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Lars Sobiraj am 22.05.2012, 11:15 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Das Internet-Kollektiv Anonymous veröffentlichte gestern im Rahmen der Operation "Monday Mail Mayhem" 1.7 GB Daten des US-Justizministeriums. Im Archiv enthalten ist nach Angaben der Aktivisten die E-Mail-Korrespondenz und eine beim Hack erbeutete Datenbank der US-Behörde. Die Daten werden auf "The Pirate Bay" per BitTorrent zur Verfügung gestellt.
Tags: justizministerium the pirate bay anonymous monday mail mayhem
Annika Kremer am 02.02.2011, 12:29 Uhr - 60 Reaktionen im gulli:Board
Die deutsche Bundesregierung dementierte am heutigen Mittwoch vielfach geäußerte Vermutungen, man plane womöglich einen "Kill Switch" für das Internet. Sprecher des Bundesinnenministeriums und -justizministeriums erklärten, derartige Maßnahmen seien nicht geplant. Von entsprechenden EU-Projekten wisse man nichts.
Tags: leutheusser-schnarrenberger kill switch kritische infrastrukturen justizministerium bundesinnenministerium
Julian Wolf am 15.11.2010, 16:37 Uhr - 19 Reaktionen im gulli:Board
In Sachen Vorratsdatenspeicherung beharrt die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf ihrem Standpunkt. Wie ein Sprecher gestern mitteilte, steht sie einer Wiedereinführung des Verfahrens, auch in kleinerer Form, ablehnend gegenüber. Damit wies sie Peter Schaars Vorschlag, die Daten für zwei Wochen zu speichern, entschieden ab.
Tags: leutheusser-schnarrenberger justizministerium peter schaar vorratsdatenspeicherung
Julia Klein am 06.01.2010, 10:41 Uhr - 32 Reaktionen im gulli:Board
Die irische Polizei ließ einen Mann frei, der in einem Flugzeug 90g eines experimentellen Sprengstoffs am Körper trug. Die slowakische Regierung bekannte, sie habe sein Gepäck als Sicherheitstest mit Sprengstoff bestückt.
Tags: polizei justizministerium irland innenministerium sprengstoff flugzeug slowakei
Martin Wisniowski am 15.12.2009, 17:38 Uhr - 17 Reaktionen im gulli:Board
Das Justizministerium sperrt die Webseite des WDR für ihre Mitarbeiter. Der Grund sei zunehmende, dienstfremde Beschäftigung am Arbeitsplatz. Jedoch könnte es auch ein Versuch der Ministerin Müller-Piepenkötter sein, Kritik gezielt zu unterbinden.
Tags: justizministerium aachen nrw justiz
Julia Klein am 14.12.2009, 17:25 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board
Vorratsdatenspeicherung heute, Lauschangriff gestern. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung, deren Ministerin sie selbst ist, gegen die Aushölung von Grundrechten.
Tags: justizministerium bundesverfassungsgericht vorratsdatenspeicherung
Julia Klein am 07.12.2009, 23:23 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board
Ein neues IT-System zur Verwaltung von Gerichtsverfahren soll in Sachsen und Rheinland-Pfalz für höhere Qualität bei der Verarbeitung von fallbezogenen Daten und schnellere Bearbeitung sorgen.
News Redaktion am 29.09.2009, 14:58 Uhr - 3 Reaktionen im gulli:Board
Zum wiederholten Male hat die US-Regierung unter Barack Obama das Personal im Justizministerium mit einer Person aufgestockt, die man durchaus in den Reihen der Urheber wiederfinden könnte.
Tags: geistiges eigentum intellectual property rights enforcement directive justizministerium pro-urheberrecht victoria a. espinel usa
News Redaktion am 16.08.2009, 15:22 Uhr - 30 Reaktionen im gulli:Board
Darf Filesharing so teuer werden? 1,92 Millionen US-Dollar Schadensersatz für 24 angebotene Musikstücke - steht diese Summe noch in einem vernünftigen Verhältnis? Das US-amerikanische Justizministerium hat sich jetzt in einem Brief zu der immensen Schadensersatzsumme geäußert, die Jammie Thomas-Rasset auferlegt wurde.
Tags: musik prozess filesharing klage justizministerium jammie thomas-rasset achter verfassungszusatz department of justice widerspruch schadensersatz urteil
News Redaktion am 20.06.2009, 23:58 Uhr - 51 Reaktionen im gulli:Board
Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat sich für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa im "Kampf gegen Kinderpornografie im Internet" ausgesprochen.
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News Redaktion am 28.05.2009, 13:47 Uhr - 9 Reaktionen im gulli:Board
Bereits vor einiger Zeit hat die EU der Vorratsdatenspeicherung ihren Segen gegeben. Schweden hat dieses Gesetz jedoch nie auf nationaler Ebene umgesetzt, was jetzt womöglich zu einer Auseinandersetzung führt.
Tags: ipred intellectual property rights enforcement directive justizministerium schweden europäische kommission beatrice ask europäische union datenspeicherung data retention
News Redaktion am 02.05.2009, 13:03 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board
Laut einer aktuellen Meldung der National Business Review wurde in Neuseeland die geplante Gesetzesänderung, die verdächtigte Urheberechtsverletzer bis zum Nachweis ihrer Unschuld für schuldig erklärt hätte, verworfen.
Tags: filesharing p2p justizministerium regierung neuseeland schuldig verwerfen 1994 simon power unschuld urheberrecht
News Redaktion am 14.04.2009, 11:41 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
Der amtierende Präsident der USA, Barack Obama, hat zum erneut einen Anwalt der Recording Industry Association of America (RIAA) ins Justizministerium berufen.
Tags: justizministerium recording industry association of america riaa anwalt barack obama doj
News Redaktion am 15.02.2009, 23:17 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board
Interne Untersuchungen des amerikanischen Justizministeriums könnten sich als sehr problematisch für Mitglieder der Bush-Regierung erweisen.
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News Redaktion am 08.01.2009, 12:39 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board
In den USA geht man bei der Sensibilisierung der Bürger für die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus (böse Zungen reden mitunter auch von Panikmache) teilweise ungewöhnliche und durchaus originelle Wege. Neuestes Beispiel für diesen Trend: Der vom Justizministerium in Kooperation mit dem Außenministerium und dem FBI kürzlich herausgebrachte "Counterterrorism Calendar".
Tags: justizministerium usa counterterrorism calendar terrorismus
News Redaktion am 06.01.2009, 22:02 Uhr - 26 Reaktionen im gulli:Board
Die in vielen Ländern diskutierte Three-Strikes-Regelung zur Eindämmung illegalen Filesharings ist schwer umstritten. Die Anfragen eines US-Amerikanischen Medienblogs ergaben nun, dass sich nicht ein einziger US-Internetprovider dazu bekennt, zu diesem Zweck mit der Recording Industry Association of America (RIAA) zusammenzuarbeiten. Indes wird auch in Deutschland hinter verschlossenen Türen über Three Strikes diskutiert.
Tags: three strikes gesetz verizon justizministerium riaa isps ncta
News Redaktion am 17.08.2008, 16:43 Uhr - 12 Reaktionen im gulli:Board
Inzwischen scheint es in Großbritannien zu einer sportlichen Disziplin der Behörden zu werden, sensible persönliche Daten der eigenen Bürger zu verlieren. Zum wiederholten Male hat eine Behörde - diesmal das Justizministerium - Daten verloren, ohne auch nur im Ansatz zu wissen, wo diese jetzt sind.
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News Redaktion am 28.06.2008, 13:06 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board
Der Verband der Hersteller von CD- und DVD-Rohlingen, welcher gegen die Stiftung zur Erhebung von Urheberrechtsabgaben auf Datenträger geklagt hatte, musste nun eine Niederlage vor Gericht einstecken, welche mitunter weitreichende Folgen haben wird. Das Gericht widersprach der Behauptung, dass nur der Upload von urheberrechtlich geschütztem Material illegal sei. Der Download sei entgegen lange vorherrschender Meinung auch illegal.
Tags: prozess filesharing p2p illegal rechtsstreit gericht justizministerium download entscheidung rechteinhaber niederlande verband upload brein
News Redaktion am 14.06.2008, 13:41 Uhr - 34 Reaktionen im gulli:Board
Nach der äußerst schwammigen und von vielen Juristen bemängelten Formulierung des Zivilrechtlichen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber, zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, folgt jetzt ein erneuter Vorstoß seitens der Justizminister der Länder.
Tags: gesetz justizministerium eigentum richtervorbehalt rechteinhaber rechte zivilrecht auskunftsanspruch durchsetzung geistigen
News Redaktion am 25.03.2008, 20:19 Uhr - 19 Reaktionen im gulli:Board
"Neue Gesetze mussten fortan nicht mehr verfassungskonform sein und die Grundrechte wahren." Dieser Satz stammt aus der Presseerklärung des Bundesministeriums der Justiz, die dem Ermächtigungsgesetz 1933 gedenkt. Wir erinnern uns: vor 75 Jahren wurde das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" erlassen, mit dem laut BMJ die Grundlage zur Abschaffung der parlamentarischen Demokratie gelegt wurde. Ironisch: in der ZEIT schrieb am gleichen Tag Kai Biermann: "Tatsächlich sind in Berlin offensichtlich an entscheidenden Stellen Anarchisten am Werk, für die Regeln nicht gelten und die nach dem alten Spontispruch handeln: Legal, illegal, scheißegal."
Tags: justizministerium grundrechte grundgesetz verfassungsgericht überwachungsstaat bverfg schäuble zypries ermächtigungsgesetz überwachung verfassung
Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr
Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr
Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.
Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.
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