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Klaus Müller am 19.09.2011, 13:20 Uhr - 19 Reaktionen im gulli:Board
Wer in einer fremden Stadt, bei hektischem Verkehr auf der Suche nach einem bestimmten Ort ist, greift häufig auf sein Navigationsgerät zurück. Laut einer aktuellen Umfrage des ITK-Branchenverbands BITKOM bevorzugen die meisten Navinutzer eine Frauenstimme für die lotsenden Anweisungen. Doch wieso?
Lars Sobiraj am 30.11.2009, 16:38 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Drei Personen haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ein Gesetz eingereicht, das der Polizei in Baden-Württemberg seit einem Jahr erlaubt, Pkw-Kennzeichen ohne Anlass automatisch in Masse zu erfassen.
News Redaktion am 21.08.2009, 00:38 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Aus einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht hervor, dass eine Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr durch Videoüberwachung nicht grundsätzlich erlaubt ist. Dies entschied das Gericht nach einer Beschwerde eines Bürgers.
Tags: bundesverfassungsgericht geschwindigkeitsmessung kfz straßenverkehr videoüberwachung überwachung
News Redaktion am 31.03.2009, 15:47 Uhr - 23 Reaktionen im gulli:Board
Mithilfe einer Tracking-Box für neue Fahrzeuge will man auf freiwilliger Basis EU-weit für mehr Sicherheit, weniger Staus und weniger Umweltbelastungen sorgen.
Tags: kfz fahrzeug cvis europäische union überwachung data mining
News Redaktion am 16.07.2008, 10:56 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Zahlreiche Autofahrer in Frankfurt wurden gestern Vormittag von einer Aktion der dortigen Datenschützer überrascht. Sie fanden einen Zettel unterm Scheibenwischer ihres Fahrzeuges vor, der sie darüber aufklärte, dass im Moment vom Ordnungsamt eine ortsgebundene automatische Kennzeichenerfassung stattfinden würde.
Tags: kfz frankfurt kennzeichenerfassung
News Redaktion am 06.07.2008, 21:45 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Aufgrund der immer größer werdenden Gefahr durch den internationalen Terrorismus will man den Strafverfolgern weitere Vollmachten einräumen. Nebst einem größeren Zugriff auf Datenbanken soll darunter auch die Einsicht in internationale Banküberweisungen fallen. Zur Terrorabwehr soll sogar auf die Bankenschaltstelle SWIFT ein Zugriff erlaubt werden.
Tags: fingerabdruck europa kfz swift dna innenministerium austausch datenaustausch daten schäuble telefonnummer europäische union verfügbarkeit personendaten prinzip vollmacht
News Redaktion am 06.06.2008, 11:13 Uhr - 42 Reaktionen im gulli:Board
Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen haben jeweils eine Klage gegen den anlasslosen Massenabgleich ihrer Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien erhoben. Den nun eingereichten Klageschriften zufolge wird in beiden Bundesländern ein massenhafter wie verdachtsunabhängiger Abgleich von Nummerschildern routinemäßig praktiziert. Das Grundgesetz verbietet eine solche Praxis. Auch das Bundesverfassungsgericht konnte in seiner Entscheidung vom März nicht erkennen, dass hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sei.
Tags: klage abgleich kfz every step you take nino leitner massenscanning auto
News Redaktion am 13.03.2008, 07:58 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will von der Datensammlung der KFZ-Zeichen nicht abrücken und hat den Gesetzgeber in einer aktuellen Pressemitteilung aufgefordert, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun zügig für eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage zur automatischen Kennzeichenerfassung zu sorgen. Laut GdP brauche man moderne Fahndungsmittel auf einwandfreier Rechtsgrundlage. Die Polizei würde den Strafttätern anderenfalls quasi einen Freibrief ausstellen. Zudem stellte die Dachorganisation der Polizei den Politikern durchweg schlechte Noten aus.
Tags: freiberg gdp polizei gewerkschaft bundesverfassungsgericht kfz strafverfolgung daten kennzeichen
News Redaktion am 11.03.2008, 13:18 Uhr - 14 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet heute um zirka 10 Uhr sein Urteil über die Rechtmäßigkeit der automatischen Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei. Auslöser war die Klage dreier Autofahrer gegen die Polizeigesetze Hessens und Schleswig-Holsteins. Sie sehen ihr Recht auf eine informationelle Selbstbestimmung verletzt und befürchten, dass die Behörden mit Hilfe der gespeicherten Daten Bewegungsbilder der Bürger erstellen könnten.
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News Redaktion am 20.11.2007, 18:17 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Erwartungsgemäß muss Deutschlands höchstes Gericht einmal mehr die Politik an ihre Hausaufgaben erinnern: die Erarbeitung verfassungskonformer Gesetze. Die automatische Erfassung von KFZ-Kennzeichen in zwei Bundesländern sahen die Richter skeptisch. Volker Bouffier (CDU) ließ hingegen tief blicken, wie in seiner Partei Grundrechte gesehen werden: es handele sich um einen Grundrechtseingriff "an der Bagatellgrenze".
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News Redaktion am 19.11.2007, 15:12 Uhr - 33 Reaktionen im gulli:Board
Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien. in Hessen und Schleswig-Holstein dürfen Kennzeichen massenhaft automatisch gescannt und mit Polizeidatenbanken verglichen werden. Beschwerden dagegen berufen sich auf ein Urteil des BVerfG zur Rasterfahndung: demnach lasse die Verfassung "grundrechtseingreifende Ermittlungen 'ins Blaue hinein' nicht zu".
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News Redaktion am 28.09.2007, 11:18 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht hat für den 20. November 2007 Termin zur mündlichen Verhandlung über Verfassungsbeschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdateien anberaumt. Die Beschwerden richten sich gegen das hessische und das schleswig-holsteinische Polizeigesetz, die beide den dauerhaften Einsatz automatischer Kennzeichenlesegeräte erlauben.
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News Redaktion am 14.05.2007, 12:18 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
KFZ-Kennzeichen können in Hessen seit 2005 massenhaft erfasst und mit Fahndungsdaten verglichen werden. Bayern, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben seither vergleichbare Gesetze beschlossen. Nun wird geklagt: Die Maßnahmen stellen "im Kern einen Präzedenzfall einer allgemeinen, vorsorglichen Überwachung der Bevölkerung dar", darüber hinaus gefährden sie die Sicherheit der Fahrer.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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