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Nachrichten zum Thema koalition

Netzpolitik - Quo vadis?

Julia Klein am 19.01.2010, 03:24 Uhr - 2 Reaktionen im gulli:Board

Gestern endete die erste von vier Dialogveranstaltungen zum Thema des BMI. Mit gemischten Gefühlen und Skepsis blickt die Netzgemeinde auf die Regierung.

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Tags: internet datensicherheit regierung koalition ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung

Kurz notiert: KiPo-Sperren: Zypries doch dagegen?

News Redaktion am 23.06.2009, 02:55 Uhr - 43 Reaktionen im gulli:Board

Nachdem die SPD das Gesetz, mit dem in Deutschland flächendeckende Netzsperren eingeführt werden, mit absegnete, scheinen einige Mitglieder ihrer Sache nicht mehr so sicher zu sein.

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Tags: gesetz informationsfreiheit internetsperren spd koalition südhessen zensur zensursula netzsperre zypries kinderporno

KiPo-Sperren: Stimmenthaltungen der Grünen

News Redaktion am 21.06.2009, 23:01 Uhr - 53 Reaktionen im gulli:Board

Noch immer bewegt das Thema Internet-Sperren in Deutschland die Gemüter. Viel wurde auch über die Stimmenthaltung von 15 Grünen-Abgeordneten in der Abstimmung am vergangenen Donnerstag geschrieben. Zu dieser nehmen nun einige der beteiligten Abgeordneten Stellung.

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KiPo-Sperren: Kundgebung in Düsseldorf

News Redaktion am 20.06.2009, 23:33 Uhr - 13 Reaktionen im gulli:Board

Heute fanden bundesweite Protestaktionen unter dem Motto "Löschen statt Sperren" statt. Auch Düsseldorf beteiligte sich mit einer Kundgebung.

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Netzsperren: Auch Uhl für Ausweitung?

News Redaktion am 20.06.2009, 01:41 Uhr - 71 Reaktionen im gulli:Board

In die Reihe derer, die bereits kurz nach der Einführung verpflichtender Internet-Sperren in Deutschland deren Ausweitung fordern, reiht sich nun auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, ein - allerdings unter Vorbehalt.

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KiPo-Sperren: Verfassungsbeschwerde vom AK Zensur

News Redaktion am 19.06.2009, 21:31 Uhr - 33 Reaktionen im gulli:Board

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur), ein Zusammenschluss von Gegnern des gestern verabschiedeten Netzsperren-Gesetzes, plant eine Verfassungsbeschwerde gegen besagtes Gesetz.

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Thomas Strobl: Netzsperren gegen "Killerspiele"?

News Redaktion am 19.06.2009, 02:15 Uhr - 91 Reaktionen im gulli:Board

Sollen die am gestrigen Donnerstag beschlossenen Netzsperren doch ausgeweitet werden? Offiziell heißt es, dass dies auf keinen Fall geschehen soll. CDU-Politiker Thomas Strobl jedoch ist anderer Meinung.

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KiPo-Sperren: Gegner beenden den Dialog mit der SPD

News Redaktion am 17.06.2009, 01:52 Uhr - 37 Reaktionen im gulli:Board

Nachdem die Große Koalition sich darauf geeinigt hat, dass sie bereits in Kürze Netzsperren in Deutschland zur Pflicht machen wird, sagen die Gegner dieser Pläne sämtliche geplanten Gespräche mit der SPD ab.

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KiPo-Sperren: Der neue Entwurf

News Redaktion am 16.06.2009, 17:13 Uhr - 119 Reaktionen im gulli:Board

Mittlerweile ist der neue Gesetzesentwurf für das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen", mit dem Netzsperren realisiert werden sollen, im Internet zu finden.

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Tags: freiheit kommentar gesetz informationsfreiheit internetsperren demokratie gesetzesentwurf koalition zensur zensursula netzsperre kinderporno

KiPo-Sperren: Gesetz noch diese Woche? (Update)

News Redaktion am 15.06.2009, 23:38 Uhr - 88 Reaktionen im gulli:Board

Im Internet gibt es momentan das Gerücht, dass ein Gesetz zu Internet-Sperren, welches den gefassten Beschluss der SPD-Führung berücksichtigt, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

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KiPo-Sperren: Auch die SPD-Basis übt Kritik

News Redaktion am 11.06.2009, 19:08 Uhr - 36 Reaktionen im gulli:Board

Von der Opposition und Teilen der Bevölkerung werden die geplanten Netzsperren gegen Kinderpornographie schon seit einiger Zeit heftig kritisiert. Nun sieht es so aus, als würde auch die Große Koalition wackeln: In der SPD gibt es immer mehr Stimmen aus der Basis, die die Sperren verhindern wollen.

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KiPo-Sperren: Einigung der Koalition in Sicht

News Redaktion am 10.06.2009, 16:52 Uhr - 31 Reaktionen im gulli:Board

In Sachen Internet-Sperren scheint sich innerhalb der Bundesregierung ein Kompromiss abzuzeichnen. Offenbar konnten sich die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD zumindest in einigen wichtigen Teilbereichen auf einen gemeinsamen Entwurf einigen, wie die Sperren zukünftig umgesetzt werden sollen.

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Details zu geplanten Killerspiel - Verboten

News Redaktion am 17.11.2005, 10:42 Uhr - 27 Reaktionen im gulli:Board

Gotcha, Paintball oder Laserdrome sind betroffen

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News [Topnews]

Bundesregierung gibt Auskunft zur E-Mail-Überwachung

Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr

Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.

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News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

befreit: ipad 3 & iphone 4s

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

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News [Glossen]

Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (20/2012)

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr

keine Glosse diesmal!

Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.

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News [Reportagen]

Der Fall Bradley Manning

Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.

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