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News Redaktion am 11.08.2008, 14:09 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Die regierenden Parteien in Baden-Württemberg, CDU und FDP, wollen die Polizei zu automatisierten KFZ-Kennzeichen-Massenabgleich mit Fahndungsausschreibungen ermächtigen.
Tags: polizei grüne baden württemberg bverfg massenscanning bw de pkw kennzeichen datenspeicherung
News Redaktion am 13.03.2008, 07:58 Uhr - 21 Reaktionen im gulli:Board
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will von der Datensammlung der KFZ-Zeichen nicht abrücken und hat den Gesetzgeber in einer aktuellen Pressemitteilung aufgefordert, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun zügig für eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage zur automatischen Kennzeichenerfassung zu sorgen. Laut GdP brauche man moderne Fahndungsmittel auf einwandfreier Rechtsgrundlage. Die Polizei würde den Strafttätern anderenfalls quasi einen Freibrief ausstellen. Zudem stellte die Dachorganisation der Polizei den Politikern durchweg schlechte Noten aus.
Tags: freiberg gdp polizei gewerkschaft bundesverfassungsgericht kfz strafverfolgung daten kennzeichen
News Redaktion am 20.11.2007, 18:17 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Erwartungsgemäß muss Deutschlands höchstes Gericht einmal mehr die Politik an ihre Hausaufgaben erinnern: die Erarbeitung verfassungskonformer Gesetze. Die automatische Erfassung von KFZ-Kennzeichen in zwei Bundesländern sahen die Richter skeptisch. Volker Bouffier (CDU) ließ hingegen tief blicken, wie in seiner Partei Grundrechte gesehen werden: es handele sich um einen Grundrechtseingriff "an der Bagatellgrenze".
Tags: schleswig-holstein abgleich kfz datenbank hessen gefährder kennzeichen auto scan überwachung data mining profiling bagatelle
News Redaktion am 19.11.2007, 15:12 Uhr - 33 Reaktionen im gulli:Board
Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien. in Hessen und Schleswig-Holstein dürfen Kennzeichen massenhaft automatisch gescannt und mit Polizeidatenbanken verglichen werden. Beschwerden dagegen berufen sich auf ein Urteil des BVerfG zur Rasterfahndung: demnach lasse die Verfassung "grundrechtseingreifende Ermittlungen 'ins Blaue hinein' nicht zu".
Tags: schleswig-holstein kfz hessen kennzeichen datenspeicherung überwachung lesegerät
News Redaktion am 28.09.2007, 11:18 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundesverfassungsgericht hat für den 20. November 2007 Termin zur mündlichen Verhandlung über Verfassungsbeschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdateien anberaumt. Die Beschwerden richten sich gegen das hessische und das schleswig-holsteinische Polizeigesetz, die beide den dauerhaften Einsatz automatischer Kennzeichenlesegeräte erlauben.
Tags: bundesverfassungsgericht kfz erfassung rasterfahndung kennzeichen scan überwachung verfassungsbeschwerde
Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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