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Nachrichten zum Thema justiz

Kritik an Vorratsdatenspeicherung nimmt zu. Jetzt auch bei der Polizei.

Lars Sobiraj am 06.01.2012, 11:57 Uhr - 7 Reaktionen im gulli:Board

Auch manche Ermittler kritisch beim Thema VDS

Die Vorratsdatenspeicherung als Beschäftigungstherapie für Polizisten? Obgleich insbesondere von Innenministern und Bundeskriminalamt immer wieder betont wird, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung unerlässlich sei, wird dies nun offensichtlich auch aus Kreisen von Ermittlern bezweifelt. Gegenüber dem IT-Kanal gulli.com brachte man die Vorbehalte vor.

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Tags: polizei sabine leutheusser-schnarrenberg justiz vorratsdatenspeicherung

Internet-Unternehmen gegen US-Zensurgesetz

Robert Clausen am 03.01.2012, 00:54 Uhr - 5 Reaktionen im gulli:Board

Wenn SOPA sich durchsetzen kann, könnten manche Seiten im Netz dunkel bleiben

US-Amerikanische Internet-Größen wie Google, Amazon, Ebay und Facebook wehren sich vehement gegen Zensurgesetze, die derzeit in den USA stark debattiert werden. Um sich gegen SOPA und den Protect IP Act zu wehren, diskutieren die Unternehmen sogar über ihre schärfste Waffe - das Abschalten ihrer Dienste.

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Tags: filesharing justiz protect ip act sopa

NRW-Justizministerium sperrt WDR-Webseite

Martin Wisniowski am 15.12.2009, 17:38 Uhr - 17 Reaktionen im gulli:Board

Das Justizministerium sperrt die Webseite des WDR für ihre Mitarbeiter. Der Grund sei zunehmende, dienstfremde Beschäftigung am Arbeitsplatz. Jedoch könnte es auch ein Versuch der Ministerin Müller-Piepenkötter sein, Kritik gezielt zu unterbinden.

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Tags: justizministerium aachen nrw justiz

Militante Gruppe: Offenbar Unregelmäßigkeiten beim Prozess

News Redaktion am 13.12.2008, 23:26 Uhr - 10 Reaktionen im gulli:Board

Der Name Andrej Holm dürfte mittlerweile den meisten Menschen in diesem Land, die sich mit Datenschutz und Bürgerrechten befassen, ein Begriff sein. Im vergangenen Jahr wurde der in Berlin lebende Soziologe verdächtigt, Mitglied der "Militanten Gruppe" (mg), einer von den Ermittlungsbehörden als linksextrem und terroristisch eingestuften Organisation, zu sein. Der Haupt-Verdachtspunkt war, dass Holm bestimmte Vokabeln, die auch von der mg häufig benutzt wurden, in seinen wissenschaftlichen Texten verwendete. Der Verdacht gegen Holm erhärtete sich trotz aufwendigster Ermittlungen nicht. Nun stehen in Berlin drei Personen vor Gericht, denen ebenfalls eine Mitgliedschaft in der mg zur Last gelegt wird. Außerdem sollen sie versucht haben, einen LKW der Bundeswehr in Brand zu setzen. Offenbar gibt es dabei Grund, an der Korrektheit des Verfahrens zu zweifeln.

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Tags: rechtsstaat andrej holm anne roth mg militante gruppe justiz terrorismus bka

Aktion: "Volksbrief" an das Bundesministerium der Justiz - Teilnahme erwünscht

News Redaktion am 19.09.2008, 15:07 Uhr - 65 Reaktionen im gulli:Board

Der Abmahnwahnsinn in Deutschland hat Ausmaße erreicht, die der Gesetzgeber in dieser Form nicht vorgesehen hat. Aus diesem Grund versuchte man jüngst mit dem Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums gegenzusteuern. Bei diesem Gesetz wurden leider zu viele unklar definierte Begriffe angewendet. Die Auswirkungen kamen in den letzten Wochen überall in den deutschen Amtsgerichten zum Tragen. Zumindest das Phänomen der automatisierten Massenabmahnungen könnte nach Aussage einiger Juristen möglicherweise zum Erliegen kommen. Doch das Grundproblem an sich existiert nach wie vor. Das war auch der Grund, weswegen der Verein gegen den Abmahnwahn e.V. ein Schreiben an das Bundesinnenministerium für Justiz aufgesetzt hat. Wir von gulli unterstützen die Aktion und würden uns freuen, wenn ihr diesen Brief nach Möglichkeit an die Verantwortlichen schicken könntet, um so auf die Problematik aufmerksam zu machen. Wir alle sind nicht nur das wählende Volk. Wir sind vor allem diejenigen, von dessen Geld die Industrie wie auch alle Künstler in Zukunft leben wollen. Keine CDs mehr zu kaufen wird auf allen Seiten nur noch mehr Unmut hervorrufen. Alleine der Verzicht auf jeglichen Konsum in diesem Sektor wird die Marschrichtung der Politiker nicht ändern können. Im Gegenteil: Es wird Zeit aktiv zu werden und der eigenen Stimme mehr Klang zu verleihen.

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Tags: gulli abmahnwahn aktion brief initiative verein gegen den abmahnwahn e.v. urheberrecht justiz volk volksbrief brigitte bundesministerium industrie-lobby klarnamen papierflut politikverdrossenheit teilnahme zypries

Social Networks: Bilder auf Facebook können dich ins Gefängnis bringen

News Redaktion am 19.07.2008, 18:16 Uhr - 8 Reaktionen im gulli:Board

Zwei Wochen, nachdem er betrunken einen schweren Autounfall verursacht hatte, zeigte sich Joshua Lipton auf einer Party im Knasti-Outfit. Bilder des Unfallfahrers im schwarz-weiß gestreifen Hemd und einem orangenen Ganzkörperanzug mit der Aufschrift "Jail Bird" landeten auf Facebook - und Lipton im Gefängnis.

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Tags: studivz facebook social network soziales netzwerk usa justiz

Kurz notiert: US-Justizministerium kündigt großen Warez - Bust an

News Redaktion am 24.08.2005, 15:46 Uhr - Kommentieren im gulli:Board

"Operation Site Down" zweite Operation Bucaneer?

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Tags: usa justiz warez

News [Topnews]

Bundesregierung gibt Auskunft zur E-Mail-Überwachung

Annika Kremer am 24.05.2012, 18:17 Uhr

Interessante Erkenntnisse zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste erlaubt die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Linken-Abgeordneter, darunter Andrej Hunko, Jan Korte und Jan van Aken. So legt das Dokument nahe, die Behörden könnten unter Umständen auch PGP-verschlüsselte E-Mails lesen. Allerdings bleiben gleichzeitig viele Fragen offen.

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News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

befreit: ipad 3 & iphone 4s

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

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News [Glossen]

Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (20/2012)

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 12:15 Uhr

keine Glosse diesmal!

Trotz der vielen Verrücktheiten der letzten 7 Tage wird es heute bei gulli.com leider keine Glosse geben. Vielleicht müssen wir uns noch -ähnlich wie der FC Bayern- aus der Schockstarre erholen, bevor wieder zu einem ironischen Wochenrückblick ausholen können. Gelegenheiten für Eigentore gab es nicht nur auf dem Rasen jede Menge.

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News [Reportagen]

Der Fall Bradley Manning

Der US-Army-Analyst Bradley Manning wird verdächtigt, zahlreiche Geheimdokumente der USA - darunter "Collateral Murder", "Iraq War Logs" und "Cablegate" - kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Rund um den Fall werden zahlreiche kontroverse Diskussionen geführt. Diese betreffen beispielsweise das Gesetz "Espionage Act", die Umstände von Mannings Entdeckung, eine mögliche und von der US-Regierung behauptete enge Kooperation mit WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und die Manning zugemuteten Haftbedingungen.

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