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News Redaktion am 25.03.2009, 16:04 Uhr - 33 Reaktionen im gulli:Board
Im Koalitionsstreit über Internet-Sperren gegen Kinderpornographie konnte Familienministerin Ursula von der Leyen heute einen Teilerfolg verbuchen.
Tags: internetsperren gesetzesentwurf internetfilter zensur ursula von der leyen netzsperre kabinett bka kinderporno
News Redaktion am 23.07.2008, 12:44 Uhr - 54 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt. Man hat damit den Weg für die Einführung des elektronischen Personalausweises im Scheckkartenformat geebnet. Dieser soll ab November 2010 den bisherigen Personalausweis ablösen.
Tags: fingerabdruck epass personalausweis kabinett schäuble eid
News Redaktion am 25.06.2008, 18:30 Uhr - 17 Reaktionen im gulli:Board
Wie erwartet wurde ELENA heute vom Kabinett abgenickt. Bei der gulli Redaktion sind die ersten Stellungnahmen bezüglich der geplanten Vorratsspeicherung aller Einkommensdaten angekommen. Bettina Sokol, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW schickte uns kürzlich ihr Statement zu, obwohl sie heute meistenteils unterwegs war. Auch der Branchenverband BITKOM bezieht mit deren Pressemitteilung Stellung. Kontroverser hätten die Aussagen kaum ausfallen können.
Tags: bettina sokol kabinett bitkom branchenverband elena scheer
News Redaktion am 25.06.2008, 12:56 Uhr - 29 Reaktionen im gulli:Board
Heute beschließt das Bundeskabinett aller Voraussicht nach den "elektronischen Einkommensnachweis". ELENA, so die Abkürzung, soll eine datenschutzwidrige Großdatenbank werden, mit der griechischen Göttin hat das Verfahren aber überhaupt nichts gemeinsam. Sind die Daten erst mal vorhanden, werden sich auch Behörden wie Finanzämter etc. für diese interessieren. Der Bürger bekommt vom Zugriff auf seine Daten nichts mit und kann sich dementsprechend auch nicht dagegen wehren. Sollte der Kabinettsvorschlag von den Abgeordneten auch in dieser Form bestätigt werden, dann sind wir in Deutschland vom gläsernen Bürger nicht mehr weit entfernt. Vorhaben wie die lebenslange Steuer-ID und die Vorratsdatenspeicherung tun ihr Übriges.
Tags: uld thilo weichert kabinett steuer-id elena
News Redaktion am 04.06.2008, 14:25 Uhr - 56 Reaktionen im gulli:Board
Das Bundeskabinett hat heute nach monatelangen Diskussionen die Neuregelung der umstrittenen BKA-Gesetze abgenickt. Mit der Novelle sollen die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes erheblich ausgeweitet werden. Damit soll unter anderem die Videoüberwachung von Wohnungen und die Online-Durchsuchung privater Computer ermöglicht werden. Wegen der geplanten Online-Durchsuchung hatte es in der Vergangenheit viel Streit zwischen den Ministerien gegeben. Höchstwahrscheinlich muss man zudem aufgrund der Beschwerden der SPD-Fraktion noch einige Regelungen im parlamentarischen Verfahren abändern. Wie üblich wird die eklatante Ausweitung der Möglichkeiten des BKA mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus begründet.
Tags: gesetz foebud kabinett schäuble bka terror glatzner novelle
News Redaktion am 20.09.2006, 18:00 Uhr - 35 Reaktionen im gulli:Board
"Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage" verspricht das Bundeskabinett mit einem nun beschlossenen Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes. Der Entwurf will "nur Hacker-Tools" kriminalisieren und allgemeine Programmiertools legal lassen, das unter anderem geplante Verbot von "Vorbereitungshandlungen" wie dem Herstellen, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von "Hacker-Tools" läßt einmal mehr nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Linkverbote erwarten.
Tags: hacking gesetz hacker passwort strafe hackertools kabinett rainbow tables tool
Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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