dass die FDP sich bei den Sicherheitsgesetzen bewege, soll die CDU sich bei der Vorratsdatenspeicherung der Position der Liberalen nähern. Die Kritik aus der Opposition ließ nicht lange auf sich warten.
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Lars Sobiraj am 10.03.2011, 17:47 Uhr - 19 Reaktionen im gulli:Board
Deutschland im März. Man merkt, es ist Wahlkampfzeit. Die Parteien nutzen offenbar jede Gelegenheit, die Krallen zu wetzen. Ab Mitte März geht das Forum der Grünen „neue Wege“. Die verlaufen geradewegs ins Nirwana. Man rät der grünen Basis, sich stattdessen auf Blogs, sozialen Netzwerken oder Videoportalen auszutoben. In einer PR-lastigen Aktion hat die Piratenpartei jetzt für Abhilfe gesorgt.
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Lars Sobiraj am 08.12.2010, 10:09 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board
Passend zur weltweit größten Messe für Informationstechnik soll direkt im Anschluss zur CeBIT ein Barcamp für alle diejenigen stattfinden, die sich für Datenschutz im digitalen Zeitalter interessieren. Organisiert wird das Treffen vom grünen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Jan Philipp Albrecht. Ob die Grünen nächstes Frühjahr wieder die Netzkultur der Republik um sich versammeln können?
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Lars Sobiraj am 21.11.2010, 00:01 Uhr - 22 Reaktionen im gulli:Board
Am Samstag kamen neben Thomas Stadler weitere Anwälte, Informatiker, Politiker und auf Computer-Kriminalität spezialisierte Ermittler des BKA zusammen, um sich über Cybercrime auszutauschen. Diesen Workshop hat man aber leider zu einem bunten Infoabend verkommen lassen, bei dem jegliche kontroverse Diskussion mit den BKA-Mitarbeitern unerwünscht war. Warum nur erfolgte keine Einladung an den CCC?
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Lars Sobiraj am 17.11.2010, 02:03 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Berlin. Steife Brise für den obersten Datenschützer der Republik, Peter Schaar. Während letztes Wochenende manche Referenten wie etwa Professor Reto Hilty aufgrund ihrer fundierten Aussagen Aufsehen erregten, erlebten andere im Angesicht der Spree ihren ganz persönlichen R(h)einfall.
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Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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