Der unabhängige IT- und Tech-Kanal!
internet.board.entertainment.games.hardware
News Redaktion am 13.02.2008, 17:15 Uhr - 37 Reaktionen im gulli:Board
Nachdem in einer Ladung das OLG Hamburg durchblicken ließ, dass eine Berufung im Fall Supernature unzulässig sei, wurde der "Marsch durch die Instanzen" abgeblasen. Mit dem Fall Supernature sollte unter erschwertesten Bedingungen per negativer Feststellungsklage ein Präzedenzurteil erstritten werden, welches Forenbetreiber von der Haftung für Userbeiträge ausschließt, solange sie von selbigen keine Kenntnis haben.
Tags: gericht betreiber berufung hamburg lg hamburg forenhaftung supernature kenntnisnahme
News Redaktion am 26.06.2007, 16:02 Uhr - 4 Reaktionen im gulli:Board
Erfreuliches liest man in der nun vorliegenden Urteilsbegründung der abgewiesenen Klage gegen die Plattform meinprof.de. "Psychopath" und "echt das Letzte" seien als scharfe und überspitze Äußerungen noch im Schutzbereich der Meinungsfreiheit angesiedelt. Auch das Verletzen von Prüfpflichten durch die Betreiber sah das Gericht unabhängig von der fehlenden Strafwürdigkeit der Äußerungen nicht als gegeben an.
Tags: klage meinungsfreiheit störerhaftung urteil revision forenhaftung kenntnisnahme meinprof.de mitstörerhaftung schmähkritik
News Redaktion am 04.06.2007, 15:58 Uhr - 107 Reaktionen im gulli:Board
In zweiter Instanz entschied das Landgericht Berlin, dass die Betreiber der Plattform meinprof.de erst ab Kenntnisnahme für Beleidigungen haften. Diese muss er anschließend zwar löschen, sei aber nicht zur Abgabe von Unterlassungserklärungen verpflichtet. Nach einer ersten Klage eines Professors vor dem LG Tiergarten entschied das Gericht gegen die Betreiber, in zweiter Instanz wurde das Urteil nun aufgehoben.
Tags: haftung betreiber lg hamburg forenhaftung kenntnisnahme unterlassungserklaerung meinprof.de lg berlin unterlassungsaufforderung
News Redaktion am 01.03.2007, 12:11 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Einen Sieg vor dem LG Stuttgart errangen die beiden Social-Shopping-Anbieter edelight.de und Dealjaeger.de. Eine gegen edelight ergangene Abmahnung war nach Ansicht des Gerichts unzulässig. Die Plattformen trifft keine Pflicht, Beiträge von Nutzern vorab zu kontrollieren, eine negative Feststellungsklage gegen die Abmahnung war erfolgreich.
Tags: haftung forum deal abmahnung kenntnisnahme feststellungsklage forenbetreiber negativ edelight
News Redaktion am 14.06.2006, 16:55 Uhr - 11 Reaktionen im gulli:Board
Wieder ein wenig mehr Schutz von Foren- und Boardbetreibern vor Abmahnungen ergibt sich aus einem Urteil des OLG Düsseldorf. Vorabüberprüfungen von Forenbeiträgen sei nicht zumutbar, so der Tenor der Urteilsbegründung. Auch bei vorhergehenden, bereits beanstandeten Äußerungen ist es nicht gerechtfertigt, "weitergehende Überwachungs- und Prüfungspflichten hinsichtlich rechtsverletzender Äußerungen deswegen aufzuerlegen."
Tags: haftung forum betreiber störerhaftung board abmahnung kenntnisnahme blog
News Redaktion am 24.05.2006, 14:46 Uhr - 41 Reaktionen im gulli:Board
Ein angeblicher Boykottaufruf gegen einen Versandhändler von Fahrradteilen war Anlass für eine kostenpflichtige Abmahnung gegen den Betreiber des Bike-Forums mtb-news.de. Wie bereits im Fall Supernature wurde der Betreiber vor Abmahnung nicht von den beanstandeten Postings in Kenntnis gesetzt. Betreiber Thomas Paaz droht, über die auch im Supernature-Fall tätige Kanzlei Dr. Bahr negative Feststellungsklage einzureichen.
News Redaktion am 13.04.2006, 11:43 Uhr - 17 Reaktionen im gulli:Board
Der Kenntnisnahme durch den Forenbetreiber ist die Kenntnisnahme durch einen Moderator gleichzusetzen, so die Auffassung des heise-Verlags, der mit dieser Begründung Mario Dolzer abmahnte. Über der Freude, dass es ja schon "den Richtigen" getroffen habe, werden die Folgen für Boardbetreiber meist ignoriert. Die Sichtweise von heise sei seit 2004 ständige Rechtsprechung.
Tags: haftung forum betreiber moderator heise urheberrecht board abmahnung kenntnisnahme dolzer hilfe-forum
News Redaktion am 13.03.2006, 17:58 Uhr - 52 Reaktionen im gulli:Board
Negative Feststellungsklage soll Boardbetreiben sicherer machen
Tags: haftung forum cinestar heise urteil board abmahnung supernature kenntnisnahme feststellungsklage negativ webbitt blog
News Redaktion am 01.03.2006, 23:43 Uhr - 27 Reaktionen im gulli:Board
Abmahnung unter Berufung auf Heise-Urteil
Tags: haftung forum heise urteil abmahnung supernature kenntnisnahme dolzer
News Redaktion am 22.08.2005, 13:18 Uhr - Kommentieren im gulli:Board
Auch bei Kenntnisnahme von Inhalten muss nicht gelöscht werden
Tags: haftung forum usa zensur board notice redefreiheit kenntnisnahme user posten takedown
Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
mehr lesen...